Es wurde gekürzt, gestrichen und aufgeschoben – in intensiven Sparrunden haben die Kreistagsfraktionen im 198-Millionen-Haushalt des Landkreises Günzburg den Rotstift angesetzt. Am Ende blieb eine Finanzierungslücke von 4,05 Millionen Euro, nachdem sich der Fehlbetrag zunächst noch auf 6,4 Millionen Euro belaufen hatte. „Wir stoßen mit Einsparungen inzwischen an Grenzen und stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Landrat Hans Reichhart (CSU) in der Sitzung des Kreisausschusses. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat am 26. Februar vom Kreistag.
Kämmerer Fabian Ruf stellte Eckpunkte des umfangreichen Zahlenwerkes vor. Eine Schlüsselposition ist dabei die Kreisumlage, die wichtigste Einnahmequelle, die der Landkreis selbst steuern kann und die von den Städten und Gemeinden bezahlt wird. Sie soll von 49,1 auf 52,9 und damit um 3,8 Punkte erhöht werden. Damit würden dem Landkreis Mehrerträge in Höhe von 10,26 Millionen Euro zufließen und die Kreisumlage auf 102,58 Millionen Euro anwachsen. Ruf räumte ein, Städte und Gemeinden in finanziell ohnehin schwierigen Zeiten vor enorme Herausforderungen zu stellen. Zunächst war in den Etatberatungen sogar von einer Erhöhung der Kreisumlage um vier Punkte ausgegangen worden.
Der Bezirk Schwaben bittet den Landkreis stärker zur Kasse
Allerdings wird auch der Landkreis vom Bezirk stärker zur Kasse gebeten. Die Bezirksumlage klettert ebenfalls um 3,8 auf dann 25 Punkte, was eine Kostensteigerung um 8,6 auf 48,5 Millionen Euro bedeutet. Auch im Bezirk sei die Finanzsituation prekär, sagte Ruf. „Um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können, befindet er sich inzwischen im Kassenkredit.“
Für Investitionen plant der Landkreis eine Kreditaufnahme von 13,2 Millionen Euro. Den Bedarf bis zum Jahr 2028 bezifferte Ruf auf 86 Millionen Euro. „Die Zeiten bleiben herausfordernd und wir werden uns auf wesentliche Punkte beschränken müssen.“ Nachdenklich stimmt auch die Schuldenentwicklung. Betrugen die Verbindlichkeiten 2024 noch 28,2 Millionen Euro, lautet die Prognose für Ende des Jahres 2025 rund 54 Millionen Euro. Dies entspricht im Landkreis Günzburg einer Pro-Kopf-Verschuldung von 412 Euro. Im Jahr 2022 waren es zum Vergleich 40 Euro. Landrat Reichhart betonte, „wir würden uns vieles anders wünschen“. Doch die Ansprüche und Ausweitung bestehender Aufgaben würden immer höher.
Die Erhöhung der Kreisumlage belastet Städte und Gemeinden
Gerade die steigenden gesetzlichen Vorgaben auf vielen Ebenen, die häufig einen zunehmenden Personalaufwand zur Folge hätten, sprach CSU-Fraktionschef Robert Strobel an. „Wir müssen Standards in Frage stellen.“ Ichenhausens Bürgermeister ging auch auf die Erhöhung der Kreisumlage ein, die die Kommunen massiv belaste. Strobel: „Wir werden uns damit wenig Freunde machen.“
Hubert Fischer (Freie Wähler) appellierte trotz aller Sparzwänge dafür, große Maßnahmen nicht zu stoppen. Planungen und Genehmigungen von Bauprojekten hätten mittlerweile „exorbitant lange Vorläufe“ und könnten bei einem Aufschub letztlich noch teurer werden. „Landkreis, Städte und Gemeinden sollten investieren“, so Krumbachs Bürgermeister.
Die AfD im Kreistag lehnt den Haushalt ab. Fraktionsvorsitzender Gerd Mannes sagte, die Einnahmen des Landkreises hätten sich verdreifacht. „Und trotzdem kommen wir mit dem Geld nicht aus.“ Die Kosten müssten reduziert werden. „Wir müssen schlanker werden.“
Kreiskliniken Günzburg-Krumbach schlagen alleine mit 16 Millionen Euro zu Buche
Gerd Olbrich (SPD) nannte die Erhöhung der Kreisumlage einen „fairen Ausgleich zwischen Landkreis und Kommunen“. Bei all den finanziellen Problemen müsse man „mit der Situation klarkommen“. Die Steigerung der Umlage um 3,8 Punkte sei „den Zwängen geschuldet“, sagte FDP-Kreisrat Herbert Blaschke. Auch Bündnis 90/Die Grünen werde dem Haushalt trotz schmerzlicher Einschnitte zustimmen, sagte Fraktionsvorsitzender Kurt Schweizer. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, betonte Stefan Baisch (Junge Union). Er verwies auf die hohen Kosten für den Gesundheitsstandort. Allein 16 Millionen Euro sind im Etat als Defizitsausgleich für die Krankenhäuser in Günzburg und Krumbach veranschlagt. Baisch: „Wir stehen zu unseren Kreiskliniken.“
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