Die geplante Bürgergeldreform der Merz-Regierung stößt im Gesundheits- und Sozialwesen auf deutliche Kritik. Mehr als 50 Organisationen und Initiativen warnen, dass die geplanten Änderungen in der Grundsicherung nicht nur die soziale Ungleichheit verschärfen, sondern auch die Gesundheit vieler Betroffener massiv gefährden könnten.
Heftige Kritik an Leistungskürzungen und Sonderregelungen für Geflüchtete
Der Paritätische Armutsbericht zeigt, dass die Ungleichheit in Deutschland weiter zunimmt. 15,5 Prozent der Bevölkerung gelten als arm – rund 13 Millionen Menschen. Statt dieser Entwicklung entgegenzuwirken, setze die Bundesregierung auf Ausgrenzung und Sozialabbau, kritisiert die Initiative #Gesundheit Unteilbar des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die geplanten Kürzungen für Geflüchtete aus der Ukraine fallen laut Initiative besonders drastisch aus: Rückwirkend zum 1. April sollen sie aus dem regulären Sozialsystem herausgenommen werden und nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten: mit deutlich geringeren Regelsätzen und eingeschränkter Gesundheitsversorgung. In einem Schreiben der Initiative heißt es dazu: „Ein diskriminierendes Sondersystem, das die strukturelle Ungleichbehandlung von Menschen im Asylverfahren und in Duldung seit über 30 Jahren festschreibt.“
Der Initiative, der unter anderem der DGB-Bundesvorstand, die Diakonie Deutschland und Ärzte der Welt e.V. angehören, zieht ein klares Fazit: „Diese Maßnahmen werden niemandem helfen, Armut zu überwinden und in Arbeit zu kommen, sondern den Druck auf zivilgesellschaftliche Strukturen und soziale Einrichtungen sowie letztlich auch auf das Gesundheitssystem erheblich erhöhen.“
Kritik an der neuen Grundsicherung der Merz-Regierung: Armut macht krank, und Krankheit macht arm
Zahlreiche Studien, darunter der aktuelle WHO-Bericht, zeigen laut der Initiative, wie stark finanzielle Not, geringe Bildung und schlechte Wohnverhältnisse die Gesundheit beeinflussen und das Risiko für Krankheiten erhöhen.
Doch „Armut macht nicht nur krank – auch Krankheit führt in die Armut und verhindert gesellschaftliche Teilhabe“, heißt es weiter. Die Initiative verweist dabei auf Daten des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2024: Der häufigste Grund für private Überschuldung sei demnach mit 18,1 Prozent Krankheit, Sucht oder Unfälle.
Die Initiative warnt: „Den Teufelskreis der Armutsgefährdung zu durchbrechen und Menschen in Beschäftigung zu bringen, wird also nicht gelingen, indem man Menschen gängelt und unter Druck setzt, ihnen existenzsichernde Leistungen entzieht und weiter in die Armutsfalle drängt.“
Zugleich sei das Gesundheitswesen nicht in der Lage, den wachsenden Bedarf aufzufangen. „Es ist bereits stark überlastet und steht nicht allen Menschen offen: lange Wartezeiten, fehlende Angebote in ländlichen oder ärmeren Regionen, Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten, Sprachbarrieren, mangelnde Informationen und bürokratische Hürden erschweren den Zugang zu Versorgung.“
Die Initiative fordert daher eine verantwortungsvolle Sozial-, Migrations- und Gesundheitspolitik, die alle Menschen berücksichtigt, menschenrechtsbasiert handelt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Neue Grundsicherung: Psychisch erkrankte Menschen sollen überwacht werden
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, plant die Merz-Regierung außerdem, Menschen mit psychischen Erkrankungen künftig stärker zu kontrollieren. Sie müssten persönlich im Jobcenter erscheinen, damit geprüft werden kann, ob die angegebene psychische Erkrankung tatsächlich vorliegt.
Auch diese mögliche Regelung stößt auf deutliche Kritik. Helena Steinhaus, Gründerin von Initiative Sanktionsfrei e.V., erklärt gegenüber der Frankfurter Rundschau, dass viele Betroffene Termine nicht aus Nachlässigkeit versäumen, sondern weil Panikattacken, depressive Phasen oder soziale Phobien ihren Alltag massiv beeinträchtigen.
Auch interessant: Die Bundesregierung möchte das Bürgergeld umkrempeln und hat vor allem die Totalverweigerer im Blick. Doch Schätzungen zufolge handelt es sich dabei lediglich um rund 14.000 Menschen.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren