Eine neue Wendung im Streit um die geplanten Windparks bei Ziemetshausen zeichnet sich ab. Grund ist ein schriftlicher Hinweis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH), der deutlich macht, dass die vom Landratsamt Günzburg erteilten Vorbescheide rechtswidrig sein könnten. Das hat Ziemetshausens Bürgermeister Ralf Wetzel am Montagabend in der Marktgemeinderatssitzung bekanntgegeben. Wie berichtet, fechtet die Marktgemeinde ihr im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren unbeachtetes Mitspracherecht juristisch an. Das Landratsamt ersetzte das sogenannte gemeindliche Einvernehmen und erteilte immissionsschutzrechtliche Vorbescheide – ohne die Gemeinde anzuhören, so lautet jedenfalls der Vorwurf.
Ziemetshausen
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren