
So reagieren Politiker aus der Region auf das BGH-Urteil zu Sauter und Nüßlein

Plus Alfred Sauter und Georg Nüßlein haben sich mit Maskendeals nicht strafbar gemacht. An der Beurteilung von Weggefährten und Parlamentskollegen ändert das wenig.

Weder der frühere Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (Münsterhausen) noch der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (Ichenhausen; arbeitet als Rechtsanwalt in München und lebt auch dort) können im Zusammenhang mit den umstrittenen Maskengeschäften wegen Bestechung oder Bestechlichkeit strafrechtlich belangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof so entschieden und sich damit der Sichtweise des Oberlandesgerichts München angeschlossen.

Die Beschwerde der Münchner Generalstaatsanwaltschaft ist verworfen worden. Was halten Politiker aus der Region davon? Die Landtagsabgeordneten Max Deisenhofer (Grüne) und Gerd Mannes (AfD) reagieren mit Unverständnis auf die Rechtslage, nach der das oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen in Deutschland geurteilt hat. Und selbst die CSU im Landkreis – Nüßlein ist aus dieser Partei ausgetreten, Sauter nicht – gibt sich zurückhaltend.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.