Pflegeversicherung: Bilanz zur Pflegereform: Viele alte und ein paar neue Probleme

Die neue Pflegereform soll für viele Betroffene, pflegende Angehörige und auch das Heimpersonal Verbesserungen bringen. Doch zunächst ist die Umstellung des alten Systems von bisher drei Pflegestufen auf nun fünf Pflegegrade ein gewaltiger Kraftakt für alle Beteiligten. Allein die bayerische AOK hat zum Jahreswechsel an die Betroffenen der Pflegereform 170000 Bescheide verschickt. Bundesweit haben über zweieinhalb Millionen pflegebedürftige Menschen aus der Post erfahren, welcher neue Pflegegrad für sie künftig gilt, und ob sie einen höheren Zuschuss aus der Pflegeversicherung erhalten.

„Wir haben festgestellt, dass es in den vergangenen Wochen bei der Umstellung alter Fälle von Pflegestufen in Pflegegrade durchaus zu Fehlern in den Bescheidunterlagen gekommen ist“, berichtet Christiane Rock vom Bundesverband der Verbraucherzahlen. Beispielsweise gebe es Fälle, wo ausgerechnet das mit der Reform deutlich gestärkte Kriterium einer „eingeschränkten Alltagskompetenz“ nicht berücksichtigt worden sei und dadurch ein geringerer Pflegegrad festgestellt wurde. „Hier ist es für die Betroffenen wichtig, genau hinzuschauen“, sagt Verbraucherschützerin Rock. „Legt man gegen einen fehlerhaften Bescheid keinen Widerspruch ein, wird er rechtsgültig.“ In diesem Fall müssten die Betroffenen die Prozedur einer neuen Begutachtung über sich ergehen lassen.

Offenbar haben auch viele Pflegeheime und ambulante Dienste mit der Anpassung an die neuen Pflegegrade ihre Preise zum Jahreswechsel erhöht. „Es gibt durchaus Versuche, dass Leistungsanbieter die Verunsicherung der Verbraucher für eine Erhöhung ihrer Entgelte ausnutzen“, sagt Verbraucher-Expertin Rock. „Hier wissen wir von Einzelfällen. Wie groß das Problem ist, kann man noch nicht absehen.“ Eine offene Frage sei auch noch, wie die Anbieter privater Zusatzpflegeversicherungen auf die Reform reagieren. Auch hier gebe es bereits erste Preiserhöhungen oder es werde angekündigt, Leistungen zu reduzieren.

Knapp drei Millionen Pflegebedürftige betroffen

Insgesamt halten sich die Beschwerden angesichts des Großprojekts allerdings in Grenzen. „Die Umstellung betrifft 2,8 Millionen Pflegebedürftige, dass da im Einzelfall bestimmte Dinge nicht gut laufen, wird der Fall sein“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, Peter Pick. Der MDK begutachtet im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen die Pflegebedürftigen und entscheidet, welchen Pflegegrad die Betroffenen erhalten. „Wir stellen fest, dass das neue System auf eine größere Akzeptanz stößt als das alte, weil jetzt alle wichtigen Lebensbereiche angesprochen werden“, sagt Pick.

Das frühere Modell habe den Blick zu sehr auf rein körperliche Einschränkungen gerichtet. Das neue System sei nicht nur für Demenzkranke ein großer Fortschritt. „Auch Kinder und andere Personengruppen, die im Pflegefall starke Unterstützung brauchen, erfasst das neue System jetzt besser“, sagt Pick. Die Reform habe insgesamt das Ziel, dass die Pflegebedürftigen besser in der Lage sein sollen, am Leben teilzuhaben. „Unsere Gutachter erleben eine recht positive Resonanz“, sagt Pick. „Zu unserer Überraschung ist die Umstellung sehr arm an Problemen angelaufen, auch weil wir die Chance hatten, sie gut vorzubereiten.“ Der MDK-Chef lobt, dass die Politik – anders als bei früheren Projekten – den Praktikern einen langen Vorlauf zugestand. So konnte der MDK die Zahl seiner Gutachter aufstocken und das neue System erproben. Wesentlich für die Akzeptanz war, dass kein Betroffener schlechtergestellt werden sollte: „Die Pflegebedürftigen sind in der Regel mit den neuen Pflegegraden besser eingestuft worden als im alten System.“

Viele Pflegefachkräfte erwarteten laut einer Umfrage dagegen Mehrbelastungen durch die Reform. Sie sind zudem skeptisch, ob die geplanten Verbesserungen am Ende wirklich bei den Menschen in den Pflegeheimen ankommen. Johanna Knüppel vom Bundesverband für Pflegeberufe begrüßt die Reform zwar als wichtigen Fortschritt. „Es gibt aber zu wenige Fachkräfte, um die Anforderungen der Reform an die Pflegeeinrichtungen in der Praxis auch zu erfüllen.“

Viele Betreiber – vor allem im privatwirtschaftlichen Bereich – hätten in den vergangenen Jahren den Personalbereich mit Einsparungsmaßnahmen überzogen und den Pflegeberuf immer unattraktiver gemacht, klagt Knüppel. Immer mehr Fachkräfte seien durch billigere Helfer ersetzt worden, sodass es nun an Ressourcen, an Zeit und Expertise fehle. „Der Pflegefachkräftemangel, der in der Altenpflege vielfach beklagt wird, ist in weiten Teilen hausgemacht“, kritisiert Arbeitnehmervertreterin Knüppel.

So würden viele Fachkräfte in die Teilzeit gedrängt, obwohl sie Vollzeit arbeiten wollten. Die Teilzeitquote sei in der Altenpflege mit 70 Prozent extrem hoch. „Das hat unternehmerische Gründe. Mit Teilzeitkräften kann man Wochenenden und andere unbeliebte Schichten einfacher besetzen und Überstundenzuschläge sparen.“ Die meisten Privatbetreiber zahlten unter Tarif.

Das größte Problem in der Pflege ist das Personal

Auch an dieser Stelle setzt die Reform an, wie der Pflegebeauftragte, der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, betont: „Wir haben im jüngsten Pflegestärkungsgesetz sichergestellt, dass Einrichtungen einen Anspruch darauf haben, Lohnerhöhungen bis zur Höhe der Tariflöhne von den Pflegekassen refinanziert zu bekommen“, sagt der CDU-Staatssekretär. „Auch nicht tariflich gebundene Heimbetreiber können damit nun ihren Mitarbeitern mehr Geld bezahlen.“ Laumann schätzt, dass nur die Hälfte des Pflegebereichs tarifgebunden ist – ein Attraktivitätsproblem des Berufs.

„Wir brauchen mehr Personal“, sagt der Staatssekretär. Insbesondere im Bereich der Demenz-Erkrankungen steige der Bedarf. „Das sind oft Fälle, wo wir im Anfangsstadium keine Heimunterbringung brauchen, sondern wo die Menschen in ihren Wohnungen mit einem gewissen Unterstützungsbedarf klarkommen können.“ Dazu werde neben mehr Geld für Pflegefachkräfte auch mehr Mittel für zusätzliche Betreuungskräfte bereitgestellt.

„Die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft heißen: Personal, Personal und noch mal Personal“, betont Laumann. „Wir werden uns in Zukunft erheblich anstrengen müssen, dass wir jedes Jahr mehr Menschen finden, die bereit sind, andere Menschen zu pflegen.“ Die Finanzierung sei weniger das Problem, sondern dass der Pflegeberuf längst nicht die gesellschaftliche Anerkennung habe, die er verdiene. „Bei Ärzten ist die Anerkennung richtigerweise sehr hoch. Dazu müssen wir bei den Pflegekräften ebenfalls kommen.“