Meringerzeller Straße: Klärung in Mering noch vor der Wahl
Die Anwohner sollen gezahlte Ausbaubeiträge zurück erhalten. Doch das ist nicht so einfach
Seit Dezember 2017 kassieren die bayerischen Kommunen keine Straßenausbaubeiträge mehr von den Anliegern. Doch die Anwohner in der Meringerzeller Straße mussten kurz zuvor, im November, noch ihre Anzahlung leisten. Dieser Härtefall sorgt, wie berichtet, für Erbitterung bei den Betroffenen und Kopfzerbrechen beim Markt Mering. Nun war das Problem auch noch einmal Thema im Gemeinderat.
Wie angekündigt, hatte Florian Mayer (CSU) bei Bürgermeister Hans-Dieter Kandler eine Anfrage gestellt, ob die Kommune nicht diejenigen Beiträge erstatten könne, die nicht vom Härtefallfonds der bayerischen Staatsregierung abgedeckt sind. Danach erkundigte er sich nun in der Sitzung. Außerdem hatte er ein Anliegen. Der CSU-Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko habe angeboten, mit Bürgermeister Hans-Dieter Kandler ins Innenministerium zu fahren, um die Frage einer Rückzahlung der Beiträge an die Anwohner zu klären.
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