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Landkreis Günzburg: So reagieren Politiker aus der Region auf das BGH-Urteil zu Sauter und Nüßlein
Landkreis Günzburg
15.07.2022
So reagieren Politiker aus der Region auf das BGH-Urteil zu Sauter und Nüßlein
Georg Nüßlein (hier während eines Gesprächs in unserer Redaktion) hat sich aus strafrechtlicher Sicht mit den Maskengeschäften nichts zuschulden kommen lassen. So urteilte jetzt der Bundesgerichtshof.
Foto: Bernhard Weizenegger (Archivbild)
Plus
Alfred Sauter und Georg Nüßlein haben sich mit Maskendeals nicht strafbar gemacht. An der Beurteilung von Weggefährten und Parlamentskollegen ändert das wenig.
Weder der frühere Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (Münsterhausen) noch der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (Ichenhausen; arbeitet als Rechtsanwalt in München und lebt auch dort) können im Zusammenhang mit den umstrittenen Maskengeschäften wegen Bestechung oder Bestechlichkeit strafrechtlich belangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof so entschieden und sich damit der Sichtweise des Oberlandesgerichts München angeschlossen.
Der CSU-Politiker und fraktionslose Landtagsabgeordnete Alfred Sauter betritt hier eine Sitzung des Masken-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag.
Foto: Peter Kneffel, dpa
Die Beschwerde der Münchner Generalstaatsanwaltschaft ist verworfen worden. Was halten Politiker aus der Region davon? Die Landtagsabgeordneten Max Deisenhofer (Grüne) und Gerd Mannes (AfD) reagieren mit Unverständnis auf die Rechtslage, nach der das oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen in Deutschland geurteilt hat. Und selbst die CSU im Landkreis – Nüßlein ist aus dieser Partei ausgetreten, Sauter nicht – gibt sich zurückhaltend.
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