Das Landratsamt teilt mit, dass die Infoveranstaltungen am 31. Mai in Weißenhorn und am 2. Juni in Buch verschoben werden. Hintergrund sei, dass am Mittwoch eine Beratung auf Einladung von Landrätin Eva Treu mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Kommunen stattgefunden, die ihre abfallwirtschaftlichen Aufgaben zum 1. Januar 2026 an den Landkreis zurückübertragen möchten. Das geplante Gebührensystem hatte in Leserbriefen, Rathäusern und Social Media für heftige Kritik gesorgt. So viel wurde nun im Landratsamt beschlossen:
Die Rückübertragung sei der richtige Weg – rechtlich, organisatorisch und mit Blick auf eine zukunftsfähige Abfallwirtschaft im Landkreis. Auch bestehe Einigkeit darüber, dass nur der Werkausschuss als zuständiges Gremium verbindliche Entscheidungen über das geplante Abfallgebührensystem treffen kann. Die nächste Sitzung des Werkausschusses ist Mittwoch, 25. Juni, terminiert. Die Bürgermeister der betroffenen Kommunen sollen beratend zu dieser Sitzung eingeladen werden. Vor diesem Hintergrund habe man vereinbart, die Bürgerinformationsveranstaltungen zu verschieben. Neue Termine sind Freitag, 27. Juni, um 18 Uhr, in der Rothtalhalle in Buch, Schulstraße 1, und Samstag, 28. Juni, um 10 Uhr, Fuggerhalle Weißenhorn, Rue de Villecresnes 2.
Weitere Varianten für die Müllgebühren in elf Kommunen des Landkreis Neu-Ulm
Ziel sei es, nach der Werkausschusssitzung den Bürgerinnen und Bürgern mit entsprechenden Fakten und einer klaren Beschlusslage Rede und Antwort stehen zu können. „Bis zur Sitzung werde der AWB gemeinsam mit der Beraterfirma Econum weitere Kalkulationsvarianten erarbeiten“, teilt das Landratsamt weiter mit. „Zudem wird die Gebührenkalkulation derzeit durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) geprüft“, das war vielfach gefordert worden. Auch diese Ergebnisse sollen in die Beratung im Werkausschuss einfließen.
Manuel Korn, Organisator der Online-Petition und der zwei geplanten Demonstrationen gegen die neuen Müllgebühren teilt mit, dass auch die Protestkundgebungen verschoben werden. Die Landrätin Eva Treu habe ihn telefonisch über die Sachlage und die neuen Termine informiert. Die Demos sollen jeweils 30 Minuten vor der Veranstaltung des Kreises beginnen. (kam)
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