Interview: Reinhard Merkel: „Es gibt jetzt die Chance auf den Stillstand der Waffen“

>>Von Wolfgang L. Herr Kamm, die Einschätzungen Herrn Vads zu Beginn des Krieges entsprachen der Meinung sämtlicher Militärexperten des westlichen Bündnisses, die alle davon ausgingen, dass die Ukraine dem russischen Angriff nicht standhalten wird.<<

Können Sie das belegen?

Raimund Kamm

@ Michael W. 09:36 Uhr

Zustimmung zu Ihrer kritischen Anmerkung zu dem Ex-General Vad, der sich als militärisch inkompetent erwiesen und eine merkwürdige politische Vergangenheit hat und seit Monaten - auch hier im Forum der AZ - Kronzeuge von rechten Propagandisten geworden ist.

Zur Erinnerung, was am 25.2.22 von Ex-General Vad veröffentlicht wurde:
>>Berlin (dts) – Der ehemalige deutsche Brigadegeneral Erich Vad geht von einem baldigen Ende des Ukra-ine-Krieges aus. „Putin wird diesen Krieg gewinnen, weil die russischen Streitkräfte modern sind, gut aus-gestattet sind, weil sie eine vielfache Überlegenheit auch haben, weil sie eine strategische Ausgangsbasis haben, gegen die man sich einfach nicht verteidigen kann“, sagte der langjährige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
„Militärisch gesehen ist die Sache gelaufen. Und meine Bewertung ist, dass es nur um ein paar Tage ge-hen wird und nicht mehr“, sagte der Brigadegeneral a.D weiter.<<
25.2.22 https://www.hasepost.de/ex-general-und-merkel-berater-sagt-schnelles-kriegsende-voraus-294571/
Seriöse Medien machen um ihn einen Bogen.

@Peter P., 17:20 Uhr: >> "Es gibt in meinen Augen nur zwei mögliche Szenarien, nach denen Deutschland gesichert zur Kriegspartei wird", sagt Philipp Dürr vom Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität Bonn. "Erstens: Russland greift uns direkt an, oder zweitens: Deutschland schickt Soldaten der Bundeswehr zum aktiven Kampfeinsatz in die Ukraine." <<

Herr Peter P., wieso zitieren Sie das? Wollen Sie wirklich „gesichert zur Kriegspartei“ werden? (Ihre Quelle hat die dazu passende Überschrift: „Militärhilfe: Ausbildung NICHT ZWINGEND ‚Kriegseintritt‘")
Ich denke, die Mehrheit der Deutschen will nicht mit Sicherheit Kriegspartei werden, sondern gerade das Gegenteil: eine Sicherheit, NICHT Kriegspartei zu werden. Eine solche Sicherheit ist bei einem Aggressor natürlich nicht herzustellen. Aber klar ist schon, je mehr deutsche Militärhilfe umso größer das Risiko. Und dass die Wissenschaftlichen Dienste auf Basis des Völkerrechts Bedenken bei der Soldatenausbildung haben, wurde von Ihnen in der Einleitung richtig zitiert.

Brigadegeneral a. D. Erich Vad: "Eine Befreiung des Donbass ist militärisch unmöglich. Dafür sind die Russen zu stark, sie haben am Boden und in der Luft die militärische Dominanz. Die Chance der Ukrainer besteht darin, den Konflikt in die Länge zu ziehen, die Kosten für die Russen hochzutreiben und sie abzunutzen. Am Ende kann das zum Sieg führen."

Mag sein. Aber glaubt jemand, dass die Ukraine nach solch einem Krieg wirtschaftlich und als Gesellschaft noch existiert? Wer profitiert eigentlich von diesem Abnutzungskrieg beider Seiten und wer bezahlt dafür am Ende die Rechnung? Zudem besteht jederzeit das Risiko, dass die Russen einer solchen Entwicklung nicht einfach zusehen, sondern die nächste Eskalationsstufe zünden.

@ Georg K. und Nikolaus Stampfer
Wenn man zurück blickt, wurde von der Ukraine Verhandlungsbereitschaft durchaus signalisiert. Die Gespräche haben jedoch nichts gebracht, da Russland nur zu einem Rückzug und Beendigung des Krieges bereits war wenn ihre Bedingungen erfüllt werden. Also was soll diese Diskussion bewirken. Es gibt nur die Möglichkeit sich bis zum bitteren Ende zu verteidigen oder eben alle Ansprüche widerspruchslos zu akzeptieren.
Die Aussage von Herrn Merkel, dass zivile Einrichtungen nicht bewusst angegriffen wurden ist ja so was von unlogisch. Warum wurden Zivilisten auf offener Straße gefangen genommen, gefesselt, gefoltert und erschossen? War wohl alles ein Versehen.
Man sollte schon die Kirche im Dorf lassen und sehen wie Putin vorging. Erst die Krim - hier wurden ja auch alle russische Bevölkerung gefoltert und wollte unbedingt heim nach Russland. Warum gingen sie dann nicht? Hat sie jemand auf der Krim aufgehalten? Was ist mit der ukrainischen Bevölkerung die nicht von Russland kontrolliert werden wollte? Dann schleusst man russische Separatisten in andere Gebiete ein um diese ebenfalls notgedrungen befreien muss. Was hat er aber dann vor Kiew zu suchen?
Was waren die Manöver an der ukrainischen Grenze und zwar über die ganze Länge, die ja nur die üblichen Manöver sind und niemand hat vor in die Ukraine einzumaschieren.
Welche Garantien geben Sie alle, die hier so vehement für eine mehr oder weniger große Kapitulation sind, dass sich die Russen zurück ziehen und die ukrainische Bevölkerung wieder wie vorher leben kann? Glauben Sie allen Ernstes, dass Putin nicht wie in Belarus seinen Clown als Präsident einsetzt und die ganze Regierung entmachtet und mit seinen Vasallen besetzt.
Und wie geht es weiter in ein, zwei oder mehr Jahren, welche inzwischen abgetrennten Staaten werden dann überfallen.
Man muss nur warten, bis er sein Material wieder aufgestockt hat und genügend junge Menschen eingezogen hat und diese an die nächste Front schickt. Dass auf Verträge bei Russland und insbesondere bei Putin kein Verlass ist, haben wir ja zur genüge erfahren. Da ist die Tinte ja noch nicht trocken, dann sind die schon wieder hinfällig.

Was die ethischen Grundlinien angeht, gibt es keinen stichhaltigen Einwand gegen die Ausführungen von Reinhard Merkel, jedenfalls keinen ethischen. Und es ist wahr, dass es eine Verdrehung, also ein Fake ist, den offenen Brief als Aufforderung zur Kapitulation der Ukraine zu brandmarken. Für denkende Zeitgenossen ist diese Diskreditierung der durchsichtige Versuch, von einer vorgeblich zwingenden praktischen Folge der ethischen Argumentation auf deren Verwerflichkeit zu schließen. Das ist in der Tat nichts anderes als Fortsetzung des Kriegs nun im innerdeutschen Diskurs. Damit wird ethisches Nachdenken als Parteinahme für die russische Seite zurückgewiesen. McCarthyismus liegt in der Luft. Das sollte Deutschland sich bitte nicht leisten.

Die Ausführungen von Reinhard Merkel sind von konkreten Einschätzungen der politischen und militärischen Lage garniert. Da ist er in der gleichen Situation wie alle denkenden Zeitgenossen: ohne wirkliche Kompetenz Einschätzungen vorzunehmen, man kommt daran einfach nicht vorbei. Und es ist daher auch nicht wunderlich, dass man hinter die eine oder andere konkretisierte Einschätzung durchaus ein Fragezeichen setzen kann. Im Ergebnis ist dem Fazit von Reinhard Merkel aber vollauf zuzustimmen: Wir haben, soweit erkennbar, bereits jetzt eine Lage, welche eine Chance zum verhandelten Waffenstillstand zumindest nicht mehr ausschließt - Konzessionsbereitschaft auch der Ukraine vorausgesetzt.

Die Konzessionsbereitschaft der russischen Regierung kann mit einiger Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt werden, jedenfalls entspricht es allgemein geteilter Einschätzung, dass die russische Seite in mancherlei Hinsicht bereits gescheitert ist und das in Russland durchaus registriert worden ist. Und man fragt sich derzeit, für welche über den Donbass hinausgehenden Zielsetzungen die russische Regierung den Krieg derzeit weiter führt. Etwa um für eine im Inland gesichtswahrende Konzession überhaupt etwas in der Hand zu haben? Kurz und gut, im Detail geht es um Vieles, das wir noch nicht einschätzen können. Aber grundsätzlich ist es tatsächlich bereits soweit gekommen, dass man eine prinzipielle Verhandlungsbereitschaft der russischen Seite annehmen darf. Und: Ich persönlich halte es für hochwahrscheinlich, dass die russische Regierung bereits gelernt hat, so etwas wie in der Ukraine besser nicht mehr zu unternehmen. Die Frage für die russische Regierung scheint nur zu sein: Wie kommen wir aus der Geschichte raus, ohne gegenüber unserer Bevölkerung und vor der Welt das Gesicht ganz zu verlieren.

Was die ukrainische Konzessionsbereitschaft angeht, muss man davon ausgehen, dass sie weitgehend davon abhängt, wie weit die mentale und materielle Unterstützung insbesondere durch die EU, durch ihre Mitgliedsstaaten und durch Mitgliedsstaaten der Nato geht. Diese Einschätzung von Reinhard Merkel ist gewiss richtig. Und in Bezug auf die Mitwirkung der Unterstützerstaaten an der Nachkriegsordnung liegt Reinhard Merkel gewiss auch nicht falsch. Nur, dass Deutschland dabei eine maßgebende Rolle spielen kann, darf man tatsächlich in Frage stellen. Es wird wohl darauf hinauslaufen, was der russische Außenminister Lawrow schon im Vorkriegszustand gefordert hat: direkte Verhandlungen zwischen USA und Russland. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang: die USA übertrumpfen alle andere Unterstützerstaaten nicht nur in Menge und Qualität an hard ware und soft ware, sie stellen "the best of our weapons" nur leihweise zur Verfügung, Eigentümer bleiben also die USA, sie werden demnach eigene Waffensysteme in der Ukraine stehen haben, wenn der Krieg sich noch länger hinzieht. Für Russland also höchste Zeit, das Blatt zu wenden. Wie es aussieht: auf militärischem Weg nicht recht möglich. Also besser gesichtswahrender Waffenstillstand.

Es wäre ein großer Fehler, diese Chance nicht wahrzunehmen. Soviel ergänzend zu den ethischen Überlegungen.

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten, die bereits auf deutschem Boden stattfindet, kann völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor.
Der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine ist längst zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Nato und Russland geworden und Deutschland ist mit den Waffenlieferungen, der Ausbildung ukrainischer Soldaten und den Sanktionen gegen Russland in diesen Krieg involviert. Die Bundesregierung hat keine Exit-Strategie, wie sie als Kriegspartei mit dazu beitragen kann, dass dieser Krieg und das damit verbundene Sterben und Zerstören beenden wird.
Somit kann nur begrüßt werden, wenn Persönlichkeiten wie Prof. Dr. Merkel sich Gedanken machen, wie Lösungen aussehen können und diese Ideen zur Diskussion stellen.
Ein weiter so, mit immer mehr Kriegsbeteiligung, führt zur weiteren Eskalation, zum Tod von weiteren Zehntausend Menschen und einer totalen Zerstörung der Ukraine und am Ende zu einem Weltkrieg, den es unter allen Umständen zu verhindern gilt.

"Er sagt, dass anwachsende Waffenlieferungen den Ukraine-Krieg verlängern"

Was soll an dieser Aussage falsch sein?
Die Verlängerung des Krieges mittels Waffenlieferungen ist faktisch die bewusste und gewollte Inkaufnahme von noch mehr Zerstörung, Leid und Opfern.

Schön, dass die von mir seit Wochen vertretene Meinung nun auch von solch einem renommierten Wissenschaftler bestätigt wird. Dafür wurde ich als "Faschist" beschimpft. Traurig, aber wahr. Wir Europäer sollten den USA nicht blind vertrauen. Deren Ziele und Absichten liegen selten uneingeschränkt in unserem Interesse.

Es ist doch reichlich arrogant, dem Angegriffenen die Mittel zur Verteidigung zu verweigern und von ihm stattdessen Zugeständnisse an den Angreifer zu fordern, ohne seine Bedürfnisse überhaupt in Erwägung zu ziehen. Eine solche aufgezwungene "Schutzhaube" aus der überlegenen moralischen Haltung der zeichnenenden Intellektuellen, mutet schon fast kolonial an. Wer sich so verhält, fördert die Entwicklung des Rechts des Stärkeren und schafft einen Präzedenzfall, der in späteren Jahren zu weiteren Angriffen und weiteren Toten führen wird, weil solches Verhalten offenbar belohnt wird.
Solange Russland nicht bereits ist, seine Truppen vollständig aus dem Nachbarland zurückzuziehen, sehe ich keine zumutbare Verhandlungslösung, die den Ukrainern aufgezwungen werden könnte. Wer ihnen nicht hilft, der hilft dem russichen Aggressor. Das ist aber wohl auch im Sinne von Herrn Merkel, der - ohne inhaltlichen Zusammenhang - einfach ein paar tausend Tote ins Gespräch wirft, für die Großbritannien und die USA verantwortlich seien. Ein Putin-Versteher vor dem Herrn!
Im Übrigen ist es ohnehin sinnlos, mit einem Gegenpart verhandeln zu wollen, der lügt sobald er den Mund öffnet. Es dürfte schon ein paar Dekaden her sein, seit der Kreml letztmals die Wahrheit gesagt hat.

Herr Merkel ist völlig aus der Welt gefallen.

Was anderes, als die Aufforderung zur Kapitulation war den zum Zeitpunkt des Verfassens des Briefes die Aufforderung zu Waffenstillstandsverhandlungen? Da kann er jetzt noch so laut „Lüge“ rufen, der Fakt bleibt. Und welche Kompromisse stellt er sich den vor? Und was glaubt er den, zu welchen Kompromisse Moskau bereit wäre? Er selber führt doch aus, dass die Ukrainer die russische Landnahme anerkennen sollen. Das ist die faktische Kapitulation vor der russischen Gewalt. Und anscheinend kennt er ja den Unterschied zwischen Waffenstillstand und Friedensschluss. Ein Waffenstillstand ist die Zeit zwischen den Kampfhandlungen.

Und jetzt wird es geradezu absurd: „Sähe das Land hinterher so aus wie Deutschland im Mai 1945, wäre der Preis für die Selbstverteidigung zu hoch gewesen.“ Die Sowjetunion sah 1941, dort wo die Wehrmacht drübergerollt war, schlimmer aus als Deutschland 1945. Dann war Stalins Widerstand bis zum Sieg in Berlin also in den Augen von Herrn Merkel ein Kriegsverbrechen. Und Dänemark, in dem beim Deutschen Überfall fast nichts zerstört wurde, hätte weiterkämpfen müssen?

Herr Merkel erfindet gerade sein ganz persönliches Völkerrecht. Den nichts von dem, was er ausführt entspricht dem geltenden Recht. Den zu dem was Kriegsverbrechen sind, gibt es völkerrechtliche Abkommen. Die haben sowohl Russland, die Ukraine und auch Deutschland gezeichnet. Da darf er nachlesen.

Und dann wird es einfach zynisch: „ Das heißt: Die mörderische Maschinerie des russischen Militärs, nämlich seiner Luftwaffe, ist noch längst nicht vollständig entfesselt. Die Russen halten sich vermutlich noch an das Verbot, gezielt zivile Ziele anzugreifen, obwohl das in Einzelfällen vorzukommen scheint.“ Hat der Mann noch keine Bilder aus Mariupol gesehen? Weiß der nicht, dass russische Raketen in Odessa auf touristische Ziele fallen? Hat der nie das Wort Buschta gehört? Und weiß der Mann, dass die russische Luftwaffe noch nicht mal die eigenen Bodentruppen richtig unterstützen kann? Warum haben sich die Russen den vor Kiew zurückgezogen? Hatten die sich nur verlaufen? Kann Herr Merkel sich vorstellen, dass er die Fähigkeit von Putins Armee maßlos überschätzt? Und nicht nur das. Kann er sich vorstellen, mit all seinen Argumenten aber wirklich völlig daneben zu liegen?