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Ebershausen

03.08.2020

Wie Ebershausen weiteres Bauland schafft

Blick auf Ebershausen. Der Gemeinderat sprach sich jetzt dafür aus, weiteres Bauland zur Verfügung zu stellen. Das Gremium billigte einstimmig den Entwurf des Bebauungsplans „Im Eichet Süd“.
Bild: Hans Bosch

Plus Was im Gebiet „Im Eichet Süd“ vorgesehen ist und was in Sachen Lärm unternommen werden soll.

Wie können Städte und Gemeinden neues Bauland bereitstellen? Das ist eines der zentralen Themen der Kommunalpolitik. Die Gemeinde Ebershausen ist in Sachen Bauland nun einen wichtigen Schritt weiter.

Mit dem Thema Bauland befasste sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung und gab nach längerer Diskussion die Einwilligung zu einen Bebauungsplan „Im Eichet Süd“. Es handelt sich dabei um eine relativ kleine Fläche, die an das bestehende Baugebiet „Im Eichet“ angrenzt, das schon vor Jahren erschlossen wurde und inzwischen voll bebaut ist.

Vorgesehen ist auf diesem Platz, der zwei Grundstückseigentümern gehört, der Bau von drei Wohnhäuser. Anhand einer Bildpräsentation erörterte die Leiterin „Team Raumordnung Planung“, Daniela Saloustros, vom beauftragten Planungsbüro Kling Consult, Krumbach, Lage, Größe und Höhenquerschnitt des Plangebietes. Aus ihren weiteren Erklärungen zu Aussehen, Maßen, Dachneigung oder Nutzung der Gebäude sowie zu eventuell notwendigen Geländekorrektur, Eingrünung und weiteren baurelevanten Vorschriften fielen keine Besonderheiten auf, die eine Bebauung erschweren könnten.

Wäre da nicht der im Westen angrenzende Sportplatz und damit in Verbindung das Vereinsheim des FC Ebershausen. Mehrere Räte wiesen übereinstimmend darauf hin, dass durch den Trainingsbetrieb, Fußballspiele oder sonstiger Wettkämpfe auf dem Sportplatz Lärm erzeugt werde. Hinzu kommen diverse Veranstaltungen im Sportheim, die zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und durch parkende Fahrzeuge führen. Dieses könnte zu einem Problem für die Anlieger werden, das vorab gelöst werden müsse, so die Redebeiträge.

Bürgermeister Harald Lenz begrüßte grundsätzlich das Vorhaben der Bauherren, entsprach aber der Meinung der Ratsmitglieder, dass in schriftlicher Form eine Vereinbarung mit einer zufriedenstellenden Lösung für alle Beteiligten getroffen werden solle.

Wichtige Rolle des Landratsamtes

Planerin Saloustros wies darauf hin, dass eine solche Vereinbarung nicht Bestandteil des Bebauungsplans ist und die Bebauung damit nicht verhindert werden kann. Eine Beurteilung der Situation liege letztlich beim Landratsamt oder den Trägern öffentlicher Belange.

In der ausführlichen Diskussion wurde erwähnt, dass die Angrenzer im bestehenden Baugebiet seinerzeit schriftlich auf die bestehende Lage hingewiesen wurden.

In gleicher Form solle im vorliegenden Fall verfahren werden, einigte sich das Gremium und billigte einstimmig den Entwurf des Bebauungsplans „Im Eichet Süd“ und dass das Verfahren gemäß „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“ durchgeführt wird.

Der steuerliche Jahresabschluss für die Wasserversorgung

In einem weiteren Punkt befasste sich der Rat mit einer Änderung des Steuerrechts bezüglich kostenrechnender Einrichtungen einer Kommune. In Ebershausen betrifft dies den steuerlichen Jahresabschluss für die Wasserversorgungsanlage. Lenz wies eingangs darauf hin, dass die Gemeinde bei der Wasserversorgung keinen Gewinn machen dürfe, aber die steuerrechtlichen Vorschriften zum Sachverhalt sagen aus, dass im Falle eines Bilanzgewinns ein Beschluss des Gemeinderates über die Gewinnverwendung erfolgen müsse.

Andernfalls gilt der Gewinn als fiktiv an die Gemeinde ausgeschüttet, was zur Folge hätte, dass für den Gewinn 15 Prozent Kapitalertragssteuer plus Soli an das Finanzamt zu bezahlen sind. Die Angelegenheit sei nach Bearbeitung durch die VG für Ebershausen reine Formsache.

Trotzdem wurde im einstimmigen Beschluss festgelegt, „sollte sich beim Betrieb gewerblicher Art Wasserversorgung aus der Erstellung des steuerlichen Jahresabschlusses für 2019 ein Gewinn ergeben, so wird dieser nicht an die Gemeinde ausgeschüttet, sondern zur Stärkung des Eigenkapitals des BgA (Betrieb gewerblicher Art) stehen gelassen und in zulässige Rücklagen eingestellt“.

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