Zwei spannende Themen prägten die jüngste Gemeinderatssitzung in Balzhausen: der Haushalt und eine Anfrage nach der Errichtung eines Batteriegroßspeichers.
In der ungewöhnlichen langen öffentlichen Sitzung verfolgten die Ratsmitglieder und die zahlreichen Zuhörer dem von Martina Fahrner, von der VG Thannhausen, vorgetragenen Haushaltsplan 2025 mit Finanzplanung 2024 bis 2028. Bemerkenswert dabei der Schuldenstand zum Ende 2024 von 2,15 Millionen Euro und die hohe Kreisumlage von rund 1,58 Millionen Euro - 700.000 Euro mehr als im Vorjahr. Nach der Erläuterung der einzelnen Haushaltsansätze gab der Gemeinderat der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2025 und der Finanzplanung 2024 bis 2028 „grünes Licht“ und stimmte ohne Gegenstimme zu.
Ein Batteriegroßspeicher in Balzhausen würde sich nicht mit einer Grünfläche im Flächennutzungsplan vertragen
Knisternde Atmosphäre im Sitzungssaal herrschte zum Antrag einer Firma, einen Batteriegroßspeicher zu errichten. Zu diesem Thema wurde auch der Leiter des Bauamts der Verwaltungsgemeinschaft Thannhausen, Stephan Martens-Weh, hinzugezogen. Für die Ratsmitglieder war dieses „Riesenprojekt für Balzhausen“, so Bürgermeister Daniel Mayer, eine Herausforderung für eine Beurteilung. Das Vorhaben befindet sich auch im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Mindelmähder - Gemeinde Balzhausen“ und entspricht nicht dessen Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung. Des Weiteren ist im wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Balzhausen die gegenständliche Fläche als „Grün-Fläche mit besonderer Bedeutung für die Landschaft“ sowie als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt.
Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Das geplante Vorhaben widerspricht somit den Darstellungen des Flächennutzungsplanes“. Im Gegensatz zur sonst üblichen Praxis erhielten Anlieger mit Genehmigung des Gemeinderates Rederecht. In ihren Äußerungen zeigten sie sich enttäuscht, dass sie über das Projekt vorher nicht informiert wurden und mit diesem Batteriegroßspeicher vor der Haustüre ihre bisherige Lebensqualität verloren gehen würde. Weiter ließen sie wissen: „Generell sind wir ja nicht gegen diese Speicher, aber es gäbe ja in Balzhausen für solche Groß-Projekte noch andere Standorte, ohne dass die Bevölkerung darunter leiden muss“. Jedenfalls wurde aufgrund der Vorlagen und der lang anhaltenden Diskussion das gemeindliche Einvernehmen für dieses Projekt mit großer Mehrheit nicht erteilt.
Dazu Bürgermeister Daniel Mayer: „Wir wollen eine saubere Lösung, mit der die Gemeinde, Investor und die Bevölkerung auch leben kann“. In der Konsequenz heißt das, dass der Investor in Abstimmung mit der Gemeinde ein Bauleitverfahren anstreben muss, sofern die Gemeinde grundsätzlich dem Vorhaben positiv gegenübersteht. Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens könnten dann auch erschöpfend alle sich aufdrängenden Konflikte erkannt und gelöst werden.
Nach dieser Entscheidung wird nun die Verwaltung beauftragt, mit dem Antragsteller zu klären, ob eine Bauleitplanung zu einer zufriedenstellenden und konfliktfreien Lösung zur Umsetzung des beantragten Batteriespeichers führen kann.
Zum Haushalt erklärte Bürgermeister Daniel Mayer: „Es war schon eine Herausforderung, diesen Haushalt auf eine solide Basis zu bringen“. Mayer ist sich auch bewusst, dass die Gemeinde Balzhausen mit diesem hohen Schuldenstand von über zwei Millionen Euro sich keine großen Sprünge erlauben kann beziehungsweise keinen Spielraum mehr hat für größere Maßnahmen. Den hohen Schuldenstand führen Daniel Mayer und Martina Fahrner („Wir sind im Limit“) von der VG Thannhausen auf die hohen Ausgaben wie unter anderem den Neubau des Kindergartens, die erhöhte Kreisumlage und die allgemeinen Kostensteigerungen zurück. Martina Fahrner berichtet, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit rund 4,6 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit rund 1,5 Millionen Euro abschließt. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind wie folgt festgesetzt: Grundsteuer für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 370 Prozent - für die Grundsteuer B (Grundstücke) 330 Prozent und Gewerbesteuer 310 Prozent. Bürgermeister Mayer und die Vertreterin der VG Thannhausen haben für die Prognose zur Entwicklung der Gemeindefinanzen für die kommenden Jahre ein positives Gefühl - dass sich die finanzielle Lage wieder entspannen wird. Voraussetzung dafür sei, dass nichts Unvorhergesehenes komme.
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