Traditionell am Vorabend feiert der DGB Landsberg seine Veranstaltung zum 1. Mai. Etwa 50 Besucher füllten am Dienstagabend das Nebenzimmer in der Gaststätte „Lago di Garda“. Getreu dem diesjährigen Motto „Europa. Jetzt aber richtig“ stellten auch die Redner in Landsberg die Europawahlen und die Umgestaltung der Gemeinschaft in Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit und Solidarität in den Mittelpunkt. Hauptredner war Andreas Bernauer, Gewerkschaftssekretär der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aus München.
Er bedauerte, dass in Europa die Rufe nach Abschottung immer lauter und Ängste geschürt würden, was den gewerkschaftlichen Zielen nach mehr Toleranz und Solidarität entgegenlaufe. Angesichts von 2200 Flüchtlingen, die vergangenes Jahr im Mittelmeer ertrunken seien, frage er sich, was ein Menschenleben noch wert sei. Zu den Ursachen der Migration gehörten auch, dass westliche Firmen die Existenzgrundlage vieler Menschen in der Dritten Welt zerstörten oder Deutschland als Rüstungsexporteur für Kriege und Vertreibung mitverantwortlich sei.
Scharf ging Bernauer auch mit der Steuerpolitik ins Gericht. So sei es nicht nachvollziehbar, dass ein Konzern wie Apple in Irland für je eine Million Euro Gewinn gerade einmal 50 Euro Steuer bezahle. Statt aber das Steuerdumping der Großkonzerne einzudämmen, wetteiferten einzelne europäische Länder um die günstigsten Sätze. So werde der Kontinent zu einem Paradies für Konzerne und Reiche.
Bernauer befasste sich ebenso mit den Verhältnissen in Bayern. Trotz des anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs wachse die Armut. Es sei traurig, dass sich 200000 Menschen an den „Tafeln“ ihr Essen holen müssten. Um einer Altersarmut entgegenzuwirken, forderten die Gewerkschaften eine bedingungslose Grundrente. Die Kosten dafür in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro seien zu meistern, wenn man bedenke, dass die geforderte Erhöhung des Wehretats 30 Milliarden Euro verschlingen würde.
Als eine Ursache für den explosionsartigen Anstieg der Mieten in den Städten nannte Bernauer den Rückzug des Staates aus dem sozialen Wohnungsbau. Der beste Tarifabschluss könne die Mieterhöhungen nicht mehr auffangen. Beklagt wurde von Bernauer ebenso, dass immer weniger Arbeitnehmer nach Tarifvertrag bezahlt werden. Die Politik müsse die Tarifbindung wiederherstellen.
Vor dem Erstarken der Rechtspopulisten bei den Europawahlen warnte die Landtagsabgeordnete der Grünen, Gabriele Triebel. Der Brexit habe gezeigt, wie zerbrechlich Europa sei. Aufgabe sei, es noch gerechter zu gestalten und dabei auch die Klimapolitik auszubauen.
DGB-Kreisvorsitzender Roman Filgertshofer warnte vor einem Arbeitsplatzverlust durch die Digitalisierung. Die Landsberger Dachkammersänger umrahmten die Veranstaltung unter anderem mit Liedern der Arbeiterbewegung. (hoe)