Noch gut sechs Wochen, dann wird ein neuer Bundestag gewählt. Aufgrund der vorgezogenen Wahl bleibt den Kommunen dieses Mal weniger Zeit als üblich für die Vorbereitungen, und auch bei der Briefwahl gibt es Besonderheiten. Das Landsberger Landratsamt und die Stadt haben deswegen Ratschläge an die Bürgerinnen und Bürger. Ebenfalls am Sonntag, 23. Februar, wird zudem in einem Bürgerentscheid über den geplanten Neubau des Landratsamts abgestimmt. Die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Landkreis dürften am Wahlabend daher etwas mehr zu tun haben als andernorts.
Laut Wolfgang Müller, Pressesprecher des Landratsamts, sind im Landkreis Landsberg voraussichtlich rund 95.000 Menschen wahlberechtigt. Im gesamten Wahlkreis Starnberg-Landsberg sind es etwa 220.000. Neben den Kreisen Starnberg und Landsberg umfasst der Bundestagswahlkreis auch die Stadt Germering aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck. Bei der zurückliegenden Landtagswahl im Jahr 2023 lag die Wahlbeteiligung bei 76,1 Prozent, bei der vorherigen Bundestagswahl im Jahr 2021 war sie etwas höher (84,1 Prozent). Der Anteil an Briefwählerinnen und Briefwählern lag jeweils bei circa 60 Prozent. Dieses Mal müssen insbesondere Briefwähler jedoch auf kürzere Fristen achten. „Die vorgezogene Bundestagswahl verbunden mit ihren stark verkürzten Fristen führt zwangsläufig zu einem sehr kurzen Zeitfenster für die Briefwahl“, sagt Müller. „Es empfiehlt sich daher, die Briefwahl sofort nach dem Vorliegen der Wahlbenachrichtigung zu beantragen, umgehend zu wählen und den Wahlbrief direkt bei der Gemeinde einzuwerfen.“ Insgesamt sollte also – wenn das möglich ist – auf den Postweg verzichtet werden.
Wahlvorschläge können noch eingereicht werden
Aufgrund der wahlrechtlichen Fristen werden die Stimmzettel laut dem Landratsamtssprecher voraussichtlich in der Woche zwischen dem 3. und 7. Februar gedruckt und ausgeliefert. Die Gemeinden würden daher erst ab Samstag, 8. Februar, die Briefwahlunterlagen versenden können. Dem Landratsamt Landsberg sind aktuell 13 Parteien bekannt, die Wahlvorschläge einreichen möchten. Möglich ist das noch bis 18 Uhr am Montag, 20. Januar. Der Kreiswahlausschuss entscheide vier Tage später über die Zulassung oder Nichtzulassung, so Müller. Die bereits feststehenden Kandidatinnen und Kandidaten sind die beiden Bundestagsabgeordneten Michael Kießling (CSU) und Carmen Wegge (SPD), Verena Machnik (Grüne), Paul Friedrich (FDP), Alexander Neumeyer (AfD), Rolf Jürgen Hofmann (Freie Wähler) sowie Titus Muschik (Volt).
Am 23. Februar wird es im Landkreis zudem einen Bürgerentscheid geben, in dem über die Planungen für den Neubau des Landratsamts am Penzinger Feld abgestimmt wird. Zusätzliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden laut Müller jedoch nicht benötigt. „Der Bürgerentscheid wird nicht parallel ausgezählt, sondern erst nach der Bundestagswahl.“ Noch am Wahlabend sei mit einem vorläufigen Ergebnis des Bürgerentscheids zu rechnen, das auf der Internetseite des Landratsamts veröffentlicht wird.
In Landsberg sind rund 250 Wahlhelfer im Einsatz
Auch in den Gemeinden und bei der Stadt laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Eine Herausforderung werde insbesondere die verkürzte Zeit für die Bearbeitung der Anträge auf Erteilung von Wahlscheinen oder Briefwahlunterlagen darstellen, sagt Angelika Urbach, Pressesprecherin der Stadt. Dazu habe die Verwaltung lediglich zwei bis drei Wochen, statt der üblichen vier bis sechs. „Hinzu kommt, dass es keine kombinierten Wahl- und Abstimmungsscheine geben wird. Das bedeutet, dass die Anträge für die Bundestagswahl und den Bürgerentscheid jeweils gesondert gestellt und bearbeitet werden müssen“, so Urbach. In diesem Zusammenhang bitte das Wahlamt darum, dass Landsberger Wahl- beziehungsweise Abstimmungsberechtigte vorzugsweise zur Stimmabgabe die Wahllokale aufsuchen, sofern ihnen dies am Wahltag möglich ist. Die Wahlbenachrichtigungen werden voraussichtlich in der vierten und fünften Kalenderwoche an die Landsberger Bürgerinnen und Bürger verschickt. Der Versand der Abstimmungsbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid soll voraussichtlich in der fünften und sechsten Kalenderwoche erfolgen.
Im Landsberger Stadtgebiet werden 23 Urnenwahllokale und zehn Briefwahllokale eingerichtet. Rund 250 Wahlhelfer werden laut Pressesprecherin Urbach am Wahlsonntag im Einsatz sein, wobei deren Berufung aktuell noch aussteht. Die Wahllokale sollen jeweils mit sechs bis acht Wahlhelferinnen und Wahlhelfern besetzt sein. Als Reaktion auf den zusätzlich abzuwickelnden Bürgerentscheid richte die Stadt zwei zusätzliche Briefwahllokale ein, so Urbach. Insgesamt werden in Landsberg voraussichtlich 22 Wahlhelfer mehr als bei der Europawahl 2024 eingesetzt.
In der Gemeinde Pürgen und ihren Ortsteilen wird es laut Bürgermeister Wilfried Lechler vier Urnenwahllokale und zwei Briefwahllokale geben. Am Wahltag sind 48 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz. „Die Wahl in kurzer Zeit zu organisieren, ist schon ein Aufwand und eine Herausforderung. Wir haben auch mehr Mitarbeiter im Vorfeld abgestellt“, sagt Lechler. Normalerweise würden sich innerhalb der Verwaltung vier Personen mit den Vorbereitungen befassen, dieses Mal seien es sechs. Der Bürgerentscheid sorge „natürlich für Mehrarbeit“, sagt Pürgens Bürgermeister. „Von unserer Seite gibt es aber keine Bedenken, dass wir das nicht bewerkstelligen können.“
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