Es sind über zwei Millionen Euro, die in den Sand gesetzt wurden. Angeblich hat die städtische Kämmerei mit Derivaten gehandelt, ohne Oberbürgermeister und Stadtrat darüber zu informieren. Ingo Lehmann sagt, er habe im Frühjahr von den riskanten Zinstauschgeschäften erfahren und eine Münchner Kanzlei mit der Prüfung der Vorgänge beauftragt. Das Ergebnis liege nun vor: Die Geschäfte seien in Hinblick auf das Kommunalrecht nicht zulässig gewesen. Gestern Abend wurde der Stadtrat in einer nicht öffentlichen Sitzung über die Vorgänge informiert.
Im Jahr 2004 hatte der Stadtrat beschlossen, moderne Finanzinstrumente einzusetzen. Dazu zählen unter anderem Derivate. Allerdings soll die Kämmerei um Stadtkämmerer Manfred Schilcher in den Jahren 2008 und 2010 Geschäfte getätigt haben, die weder vom Kommunalrecht noch vom damaligen Beschluss des Stadtrats gedeckt waren. Wie Oberbürgermeister Ingo Lehmann in einer Presseerklärung mitteilt, wurden ihm diese Geschäfte, es soll sich um Swaptions und Doppelswaps handeln, nicht zur Mitzeichnung vorgelegt.
Kämmerer will sich noch nicht äußern
Im Frühjahr wurden Ingo Lehmann die riskanten Finanzgeschäfte über den Kommunalen Prüfungsverband bekannt. Laut Pressemeldung schaltete der Rathauschef daraufhin die Wirtschaftskanzlei aus München ein, die die Angelegenheit untersuchte. Das Ergebnis wurde gestern Abend den Stadträten vorgelegt. An der Sitzung nahm auch Kämmerer Manfred Schilcher teil. Er wollte sich gestern zu den Vorgängen nicht äußern: „Ich kann erst Stellung nehmen, wenn ich weiß, was mir vorgeworfen wird“, so seine Reaktion.
Die Verträge über die Derivate beruhen nach Informationen der Wirtschaftskanzlei auch auf einer fehlerhaften Beratung der Münchner Bank, bei der die Geschäfte getätigt wurden. Es sei ein Schaden von weit über zwei Millionen Euro entstanden. Laut Mitteilung ist die Stadt im Gespräch mit der Bank. „Danach entscheiden wir, welche rechtlichen Schritte weiter verfolgt werden“, sagt Ingo Lehmann. Es solle alles Erdenkliche getan werden, um den Schaden zu mindern.
„Ich will, dass der gesamte Vorgang lückenlos aufgeklärt wird, alle Fakten müssen auf den Tisch“, lässt sich Oberbürgermeister Ingo Lehmann in der Presseerklärung zitieren. Dabei hält er ein Disziplinarverfahren gegen Kämmerer Manfred Schilcher für unvermeidlich. Der soll in einer Stellungnahme um ein solches gebeten haben. Die Frage eines Verfahrens soll aber in einem gewissen Abstand entschieden werden. „Ich werde daher meine Disziplinarbefugnisse vollständig der Landesanwaltschaft Bayern übertragen“, so Ingo Lehmann. Der Vorgang soll noch in dieser Woche nach München geschickt werden.
Gestern Abend wurden die Stadträte in einer nicht öffentlichen Sitzung über die Angelegenheit informiert. Sie hatten in den Tagen zuvor die Möglichkeit, einen Blick in Auszüge des Gutachtens der Wirtschaftskanzlei zu werfen. Für den Oberbürgermeister Teil der lückenlosen Aufklärung. „Ich stehe zu meiner politischen Verantwortung für alle Vorgänge innerhalb der Verwaltung“, so Ingo Lehmann. Deshalb wolle er mit aller Kraft darum kämpfen, den Schaden zu mindern und den Sachverhalt zu klären.
Landkreis Neu-Ulm setzte 2,2 Millionen Euro in den Sand
Landsberg ist nicht die erste Kommune in Bayern, die durch das Geschäft mit Derivaten hohe Verluste macht. So feuerte der Landkreis Neu-Ulm im April 2009 den stellvertretenden Werkleiter des landkreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebes, der mit rechtswidrigen und spekulativen Derivatgeschäften einen Schaden von rund 2,2 Millionen Euro verursacht hatte. Er hatte unter anderem gegen das kommunale Spekulationsverbot verstoßen, als er hochriskante Swaps zeichnete.