Autounfall mit Asylbewerber löst landespolitische Debatte aus
Eine Frau bleibt nach einem Unfall mit einem radfahrenden Asylbewerber auf ihren Kosten sitzen. Viele Stimmen fordern nun eine eigene Haftpflichtversicherung für Asylbewerber.
Durch die Anfragen und Anträge zweier Landtagsabgeordneten und Recherchen des Landsberger Tagblatts werden sich nun Landespolitik und Innenministerium mit der Frage nach der Absicherung der Bürger zu von Asylbewerbern verursachten Schäden in Form einer generellen Haftpflicht beschäftigen. So stellte jetzt der Grünen-Fraktionssprecher Ludwig Hartmann zusammen mit der Abgeordneten Christine Kamm am Mittwoch eine schriftliche Anfrage, der Landsberger CSU-Abgeordnete Alex Dorow hat inzwischen eine entsprechende Anfrage an das Innenministerium gerichtet.
Haftpflichtversicherung für Asylbewerber?
Auslöser war der am Mittwoch im LT erschienene Beitrag „Wer haftet?“, eine Geschichte über eine junge Frau aus Stoffen, die bei einem Unfall mit einem radfahrenden Asylbewerber unverschuldet einen hohen Schaden (5000 Euro) an ihrem Auto zu beklagen hat. Um die Frage nach Übernahme der Kosten zu klären, wandte sich die Schwiegermutter der Geschädigten an zahlreiche offizielle Stellen, unter anderem das die Asylbewerber betreuende Bayerische Rote Kreuz oder das Landratsamt. Überall jedoch erfuhr sie, dass offenbar eine Versorgungslücke der Flüchtlinge hinsichtlich einer Haftpflichtversicherung bestehe. Niemand konnte ihr bislang helfen, die Kosten, so berichtete Roswita Mayr dem LT, werde die Familie wohl selbst tragen müssen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Schön, dass man sich endlich einmal auch um diese Problematik Gedanken macht!
Bei unseren neuen Mitbürgern wird das Füllhorn der Willkommensgeschenke ja auch "schnell und unbürokratisch" sowie gerne natürlich für die Ausschüttenden medienwirksam geleert.
Auch die Krankenversicherungskarte zählt ja vielfach bereits dazu.
Wen interessieren aber die Hunderttausende von Hartz 4-Empfängern, welche um die Übernahme von Haftpflichtversicherungen mit den Jobcentern hart kämpfen müssen oder die aufgrund widriger Umstände mangels nicht mehr aufzubringender Prämienszahlungen aus der privaten Krankenversicherung geflogenen Zehntausende von Mitbürgern, die ohne jeden Versicherungsschutz dastehen und medizinische Hilfe wenn überhaupt vielfach nur in Obdachloseneinrichtungen finden?
Pech gehabt, denn ihnen allen fehlt leider die sich gerne inszenierende Gutmenschen-Lobby.
Barmherzigkeit ist in unserer Gesellschaft nicht per se vorhanden, sondern lediglich ein populistisches Trittbrett.
Das eigentlich Schlimme ist, dass für Flüchtlinge unendlich viel Geld vorhanden ist. Diese junge Frau aber, die den Flüchtling sicherlich nicht persönlich nach Deutschland eingeladen hat, bleibt auf ihren Kosten von Euro 5000 sitzen. Hier sollte unsere Regierung, die uns diesen Schlamassel eingebrockt hat, doch einmal das stets geforderte "weite Herz" haben und der jungen Frau den Schaden erstatten.
Alternativ könnten auch die Bahnhofsjubler für die junge Frau spenden......aber halt, die ist ja deutsch und kein Flüchtling....Pech gehabt.
Angesichts dieser Flüchtlingsinvasion und all ihrer Folgen könnte man echt durchdrehen....
Jetzt geht es hier um einen Schaden von 5000€. Was ist, wenn ein Nichtversicherter bewusst oder unbewusst z.B. den Brand eines Einfamilienhauses mit einem Schaden von 350.000 € verursacht. Nicht auszudenken......
Allerdings bezieht er in seine Anfrage nicht nur die Flüchtlinge ein. „Welche Initiativen gabe es eigentlich bisher, mittellosen Menschen eine Lösung für Haftpflichtversicherungen anzubieten?“
Richtiger Ansatz den so wird verhindert das Mittellose gegen Flüchtlinge ausgespielt werden.