Eine Bushaltestelle sorgt in der Regel selten für Aufsehen. Oft befindet sie sich seit Jahrzehnten unbeachtet an derselben Stelle. Im Idealfall ist sie barrierefrei ausgebaut. In Kissing wird allerdings seit ein paar Jahren um eine Bushaltestelle gerungen. Zeitweise versperrte sie der Grundstückseigentümer an der Kornstraße sogar mit einem Bauzaun. Nun wird der Streit mit juristischen Mitteln ausgetragen.
Der Hintergrund: Das Unternehmen Leimer und Beutelrock aus Königsbrunn will auf dem ehemaligen Sparkassenparkplatz in der Kornstraße ein dreistöckiges Mehrfamilienhaus errichten. Das Wartehäuschen und die Bucht zum Einfahren der Bushaltestelle liegen auf dem Grundstück. Der Bereich ist nicht im Besitz der Gemeinde. Nun reichte das Unternehmen 2016 Pläne für das Mehrfamilienhaus ein, auf denen die Bushaltestelle nicht berücksichtigt wird. 2017 verhängte die Gemeinde daraufhin auf dem gesamten Areal eine Veränderungssperre und entschied, einen Bebauungsplan aufzustellen. Auch das benachbarte ehemalige Sparkassengebäude gehört der Königsbrunner Firma. Sie vermietet es inzwischen an verschiedene Geschäfte.
Kissing will Bushaltestelle durch Bebauungsplan sichern
Im Bebauungsplan der Gemeinde ist der jetzige Standort der Bushaltestelle vor dem ehemaligen Sparkassenparkplatz verankert. Zudem darf das geplante Mehrfamilienhaus eine Höhe von zehn Metern nicht überschreiten und nur zwei Vollgeschosse haben.
Der Unternehmer Gerhard Beutelrock hat nun Feststellungsklage wegen der Kornstraße eingereicht. Er möchte nach eigener Aussage feststellen lassen, ob die Gemeinde das Recht habe, ihm die Sperrung der Bushaltestelle zu untersagen. Nachdem der Unternehmer Mitte vergangenen Jahres den Bauzaun in der Haltebucht aufgestellt hatte, entfernten Bauhofmitarbeiter ihn wieder.
Kissings Bürgermeister Reinhard Gürtner bestätigt, dass beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht worden ist. Das Ziel sei die Feststellung durch das Gericht, dass die Bushaltestelle abgesperrt werden darf. „Die Gemeinde hat Klageabweisung beantragt. Wann ein Termin geplant ist, ist uns nicht bekannt. Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen werden wir durch einen Anwalt vertreten“, sagt Gürtner. Aus Sicht der Kommune ist der Bestand der Bushaltestelle zunächst durch den Bebauungsplan geschützt. „Zu möglichen Klagen können wir als Gemeinde keine Stellungnahmen abgeben.“
Grundsätzlich wird angestrebt, die Bushaltestelle barrierefrei auszubauen. „Sobald Rechtssicherheit herrscht, beginnen wir mit der Planung“, sagt Gürtner.
Beutelrock strebt weitere Klage wegen Kornstraße an
Der Unternehmer Beutelrock hat derweil vor, auch in anderer Hinsicht gegen die Gemeinde vorzugehen. Er wolle juristische Schritte gegen den Bebauungsplan einleiten, erklärt er. Schließlich strebe er an, auf dem ehemaligen Sparkassenparkplatz ein höheres Gebäude zu errichten, als die Vorgabe der Gemeinde zulässt. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung und der Einschränkung der Höhe des geplanten Mehrfamilienhauses sieht Beutelrock sich im Nachteil. Sollte er vor Gericht recht bekommen, wolle er die Gemeinde daher auf Schadensersatz verklagen. Im Raum stehe eine Forderung in Höhe von rund 447.000 Euro.
Bürgermeister Gürtner sagt im Hinblick auf mögliche Schadensersatzforderungen: „Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich gegenüber der Gemeinde weder eine Anspruchsgrundlage noch einen Schaden, der geltend gemacht werden könnte.“