Es kommt nicht oft vor, dass sich der Vorstand eines Unternehmens, der Personalrat und die Gewerkschaft einig sind. Gerade, wenn es um Geld geht. Aber die geplanten Kürzungen des Pflegebudgets treiben alle um. Deshalb fanden sich rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisklinik Günzburg zu einer aktiven Mittagspause zusammen, um am Tag der Pflege gegen die geplanten Sparmaßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums zu protestieren.
Vor dem Eingang der Kreisklinik weht ein eisiger Wind. Ähnlich eisig nehmen die Mitarbeitenden die geplanten Kürzungen wahr. Vor Beginn der Demonstration werden zwei Plakate mit der Aufschrift „Wer gute Pflege will, muss sie auch bezahlen“ und „Hände weg vom Pflegebudget“ davon geweht. Sie müssen aufgesammelt werden, bevor es losgehen kann. Viele der Demonstrierenden springen von einem Bein auf das andere und ziehen ihre Jacken eng an ihren Körper. Ein wenig warm machen soll der Protest.
Laut Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sollen Krankenhäuser mehr als fünf Milliarden Euro einsparen
Zur Demo eingeladen hat die Personalratsvorsitzende Ruth Frodl gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi. „Berlin hat seltsame Ideen, wie Krankenhäuser funktionieren“, sagt sie. Alleine im vergangenen Jahr haben die Kreiskliniken Günzburg-Krumbach trotz Sparkurs mehr als zehn Millionen Euro Verlust gemacht. „Das neue Gesetz wird die Finanzlöcher tiefer reißen“, ruft Frodl.
Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sehen nach Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft Einsparungen von etwa 5,1 Milliarden Euro alleine bei den Krankenhäusern vor. Ziel der Einsparmaßnahmen ist eine Stabilisierung der Versicherungsbeiträge. Diese waren in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
Im nächsten Jahr stehen Tarifverhandlungen für kommunale Krankenhäuser in Bayern an
Um dieses Ziel zu erreichen, soll unter anderem das Pflegebudget gedeckelt werden. Aus diesen Zahlungen an die Krankenhäuser wird die Grundversorgung der Patienten gewährleistet. Künftig sollen nicht patientennahe Tätigkeiten wie Falldokumentationen oder das Einräumen der Materialschränke nicht mehr bezahlt werden.
Des Weiteren sollen Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert werden. Der Tarifvertrag für kommunale Krankenhäuser in Bayern gilt noch bis zum April 2027. Die zusätzlichen Kosten für die Tariferhöhung sowie das Personal für nicht patientennahe Tätigkeiten würden am Landkreis Günzburg, dem Betreiber der Kliniken, hängen bleiben.
Laut Verdi-Vorsitzender Helga Springer-Gloning werde sich der Pflegenotstand weiter verschärfen
Die geplanten Einsparungen beim Personal werde den Pflegenotstand weiter verschärfen, sagt Verdi-Vorsitzende Helga Springer-Gloning. Sie spricht von „Sparorgien auf dem Rücken der Beschäftigten, der Kranken und der Versicherten“ und fürchtet, dass kranke Menschen künftig nicht mehr angemessen versorgt werden können.
Auch Robert Wieland, Vorstand der Kreiskliniken, ist zur aktiven Mittagspause gekommen. Es sei das erste Mal, dass er bei einer Verdi-Veranstaltung teilnehme, erzählt er. Wieland kritisiert, dass die Bundesregierung immer strengere Vorgaben und Regulierungen beschließe, aber nicht dafür zahlt. „Das ist wie Zeche prellen in der Wirtschaft.“
Auch der Vorstand der Kreisklinik Günzburg wehrt sich gegen das geplante Gesetz
Er sieht in der Reform einen massiven Angriff auf die Krankenhäuser der ganzen Bundesrepublik und solidarisiert sich mit den Arbeitnehmern, die an der Demonstration teilnehmen. „Wir kämpfen heute für das Gleiche“, ruft Wieland. „Es gibt nichts Wichtigeres als die Gesundheit der Menschen.“
Er kündigt zudem an, dass es am 11. Juni einen Aktionstag gegen das geplante Gesetz an allen Kliniken in Bayern und Baden-Württemberg geben werde. „Das Gesetz darf auf keinen Fall verabschiedet werden.“ Nach rund 20 Minuten ist die Demonstration vorbei. „Die Leute sollen auch noch etwas von ihrer Mittagspause haben“, sagt Personalratschefin Frodl. Diese werden die meisten lieber im Inneren der Klinik verbringen; geschützt vor dem Wind.
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