Im Jahr 2025 stellt der Freistaat seinen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind laut dem bayerischen Finanzministerium über 600 Millionen Euro mehr als 2024 und dies „trotz deutlich zurückgehender Steuerprognosen für den Staatshaushalt“. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich und damit von erheblicher finanzieller Bedeutung für die Kommunen. Im Jahr 2025 erhalten die bayerischen Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt über 4,85 Milliarden Euro.
Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg mit insgesamt etwa 50 Millionen Euro bedacht. Damit steigt die Unterstützung für die Günzburger Kommunen um über 5,6 Millionen Euro. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen Förderung an der Seite der Kommunen und unterstützt sie so bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.“
Von den regionalen Schlüsselzuweisungen geht mit etwa 24,5 Millionen Euro knapp die Hälfte an den Landkreis. Die Städte und Gemeinden erhalten etwa 25,5 Millionen Euro. Die höchsten Zuweisungen erhält die Stadt Günzburg mit fast 4,2 Millionen Euro, gefolgt von der Stadt Krumbach mit etwa 3,72 Millionen Euro und den Gemeinden Ursberg mit etwa 1,86 Millionen Euro und Bibertal mit 1,5 Millionen Euro.
Kostenexplosionen erschweren die Haushaltslage der Kommunen
Die bayerischen Kommunen liegen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren auf Platz 1. „Doch auch die Kommunen sind von den Kostenexplosionen in diesem Jahr betroffen. Deswegen werden für 2025 die Schlüsselzuweisungen weiter erhöht – damit unsere Kommunen weiter ihre Aufgaben erfüllen und weiter in die Zukunft investieren können“, sagt Landtagsabgeordnete Schack.
Kommunen wie beispielsweise Burgau, Neuburg an der Kammel oder Burtenbach erhalten keine Schlüsselzuweisungen. Grund hierfür ist die vergleichsweise gute Steuerkraft dieser Kommunen.
Die Beträge, die die Kommunen erhalten, ergeben sich aus der durchschnittlichen Ausgabebelastung und der eigenen Steuerkraft. Zudem spielen Mehrbelastungen aufgrund von Strukturschwäche sowie Bevölkerungsrückgang oder Kinderbetreuung eine Rolle. „Mit den Schlüsselzuweisungen stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und unterstützen unsere Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben“, so Schack abschließend.
Marina Jakob, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler bilanziert: „Die aufgrund einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik schwierige Haushaltslage des Bundes schlägt auch auf den Freistaat Bayern und die Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden durch. Umso erfreulicher ist es, dass die Verhandlungspartner eine im Rahmen der Möglichkeiten zufriedenstellende Lösung gefunden haben.“ Man sei sich aber darüber einig, dass die finanziellen Herausforderungen in der Zukunft nur dann gemeistert werden können, „wenn die wirtschaftliche Talsohle rasch durchschritten werden kann“. Außerdem führe kein Weg am Bürokratieabbau und der Senkung von Standards vorbei.
Die Ursachen sind laut Jakob vielfältig: „Stetig steigende Sozialausgaben gerade bei der Jugendhilfe, die Integration von Flüchtlingen, höhere Personalkosten und ständig steigende Kosten für Baumaßnahmen belasten die Haushalte der Kommunen in besonderem Maße. Die fehlenden Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Rezession tragen ebenfalls dazu bei, die Haushaltsplanung für zahlreiche Kommunen in kaum je dagewesenem Umfang zu erschweren.“
„Wir Grüne werden uns im Landtag weiterhin für eine starke Unterstützung der Kommunen einsetzen. Konkret fordern wir höhere Schlüsselzuweisungen und weniger aufwendige Förderprogramme. Nur so können die finanziell schwer angeschlagenen Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren“, kommentiert Grünen-Landtagsabgeordnete Max Deisenhofer die aktuelle Nachricht. Die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr, die unter anderem den Günzburger Stimmkreis betreut, erinnert in einer Pressemitteilung daran, dass die gesamte Kommunalfamilie in Bayern vor den Verhandlungen mit der Staatsregierung über den kommunalen Finanzausgleich 2025 in diesem Herbst ungewöhnlich deutlich Alarm geschlagen und auf die dramatische Lage bei den Kommunalfinanzen aufmerksam gemacht habe: „Endlich bekommen Bayerns Kommunen strukturell mehr Geld. Es ist aber nur ein Minimum dessen, was erforderlich ist.“ (AZ)
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden