In weiteren Themen der jüngsten Balzhauser Gemeinderatsitzung wurde einstimmig entschieden, dass derzeit keine Spielplatzsatzung entsprechend dem neuen Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetages und des Bayerischen Städtetages erlassen wird: Die Gemeinde Balzhausen verfügt über keine Spielplatzsatzung. Doch sie verfügt über eine Stellplatzsatzung vom 7. Juni 2022. Mit einer Novelle der Bayerischen Bauordnung durch das Modernisierungsgesetz Bayern von Ende 2024 wird die bisherige staatliche Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen mit Wirkung zum 1. Oktober dieses Jahres „kommunalisiert“. Dazu hat der Balzhauser Gemeinderat einstimmig entschieden, dass die bestehende Stellplatzsatzung vom Juni 2022 bis zum 30. September 2025 aufgehoben wird und gleichzeitig bis zum gleichen Zeitpunkt eine neue Stellplatzsatzung entsprechend dem neuen Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetages und des Bayerischen Städtetages erlassen wird. Die Verwaltung wurde beauftragt mit der Entwurfserstellung der erforderlichen Satzungen. (jj)
Balzhausen
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