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Demo der Rechtsextremen: Landrat: Die Strategie ist aufgegangen

Demo der Rechtsextremen

Landrat: Die Strategie ist aufgegangen

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    Tumult um ein Plakat in Landsberg. Der grüne Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann setzt sich gegen Rechtsextremismus ein.
    Tumult um ein Plakat in Landsberg. Der grüne Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann setzt sich gegen Rechtsextremismus ein. Foto: Thorsten Jordan

    Offiziell demonstrierten sie gegen die Macht der Finanzwirtschaft. Doch die Teilnehmer der kleinen Demonstration, die am Samstagvormittag am Hauptplatz in Landsberg stattfand, waren Mitglieder der NPD. Die Demonstration war beim Landratsamt angemeldet. Informationen über die Demo wurden nur an die Polizei weitergegeben, die dann auch vor Ort war. Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus war nicht eingeweiht worden. Einige Mitglieder, darunter Landtagsabgeordneter Ludwig Hartmann, stellten sich den Demonstranten entgegen. Sie hatten durch Zufall davon erfahren. Als sie ein Transparent mit der Aufschrift „Landsberg Stadt hat Nazis satt“ entrollten, kam es zu einem Tumult. Die Polizei schritt ein und trennte beide Lager.

    Ludwig Hartmann kritisiert, dass das Bündnis nicht informiert und die Strategie geändert wurde, wie den Rechtsradikalen zu begegnen sei. „Wir haben in Landsberg zwei Mal erfolgreich gegen die Rechten demonstriert und ihnen gezeigt, dass sie hier unerwünscht sind“, sagt er über zwei Kundgebungen der NPD in den Jahren 2008 und 2009, denen jeweils bis zu 2000 Bürger entgegentraten. Seine Kritik richtet Hartmann in erster Linie an Landrat Walter Eichner, dessen Behörde die Demonstration genehmigen musste. Hartmann will dem Landrat einen offenen Brief schreiben, wie er dem LT sagte.

    „Die Strategie ist aufgegangen“, sagt Walter Eichner. Es sei die Anregung der Polizei gewesen, die rechten Demonstranten „ins Leere laufen zu lassen“. Ob dies nun immer so gemacht werde, sei offen. Dass das Landratsamt das Bürgerbündnis nicht informiert hat, erklärt der Landrat mit der Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zur Neutralität. Bei den Demonstrationen in den Jahren 2008 und 2009 habe seines Wissens die Stadt Landsberg informiert. Auch die Polizei sieht ihr Vorgehen, den Rechten keine große Aufmerksamkeit zu schenken, bestätigt. „Die Bürger haben die Demonstranten missachtet“, sagt Jürgen Huhndorf, Sachbearbeiter Einsatz der Landsberger Polizei.  Mehr dazu lesen Sie in der Printausgabe des LT.

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