Neue Wohngebäude in einem Baugebiet werden üblicherweise beim Einvernehmen des Gemeinderats durchgewinkt. Doch der Genehmigungsantrag für ein Einfamilienhaus im Ortsteil Ried wurde vom Kammeltaler Gremium nicht akzeptiert. Außerdem müssen Hundebesitzer höhere Gebühren für ihre Zamperl locker machen. Der Bauantrag für ein Einfamilienhaus in Ried stand bereits einmal auf der Tagesordnung des Gemeinderats, wurde dann aber wieder abgesetzt. Grund waren zahlreiche Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Der gleiche Antrag wurde nun erneut behandelt und mit elf zu drei Stimmen abgelehnt.
Für das Gebäude hatte der Planer diverse Befreiungen beantragt, darunter die äußere Gestaltung mit einem optischen Flachdach statt des vorgeschriebenen Satteldachs, die Kniestockhöhe sowie die Überschreitung der Geschossflächenzahl, was bedeutet, dass die Wohnfläche größer wäre als zulässig. Das Landratsamt Günzburg stellte zu diesem Bauantrag fest, dass die Abweichungen „wesentliche Festlegungen des Bebauungsplans betreffen.“ Das Gebäude wäre nach regulärem Bauplanungsrecht jedenfalls nicht genehmigungsfähig.
Bauantrag für Einfamilienhaus wegen Abweichungen abgelehnt
Ein Gespräch mit dem Bauherrn über eine Kompromisslösung blieb laut Bürgermeister Thorsten Wick ohne Ergebnis, da die Dachform nicht angepasst werden soll. Die Verwaltung hielt einen Beschluss nach dem sogenannten Bauturbo für möglich, der im Einzelfall Abweichungen von Bebauungsplänen zugunsten des Wohnungsbaus vorsieht. Die Gemeinderäte folgten dieser Einschätzung jedoch nicht. Sie sahen „grundsätzliche, massive Abweichungen“, Flachdächer seien in dem Baugebiet grundsätzlich ausgeschlossen. Außerdem sei eine Genehmigung ungerecht und unfair gegenüber anderen Antragstellern, die sich an die Vorschriften halten, so weitere Argumente. Befürchtet wurden zudem eine Signalwirkung auf künftige Bauanträge, die Schaffung von Präzedenzfällen sowie eine „langfristige Infragestellung aller Bebauungspläne“ der Gemeinde. Weitere Anträge für Einfamilienhäuser im Ortsteil Goldbach und im Ortsteil Behlingen sowie ein Dachgeschossausbau in Ettenbeuren wurden problemlos genehmigt. Außerdem darf im Außenbereich von Ried eine Hackschnitzellagerhalle verbunden mit einer Pultdachhalle gebaut werden.
Hundesteuer und Investitionen im Gemeinderat beschlossen
Auf die Halter von knapp mehr als 200 Vierbeinern im Kammeltal kommen höhere Kosten zu. Künftig müssen für den ersten Hund 50 Euro, für den zweiten 60 Euro, für jeden weiteren 80 Euro gezahlt werden. Besitzer von Kampfhunden, derzeit sind drei gemeldet, werden mit 500 Euro zur Kasse gebeten, was durchschnittlich etwa 25 Prozent höheren Steuern entspricht. Der Gemeinderat hat in nicht-öffentlicher Sitzung Ausgaben von gut 825.000 Euro beschlossen. Der Löwenanteil entfällt mit circa 735.000 Euro auf ein neues Hilfeleistungslöschfahrzeug für die Feuerwehr Ettenbeuren, außerdem bekommt das Wasserwerk eine Anlage zur Chlorung (68.000 Euro).
Bürgermeister Wick informierte, dass die Gemeinde die Förderung der Nahwärmeversorgung im Sinne des Wärmeplanungsgesetzes vorantreiben wolle. So sollen beispielsweise im Ortsteil Kleinbeuren weitere Gebäude an eine Hackschnitzelheizanlage des Klosters Wettenhausen angeschlossen werden.
Zahlreiche Abschiede prägen letzte Sitzung der Legislaturperiode
Die Ortsdurchfahrt Kleinbeuren wird wegen Straßensanierungsarbeiten ab Montag, 4. Mai, für den Durchgangsverkehr gesperrt, eine Umleitung ist ausgeschildert. Die neue Kammelbrücke in Unterrohr wird laut Bürgermeister Ende Mai bis Anfang Juni fertiggestellt und dann für den Verkehr freigegeben. Bei der Feuerwehr Ettenbeuren wurde Helmut Untersehr als neu gewählter Kommandant mit Stellvertreter Wilhelm Krautmann bestätigt. Zum Schluss der Sitzung verabschiedete der Rathauschef sieben Gemeinderätinnen und -räte, die zum Ende der aktuellen Legislaturperiode aus dem Ehrenamt ausscheiden: Mathias Englet (30 Jahre im Rat, davon zwei Perioden bis 2026 als Dritter Bürgermeister), Hans Anwander (früher Kreisrat, dann 30 Jahre im Rat, dazu sechs Jahre Zweiter und weitere sechs Jahre Dritter Bürgermeister), Thomas Finkel (24 Jahre im Rat) sowie Fabian Brosch, Julia Göggelmann, Bernhard Gründer und Lisa Miehle, die sechs Jahre dem Gemeinderat angehörten.
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