Haftpflicht: Autounfall mit Asylbewerber löst landespolitische Debatte aus

Durch die Anfragen und Anträge zweier Landtagsabgeordneten und Recherchen des Landsberger Tagblatts werden sich nun Landespolitik und Innenministerium mit der Frage nach der Absicherung der Bürger zu von Asylbewerbern verursachten Schäden in Form einer generellen Haftpflicht beschäftigen. So stellte jetzt der Grünen-Fraktionssprecher Ludwig Hartmann zusammen mit der Abgeordneten Christine Kamm am Mittwoch eine schriftliche Anfrage, der Landsberger CSU-Abgeordnete Alex Dorow hat inzwischen eine entsprechende Anfrage an das Innenministerium gerichtet.

Haftpflichtversicherung für Asylbewerber?

Auslöser war der am Mittwoch im LT erschienene Beitrag „Wer haftet?“, eine Geschichte über eine junge Frau aus Stoffen, die bei einem Unfall mit einem radfahrenden Asylbewerber unverschuldet einen hohen Schaden (5000 Euro) an ihrem Auto zu beklagen hat. Um die Frage nach Übernahme der Kosten zu klären, wandte sich die Schwiegermutter der Geschädigten an zahlreiche offizielle Stellen, unter anderem das die Asylbewerber betreuende Bayerische Rote Kreuz oder das Landratsamt. Überall jedoch erfuhr sie, dass offenbar eine Versorgungslücke der Flüchtlinge hinsichtlich einer Haftpflichtversicherung bestehe. Niemand konnte ihr bislang helfen, die Kosten, so berichtete Roswita Mayr dem LT, werde die Familie wohl selbst tragen müssen.

Das es anders geht, hat zum Beispiel die Gemeinde Fischbachau (Landkreis Miesbach) bewiesen, die ihre in dem Ort lebenden Flüchtlinge selbst versichern möchte. Johann Neundlinger, der Geschäftsführer der Gemeinde Fischbachau, hat laut BR-Nachrichten bereits Angebote eingeholt – 35 Euro pro Person plus Steuer im Jahr wäre das günstigste. Radio Charivari berichtet nun auf seiner Homepage, dass der Landkreis Miesbach Nägel mit Köpfen gemacht hat. Der Kreistag hat am Dienstagabend beschlossen, die Asylbewerber in Miesbach ab dem nächsten Jahr mit einer Haftpflichtversicherung auszustatten. Damit sollen etwaige Schäden, die Bürgern entstehen, abgesichert werden.

Bürger sollen Kosten nicht selbst tragen

Ludwig Hartmann möchte die Regelung aber auf den Freistaat ausgedehnt wissen. Zusammen mit seiner Fraktionskollegin Christine Kamm stellte er nun eine Anfrage, ob es entsprechende Überlegungen der Staatsregierung gäbe und wenn nein, weshalb nicht. Den gleichen Tenor schlägt Alex Dorow in seiner Anfrage an das Innenministerium an. Er möchte genau wissen, ob und welche Maßnahmen bezüglich der Möglichkeiten einer Haftpflichtversicherung angedacht sind. Er jedenfalls steht auf dem Standpunkt, dass die Bürger in solchen Fällen nicht derart allein gelassen werden könnten.

Ludwig Hartmann möchte sogar dezidiert wissen, auf welche Höhe sich bisher verursachte Schadensfälle mit Asylbewerbern belaufen, die allesamt von Privatpersonen bislang selbst getragen werden mussten. Ludwig Hartmann könnte sich zum Beispiel vorstellen, um die Kosten zu minimieren, dass die Regierung eventuell den Versicherungsschutz mit den Anforderungen von „Gesundheitskarten“ kombinieren könnte.

Was ihn zudem interessiert, und was zum Beispiel auch Marianne Asam, stellvertretende Kreisgeschäftsführerin des Roten Kreuzes in Landsberg gefordert hat, ist die Frage nach einer Form von Verkehrserziehung für Flüchtlinge. Er fragt sich, ob die Verkehrssicherheit auch überall in den Integrationskursen thematisiert werde. Allerdings bezieht er in seine Anfrage nicht nur die Flüchtlinge ein. „Welche Initiativen gabe es eigentlich bisher, mittellosen Menschen eine Lösung für Haftpflichtversicherungen anzubieten?“ hön