Rechtsextremismus: „Nicht immer gleich eine Gegendemonstration“

Mit einem offenen Brief reagiert Landrat Walter Eichner auf die Vorwürfe des Grünen-Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann, er hätte unter anderem versäumt, die Öffentlichkeit über die rechtsextremistische Kundgebung vom vergangenen Samstag in Landsberg rechtzeitig zu informieren. Er unterstreicht in dem Schreiben, dass er grundsätzlich in vielen Punkten mit dem Abgeordneten übereinstimme. Er betonte aber nochmals die auch vom Innenministerium bestätigte Auffassung, grundsätzlich nicht auskunftspflichtig gewesen zu sein.

"Wachsam gegen rechte Parolen sind wir alle“

Demnach liege es im „pflichtgemäßen Ermessen der Versammlungsbehörde“, so schrieb wiederum das bayerische Innenministerium am 26. Juli an den Landrat, ob und inwieweit im Einzelfall Auskünfte über angezeigte Versammlungen erteilt werden. Selbstverständlich werde er aber bei künftigen Veranstaltungen nach erfolgter Einzelfallprüfung diese „uns obliegende Ermessensentscheidung“ unter Beachtung aller relevanten Gesichtspunkte treffen, so Eichner.

Unterstützung erhält Eichner vom CSU-Landtagsabgeordneten Thomas Goppel (Eresing). Wer den Landrat und den neuen Landsberger Oberbürgermeister als einäugig oder uninteressiert bezeichne und mit „böswilligsten“ Unterstellungen aufwarte, so schreibt er dem LT, leide entweder unter Gedächtnisschwund oder sei selbst „ein verbohrter Ideologe. Wachsam gegen rechte Parolen sind wir alle.“

Mit den Aussagen Eichners sieht sich Ludwig Hartmann aber bestätigt: „Landrat und offensichtlich auch das Innenministerium räumen ein, dass ein Ermessensspielraum zur Bekanntgabe von solchen Kundgebungen besteht.“ Daher hätte Eichner seiner Meinung nach aufgrund der gemachten guten Erfahrungen und aufgrund einer „politischen, demokratischen und moralischen Verantwortung“ vorab über die Kundgebung informieren müssen.

Gesprächsrunde angesetzt

Nun soll es in Bälde eine Gesprächsrunde geben. Walter Eichner hat seine Bereitschaft dazu ebenso wie Ludwig Hartmann bekundet. Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus, vertreten durch Moritz Hartmann, setzt ebenfalls auf frühzeitige Gespräche mit Stadt und Landkreis. Frühzeitige Kommunikation sei zu einer besseren Verständigung notwendig. Moritz Hartmann: „Es ist ja nicht immer gleich eine Gegendemonstration notwendig.“