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Interview

29.06.2020

Gewerkschaft der Polizei: "Schwarze Schafe werden ausgesondert"

Hat die Polizei ein Rassismus-Problem? Immer wieder werden Diskriminierungsvorwürfe an die Polizei laut. Szenen wie diese von einer Kontrolle in einem Park in Berlin tragen dazu bei.
Bild: Paul Zinken, dpa (Symbolbild)

Plus Peter Pytlik aus Krumbach ist Vizelandeschef der Gewerkschaft der Polizei. Ein Gespräch über Rassismus und Unterschiede zu den USA.

Herr Pytlik, ein Strafbefehl, 15 Disziplinarverfahren, eine freiwillige Entlassung, elf Zwangsversetzungen, zwei noch laufende Strafverfahren: Das ist das vorläufige Ergebnis von Ermittlungen gegen das Münchner Unterstützungskommando (USK). Einige Mitglieder hatten in einer Chatgruppe volksverhetzendes, antisemitisches Material geteilt. Hat die Polizei in Bayern ein Problem mit Rassismus?

Peter Pytlik: Diese Fragen müssen wir in letzter Zeit öfters beantworten. Ich denke, das ist ein Problem, das die ganze Gesellschaft betrifft. Unsere Polizei ist liberal, weltoffen und steht in der bürgerlichen Mitte – wo sie auch hingehört. Dass es aber auch bei uns vereinzelt zu Vorfällen kommen kann, das bestreitet niemand. Diese Einzelfälle werden konsequent von Staatsanwaltschaften und Disziplinarbehörden verfolgt und erforderlichenfalls bis hin zur Entlassung bestraft.

Also hat die Gesellschaft als solche aus Ihrer Sicht ein Rassismusproblem?

Gewerkschaft der Polizei: "Schwarze Schafe werden ausgesondert"

Peter Pytlik: Nein, das glaube ich nicht. Gleichwohl gibt es aber zunehmende und beängstigende Tendenzen. Das hängt aus meiner Sicht auch mit der 2015 beginnenden Zuwanderung vieler Migranten zusammen, die im Rest der Bevölkerung Ängste hervorgerufen haben. Womöglich bezieht es sich bei uns vor allem auf diese Gruppe. Die Rassismusdebatte, über die wir eigentlich sprechen, ist aus Amerika herübergeschwappt. Das sind andere Probleme. Und wir können die Polizei in den USA mit unserer nicht vergleichen.

Pytlik: Situation in den USA nicht mit der in Deutschland vergleichbar

Wo liegen denn die Unterschiede?

Peter Pytlik: Unsere Polizisten haben eine ganz andere, qualitativ hochwertige Ausbildung. Diese dauert in der Regel 29 Monate. In Amerika sind es sechs. Dort herrschen auch andere Verhältnisse, weil fast jeder eine Schusswaffe hat. Dadurch liegt das Gefährdungspotenzial für Polizisten auf einem ganz anderen Niveau. Aber ich möchte das nicht bewerten. Mir geht es um unsere Polizei. Und da hält sich der ganz, ganz große Teil loyal an unsere Gesetzgebung. Und wenn das einer nicht macht, gehört es konsequent verfolgt.

Ein anderes Thema ist Racial Profiling, also polizeiliche Maßnahmen, wie Personenkontrollen, die rein auf dem Aussehen eines Menschen basieren. Es gibt kaum Zahlen dazu, aber immer wieder Berichte von Betroffenen, die sich dadurch diskriminiert fühlen. Wie lässt sich das verhindern?

Peter Pytlik: Solche Kontrollen, etwa von Menschen mit einer anderen Hautfarbe, erfolgen meistens an Kriminalitätsschwerpunkten, wo immer wieder was passiert. Aber dort werden Deutsche genauso kontrolliert. Dass jemand nur aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert wird, kann vorkommen, ist aber sicher nicht die Regel. Wenn einer nichts zu verbergen hat, muss er auch vor einer Polizeikontrolle keine Angst haben. Unsere Kollegen sind da sehr neutral unterwegs. Wichtig wäre, wenn man den Menschen, die man kontrolliert, auch den Grund dafür sagt. Ich denke, dass durch eine solche Kommunikation schon viele Missverständnisse beseitigt wären.

Polizeigewerkschafter aus Krumbach: "Schwarze Schafe brauchen wir nicht"

Wie stark wird bereits in der Ausbildung auf solche Themen geachtet?

Peter Pytlik: Die Polizeischüler werden in ihrer Ausbildung schon immer auf Loyalität und Neutralität getrimmt. Das ist nicht erst seit gestern so und durch diese Diskussionen wird es wahrscheinlich noch forciert, um solches Gedankengut bei den jungen Menschen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Zudem werden unsere jungen Kolleginnen und Kollegen durch ein Gewalt-Deeskalationstraining entsprechend sensibilisiert.

Peter Pytlik

Sie sind Personalratschef am Polizeipräsidium Schwaben Süd/West. Wie viele Ermittlungsverfahren gab es dort 2019 gegen Polizeibeamte?

Peter Pytlik: Wir hatten im Jahr 2019 insgesamt 98 Ermittlungsverfahren anhängig. Lediglich drei mussten durch Strafbefehle sanktioniert werden. Einen Rassismusvorfall hatten wir nicht.

Zumindest wurde keiner angezeigt.

Peter Pytlik: Ja. Das kommt ja auch immer wieder, wie groß da wohl die Dunkelziffer ist. Bei rund 1800 Vollzugsbeamten im Bereich Schwaben Süd/West ist das dennoch ein verschwindend geringer Teil. Und wenn sich einer ungerecht behandelt fühlt, dann soll er das melden. Dann wird man das auch verfolgen und aufklären. Schwarze Schafe gibt es sicherlich, aber die brauchen wir nicht bei der Polizei und die werden konsequent ausgesondert. An eine Polizistin oder Polizisten darf man zurecht, was Recht und Ordnung angeht, höhere Erwartungen haben, als von anderen Menschen.

GdP-Vize Peter Pytlik: "Selbstreinigungsprozess bei der Polizei ist da"

Eine Diskussion über unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt ist ebenfalls aus den USA zu uns herübergeschwappt. Ihr Thüringer Kollege von der Gewerkschaft der Polizei sagt, er würde eine Studie über Polizeigewalt „unbedingt unterstützen“. Sie auch?

Peter Pytlik: Er hat gesagt, dass er offen wäre gegenüber einer Studie, die sich mit einem möglichen Einsatz von unabhängigen Polizeibeauftragten beschäftigt, an die Bürger sich wenden können. Da wären wir auch offen. Wir haben keine Angst, unsere Arbeit überprüfen zu lassen. Das passiert jetzt schon jeden Tag. Wir haben Rechtsabteilungen in den Präsidien, wir haben eine Disziplinarkammer in München und eine eigene Abteilung, die Beamtendelikte im LKA überprüft. Der Selbstreinigungsprozess ist da. Ich glaube nicht, dass wir in Bayern einen Polizeibeauftragten oder eine Studie über Polizeigewalt brauchen.

Tatsächlich schwer vorstellbar, dass so etwas kommt, wenn man sich anschaut, wie ein CSU-Mann in Person von Horst Seehofer sich wegen einer Zeitungskolumne vor die Polizisten wirft.

Peter Pytlik: Das erwarten wir aber auch von ihm. Und der bayerische Innenminister Hermann hat es genauso gemacht. Die Medien tragen ihren Teil dazu bei, was momentan in Deutschland passiert. Aber natürlich auch die Politik. Wenn ich lese, wie die SPD-Vorsitzende Frau Esken über „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ spricht, dann frage ich mich: Wie kann ich mich als Spitzenpolitikerin so verhalten? Solche Aussagen schaffen den Nährboden dafür, dass sich Dinge entzünden und es zu Eskalationen kommt, vor allem gegenüber unseren Einsatzkräften.

Gewerkschaft der Polizei: Stuttgart war ein Angriff auf unseren Rechtsstaat

Hat das aus Ihrer Sicht letztlich auch zu den Vorfällen in Stuttgart beigetragen, wo es vor gut einer Woche Ausschreitungen in der Innenstadt gab?

Peter Pytlik: Das glaube ich schon. Das war ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und das darf sich so nicht wiederholen, egal ob das jetzt politisch motiviert war oder nicht. Es waren Chaoten, die sich gegen den Rechtsstaat gestellt haben. Und da spielt sicher auch mit hinein, was da im Vorfeld passiert ist. Unter anderem der taz-Artikel, wo geschrieben wird, dass Polizisten auf die Müllhalde gehören, wo sie nur mit Abfall umgeben sind. Da fehlt mir jegliches Verständnis. Aber das ist auch nur ein kleiner Mosaikstein. Insgesamt hat Stuttgart uns gezeigt, wie sensibel ist und in welch schwieriger Situation unsere Gesellschaft derzeit ist.

Gewaltbereite Personen haben in der Nacht auf Sonntag in Stuttgart für Chaos gesorgt: Sie griffen auch Polizei und Rettungsdienst an und warfen Schaufensterscheiben ein.
12 Bilder
Krawalle in Stuttgart: Zerstörte Schaufenster und viel Polizei
Bild: Simon Adomat, dpa

Wie ist angesichts dieser Lage die Stimmung innerhalb der Polizei?

Peter Pytlik: Das Miteinander ist nach wie vor gut. Aber das Verständnis über viele politische Entscheidungen und vor allem über die Unentschlossenheit der Politik ist sehr übersichtlich. Wenn man sich anschaut, was in Berlin mit diesem Landesantidiskriminierungsgesetz gemacht wird. Das verstehen wir als Polizei nicht, wieso wir jetzt dort beweisen müssen, dass wir jemanden nicht diskriminiert haben. Und deshalb habe auch ich in einem persönlichen Gespräch den Innenminister gebeten, bayerische Einsatzkräfte vorerst nicht nach Berlin zu schicken, bis die Rechtslage klar ist.

Peter Pytlik: Bedrohung von rechts und links im Auge behalten

Wie kann das angespannte Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung wiederhergestellt werden?

Peter Pytlik: Ich glaube, dass das Verhältnis zwischen dem ganz großen Teil der Bevölkerung und der Polizei gar nicht gelitten hat. Das sind einzelne Strömungen und Gruppierungen. Und hier müssen beide extremistischen Szenen, rechts wie auch links, genauestens unter Beobachtung gestellt werden. Es ist zwar nur kleiner Anteil der Bevölkerung, der den Staat als solchen ablehnt, aus welcher politischen Motivation heraus auch immer. Aber dieser Anteil darf sich nicht verbreiten, um großen Schaden für unseren demokratischen Rechtsstaat abzuwenden.

Zur Person Peter Pytlik (60) ist Polizeihauptkommissar und stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern. Der Krumbacher war selbst 27 Jahre im Schichtdienst tätig. Seit 2015 ist er Personalratsvorsitzender beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten.

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