Mit dem Inkrafttreten des Bayerischen Modellregionengesetzes („Einfach-mal-machen-Gesetz“) am 16. Mai ist die Bewerbungsphase für die neuen Modellregionen zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung in Bayern offiziell gestartet. Der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko will gemeinsam mit den Kommunen des Wittelsbacher Landes eine Bewerbung als Modellregion auf den Weg bringen und setzt dabei auch auf die Ideen und Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem soll bei einem Treffen in Ried ein Austausch mit den Bürgermeistern und dem Landrat stattfinden.
Der CSU-Politiker informiert in einer Pressemitteilung über das Vorhaben. „Das Wittelsbacher Land soll Modellregion für Bürokratieabbau werden. Unsere Region ist innovativ, engagiert und bereit, neue Wege zu gehen. Deshalb werde ich den gemeinsamen Bewerbungsprozess koordinieren und dabei eng mit unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zusammenarbeiten“, erklärt er.
Verwaltungen können zeitlich befristet von Vorschriften frei gestellt werden
Das neue Gesetz ermögliche es Landkreisen, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften, zeitlich befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften freigestellt zu werden. Ziel sei es, innovative und unbürokratische Lösungen zu erproben, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und langfristig unnötige Bürokratie abzubauen. Die Festsetzung als Modellregion erfolgt auf Antrag und im Einvernehmen mit den beteiligten Kommunen durch eine Rechtsverordnung des Bayerischen Innenministeriums.
Tomaschko kündigt nun zunächst eine Gesprächsrunde mit den Bürgermeistern und dem Landrat an, bei der Ideen und mögliche Schwerpunkte für eine Bewerbung des Wittelsbacher Landes besprochen werden sollen. Das Treffen findet am 19. Juni im Rathaus in Ried statt.
Parallel dazu startet der Landtagsabgeordnete eine Bürgerbeteiligung für das gesamte Wittelsbacher Land: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine und Ehrenamtliche sind eingeladen, Vorschläge einzureichen: Welche landesrechtlichen Vorschriften oder gesetzlichen Regelungen empfinden sie als besonders hinderlich? Wo sollten Ausnahmen ermöglicht werden? Welche Verfahren könnten einfacher, schneller oder praxisnäher gestaltet werden? Dabei ist es wichtig zu beachten, dass ausschließlich Landesgesetze ausgesetzt werden können.
Vorschläge können bis 12. Juni 2026 per Mail an buero@peter-tomaschko.de eingereicht werden. Die gesammelten Ideen sollen anschließend in die Gespräche mit den Kommunen sowie in die mögliche Bewerbung als Modellregion einfließen. (AZ).
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