Kommt die NPD am Samstag doch nach Günzburg? Die rechtsextreme Partei hat entgegen ihrer eigenen Verlautbarung nun doch Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegt.
Noch unklar, ob Entscheidung am Donnerstag oder erst am Freitag getroffen wird
Nach Angaben der städtischen Juristin Friederike Kurtenbach, die mit einem Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) telefoniert hat, sei nicht klar, ob der Senat am Donnerstagnachmittag oder erst am Freitag entscheidet.
„Ich habe ihm zu vermitteln versucht, dass – bei Zulassung der NPD ins Forum – ein großer Polizeieinsatz im Raum steht, der logistisch vorbereitet werden muss“, schreibt Kurtenbach an das Aktionsbündnis „Günzburg – tolerant und weltoffen“. Per Fax sei die Stadt gestern am frühen Nachmittag vom VGH über die Beschwerde informiert worden. „Leider haben wir nun doch wieder eine Unsicherheit für alle Planungen, sowohl Sicherheitsbehörden als auch Aktionsbündnis und Forum“, stellt die Juristin fest.
Die NPD will es nun also offensichtlich wissen
Gerhard Skrebbas, der Vorsitzende des Aktionsbündnisses, informierte gestern um 16.30 Uhr unsere Zeitung von der überraschenden Entwicklung. Von der Stadtverwaltung gab es keine Informationen. Die NPD will es nun also offensichtlich wissen, da es sich für sie bei der Ablehnung der Versicherungswirtschaft um eine Grundsatzfrage handelt. Am Montag hatte der NPD-Kreisvorstand in einer Mitteilung noch schriftlich erklärt, dass er gegen diese Entscheidung keine Beschwerde einlegen wird.
Wie aus der E-Mail von Friederike Kurtenbach an das Aktionsbündnis zu entnehmen ist, soll ein anderes Parteimitglied nach der juristischen Niederlage der NPD vor dem Verwaltungsgericht Augsburg versucht haben, das frei gewordene Forum für ein „Rechtsrockkonzert“ zu buchen „weil die NPD die Entscheidung akzeptiere“.
Polizei wird in der Innenstadt präsent sein
Unabhängig von der Entscheidung des Senats und der Frage, ob der NPD-Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg nun doch im Forum am Hofgarten aufkreuzt, wollen die Bürger am Samstag zeigen, das Günzburg tolerant und weltoffen ist. Dazu sind von 9 bis 14 Uhr mehrere Aktionen in der Innenstadt geplant. Polizeichef Ernst Maguhn ging bis gestern Nachmittag davon aus, dass die NPD nicht kommen wird und „die Luft raus ist“. So oder so: „Wir werden der Lage angepasst präsent sein“, kündigte der Leiter der örtlichen Inspektion an.
Skrebbas wäre froh, wenn der Stadt der „Besuch unserer ungeliebten Gäste“ erspart bleibt. „Das Aktionsbündnis hat entschieden, die geplante Aktion durchzuführen. Wir haben genügend Selbstbewusstsein, nicht nur auf einen ,braunen’ Besuch zu reagieren, sondern sind aus freien Stücken dazu bereit, ,Farbe’ zu bekennen – und die ist für uns bunt“, schreibt der Vorsitzende an die Mitwirkenden.
Luftballons nach der Gedenkminute
Vereine und Ehrenamtliche werden an fünf Ständen in der Innenstadt Buttons verteilen. 2500 stehen laut Skrebbas bereit, außerdem etwa 1000 Luftballons. Auch der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat sich einiges einfallen lassen. Bei einer Kundgebung am Wätteplatz, die um 12.30 Uhr beginnt, soll an die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erinnert und auf die Pannen der Ermittlung aufmerksam gemacht werden.
Um 13.45 Uhr sollen alle Standbetreiber und Bürger in den Dossenberger Hof gehen, wo sie nach einer Gedenkminute ihre Luftballone starten lassen. Skrebbas: „Ich hoffe am Samstag auf ein buntes Zeichen der Günzburger.“