Bubesheims Zweiter Bürgermeister Rainer Finkel möchte im neuen Jahr eine erneute Abstimmung über die Hebesätze der Grundsteuer A und B und stellte deshalb in der jüngsten Sitzung einen Antrag zur Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes. Er sieht die Kernaussage von Bundes- und Landesregierungen, durch das neue Verfahren keine Steuermehreinnahmen der Kommunen zu generieren, als verletzt an. „Durch die Änderung des Bewertungsverfahrens sind für die Gemeinde Bubesheim bei einem gleichbleibenden Hebesatz erhebliche Mehreinnahmen von rund 70.000 Euro zu erwarten. Dies stellt für mich eine versteckte Steuererhöhung von circa 25 Prozent dar.“
Einen Grund dafür, dass sich der Gemeinderat für die Beibehaltung der Hebesätze auf 320 Prozentpunkten entschieden hat, sieht der langjährige Kommunalpolitiker Rainer Finkel in einer – wie sich im Nachhinein herausgestellt hat – falschen Aussage der Verwaltung. Von der Verwaltung kam die Warnung, dass bei einer Absenkung des Hebesatzes unter den Nivellierungssatz von 310 Prozentpunkten unter Umständen Zuschussanträge nicht mehr berücksichtigt werden würden. Allerdings wurde diese Regel für die nächsten drei Jahre ausgesetzt, der Gemeindetag hatte darauf in einem Rundschreiben hingewiesen.
Ziel von Rainer Finkel sind Hebesätze für die Grundsteuer A und B, die 2025 zu Grundsteuereinnahmen führen in vergleichbarer Höhe zu denen im Jahr 2024. Seine Prognose: „Für die Grundsteuer B dürfte das zu einer Senkung auf etwa 250 Prozent und bei der Grundsteuer A zu einer Erhöhung führen.“ Von Kämmerin Silvia Quenzer gibt es bereits die Zusage, dass sie in die Gemeinderatssitzung im Januar 2025 komme. Bürgermeister Gerhard Sobczyk sagte: „Bei der Entscheidung über die Hebesätze waren noch nicht alle Fälle bewertet. Da ist noch etwas offen.“ Am 13. Januar ist die nächste Ratssitzung geplant.
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