Wer Grünschnitt und Bauschutt am Friedberger Lueg ins Land abliefert, muss ab April mehr bezahlen. Darin waren sich der Finanzausschuss des Stadtrats einig. Wie viel es genau sei soll, darüber bestand aber auch nach zweistündiger Debatte keine Klarheit. Finanzreferent Wolfgang Schuß soll bis zur Stadtratssitzung am 25. Februar noch einmal Rechenbeispiele vorlegen.
Hintergrund der Verteuerung ist, dass die Annahmestelle am Lueg ins Land im Auftrag der Stadt von einer Privatfirma betrieben wird. Der seit 2004 laufende Vertrag mit dem Kompostierungs-Service Käßmeyer (KSK) endete im August 2020. Bei der Neuausschreibung war KSK der einzige Bieter, sodass der Stadt nicht anderes übrig blieb, als auf die Offerte einzugehen: Beim Grüngut musste die Stadt eine Steigerung um 221 Prozent schlucken, beim Bauschutt sogar um 459 Prozent. Mit einer deutlichen Anpassung habe man zwar gerechnet, so der Finanzreferent, diese Erhöhung sei aber doch überraschend gewesen. KSK habe die enorme Preissteigerung vor allem mit der Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen erklärt.
Dramatische Folgen für den Haushalt der Stadt Friedberg
Die Folgen für die Stadtkasse sind ebenso drastisch: Hatte die Stadt in den Vorjahren noch zwischen 30.000 und 60.000 Euro draufgelegt, so waren es 2020 satte 136.000 Euro. Dabei rechnet die Stadt auch ihre eigenen Aufwendungen, etwa für die Verwaltungsarbeit oder den Einsatz des Bauhofs mit ein.
Bislang gelten dabei folgende Gebühren:
- Für pflanzliche Abfälle zahlen Friedberger pro Kubikmeter 7,50 Euro, Auswärtige oder gewerbliche Anlieferer 10,50 Euro.
- Für sortierten Bauschutt fallen 16 Euro pro Kubikmeter an, für vermengten Bauschutt 50 Euro, für Aushub oder Kies 11 Euro.
Zur künftigen Höhe legte die Kämmerei verschiedene Rechenmodelle vor. Wären nur die Kosten berücksichtigt, die nach dem neuen Vertrag mit KSK seit 1. September 2020 anfallen, so müssten private Anlieferer aus Friedberg 15,73 Euro für den Kubikmeter Grüngut und 98,71 Euro für den Kubikmeter Bauschutt bezahlen. Würde das gesamte Defizit des Jahres 2020 einbezogen, so wären es 24,04 Euro für Grüngut und 150,86 für den Bauschutt. Und würde man, was rechtlich möglich ist, die Verluste der vergangenen vier Jahre ausgleichen wollen, so wären es 31,73 bzw. 199,06 Euro.
Grüngut und Bauschutt landen in der Natur
Dass sich Variante zwei und drei wohl kaum verwirklichen ließen, war auch Finanzreferent Schuß klar. Bei solchen Gebühren würden wohl viele Menschen Gartenabfälle und Bauschutt in der freien Natur entsorgen, fürchtet er. Sein auf Variante eins basierender und auf 50 Cent gerundeter Vorschlag lautete:
- Grüngut 16 Euro pro Kubik für Friedberger, 22,50 für Auswärtige und gewerbliche Anlieferer,
- Bauschutt (gemischt) 99 Euro für alle,
- Erdaushub 65 Euro für alle.
Für sortenreinen Bauschutt gibt es keinen eigenen Ansatz mehr. Denn auch wenn der einzelne Anlieferer sauber trennt, seien es Fliesen, Ziegel oder Putz, so landet am Ende alles im selben Container.
Simone Losinger (CSU) stellte die Frage, ob die Sätze nicht unverändert bleiben könnten, schließlich ist die Stadt nur noch bis Jahresende für die Sammelstelle zuständig. Zum 1. Januar 2022 übernimmt der Landkreis den Betrieb und legt die Kosten dann in seiner Zuständigkeit fest. Ein Festhalten an den bisherigen Gebühren hätte laut Schuß aber ein weiteres Defizit in sechsstelliger Höhe zur Folge: "Das geht zulasten des städtischen Haushalts", warnte er.
Claudia Eser-Schuberth (Grüne) schlug darum vor, dass die Stadt wie in der Vergangenheit etwa ein Drittel der Kosten für die Bürger übernimmt. "Die sparsamen Friedberger werden sonst noch sparsamer", befürchtet auch sie eine Verschandelung der Landschaft durch Grüngut und Bauschutt. Kostendeckende Gebühren sollten nur Auswärtige und gewerbliche Anlieferer bezahlen müssen.
CSU und Grüne sind uneins über Höhe der Gebühren
Widerspruch erntete sie von Richard Scharold (CSU). "Im Hinblick auf unseren Haushalt müssen wir auf die Kosten schauen und 2021 kostendeckend arbeiten", mahnte er. Auch Hubert Nießner (ÖDP) warnte davor, die Verluste zu groß werden zu lassen. Man müsse dem Bürger erklären, dass die Entsorgung teurer geworden sei.
Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) warnte jedoch: "Je höher die Preise, umso mehr landet in der Natur, und dann müssen wir es auf unsere Kosten entsorgen." Auch Jakob (FW) Eichele hielt den Vorschlag des Finanzreferenten angesichts der begrenzten Laufzeit für tragbar. Sein Rat für die Zukunft: "Wir müssen öfter unsere Gebühren anschauen und anpassen."
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