„Nicht immer gleich eine Gegendemonstration“
Landrat Walter Eichner reagiert mit einem offenen Brief auf Kritik, er habe die Bürger nicht über eine NPD-Kundgebung informiert. Muss man über Nazi-Demos informieren?
Mit einem offenen Brief reagiert Landrat Walter Eichner auf die Vorwürfe des Grünen-Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann, er hätte unter anderem versäumt, die Öffentlichkeit über die rechtsextremistische Kundgebung vom vergangenen Samstag in Landsberg rechtzeitig zu informieren. Er unterstreicht in dem Schreiben, dass er grundsätzlich in vielen Punkten mit dem Abgeordneten übereinstimme. Er betonte aber nochmals die auch vom Innenministerium bestätigte Auffassung, grundsätzlich nicht auskunftspflichtig gewesen zu sein.
"Wachsam gegen rechte Parolen sind wir alle“
Demnach liege es im „pflichtgemäßen Ermessen der Versammlungsbehörde“, so schrieb wiederum das bayerische Innenministerium am 26. Juli an den Landrat, ob und inwieweit im Einzelfall Auskünfte über angezeigte Versammlungen erteilt werden. Selbstverständlich werde er aber bei künftigen Veranstaltungen nach erfolgter Einzelfallprüfung diese „uns obliegende Ermessensentscheidung“ unter Beachtung aller relevanten Gesichtspunkte treffen, so Eichner.
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