Der Landkreis Landsberg in Finanznot: So soll Geld gespart werden

Es ist ein vierseitiges Schreiben. Darin teilt die Regierung von Oberbayern dem Landratsamt unter anderem mit, dass sie über die Genehmigung des Haushalts 2026 des Landkreises Landsberg noch nicht abschließend entschieden hat. Die Rechtsaufsichtsbehörde sieht die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises nicht hinreichend gesichert und bittet um eine Überarbeitung. Das haben Kreisausschuss und Finanzausschuss des Kreistags jetzt in einer fast vierstündigen Sitzung getan, eine endgültige Entscheidung trifft der Kreistag in einer Woche. Und so manche Entscheidungen sind schmerzhaft – auch für die Bürgerinnen und Bürger.

Schon während der Haushaltsberatungen Mitte November hatte Kreiskämmerer Thomas Markthaler gesagt, dass der Haushalt nur ausgeglichen werden könne, wenn die Rücklagen aus den Überschüssen der Vorjahre herangezogen werden. Für die Jahre 2027 bis 2029 sei im Ergebnishaushalt ebenfalls mit einem Defizit, zwischen 15 und 20 Millionen Euro, zu rechnen. Zudem müsse der Landkreis heuer 70 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, um seine geplanten Investitionen stemmen zu können. Bis 2029 könnte der Schuldenberg auf 370 Millionen Euro ansteigen.

5,4 Millionen mehr Kreisumlage alleine würden nicht reichen

Für einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt 2026 hätte die Kreisumlage laut Markthaler um 8,5 Punkte erhöht werden müssen. Sie ist die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises und wird von Stadt, Märkten und Gemeinden entrichtet. Der von Markthaler vorgestellte Plan sah aber nur eine Erhöhung auf 56 Prozent vor, die der Kreistag jedoch ablehnte. Mitte Dezember wurde die Beibehaltung von 53,25 Prozent mit 49:3 Stimmen beschlossen. Ein Punkt Kreisumlage entspricht einem Betrag von rund 2,2 Millionen Euro. Das Zahlenwerk, über das jetzt Kreisausschuss und Finanzausschuss berieten, beinhaltete eine Kreisumlage von 55,7 Prozent, was dem Landkreis ein Plus von rund 5,4 Millionen Euro bringen würde. Doch das alleine reicht nicht.

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Deswegen hat die Verwaltung innerhalb einer Woche eine Liste erstellt, wie bis 2029 Ausgaben minimiert und Einnahmen gesteigert werden können, quer durch alle Abteilungen. Würden alle Vorschläge umgesetzt, dann könnte die Regierung die von ihr geforderte dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises wieder sehen und den aktuellen Haushalt genehmigen, so die Hoffnung. Laufende Ausgaben müssten nicht über Kassenkredite finanziert werden. Allerdings könne die Tilgung von Krediten weiterhin nicht über die laufende Verwaltungstätigkeit erfolgen. „Das ist alles auf Kante genäht“, sagte Landrat Thomas Eichinger (CSU).

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Die vorgeschlagenen Kürzungen und das Schieben von Projekten und Maßnahmen reichten von 200-Euro-Beträgen bis zu Millionenbeträgen. Nicht alle wollten die Kreisrätinnen und Kreisräte mitgehen. Und sie präsentierten auch eigene Ideen. Die künftige Landrätin Daniela Groß (Grüne) beantragte erfolgreich, die vorgeschlagene Streichung der Gleichstellungsstelle (125.000 Euro ab 2027) abzulehnen. Auch Markus Wasserle erhielt für seinen Antrag breite Zustimmung, die Ausgaben für die Sanierung des als Außenstelle vorgesehenen Gebäudes in der Lechwiesentraße in Landsberg von drei auf 1,5 Millionen Euro (in 2026) zu kürzen. Ein Neubau auf dem Areal wurde auf die Zeit nach 2029 verschoben.

Auch an den Schulen im Kreis Landsberg sollen Maßnahmen geschoben werden

Geschoben werden sollen unter anderem auch einzelne Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an den Beruflichen Schulen oder am Schulzentrum in der Platanenstraße. Dabei wurde zuletzt von allen Seiten betont, wie wichtig es sei, diese Projekte endlich umzusetzen. Auch die laut Verwaltung profitable Erweiterung der Sauna im Lechtalbad für rund 2,5 Millionen Euro soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, die Generalsanierung des Bades mit neuem Becken (Kosten rund 22 Millionen Euro) erst ab 2029 ins Auge gefasst werden. Gleich wieder verkauft werden könnten Räumlichkeiten im ULP-Gelände. Einnahmen von rund 1,3 Millionen Euro sind eingeplant. Dort würde sich der Landkreis auch den Ausbau (610.000 Euro) sparen.

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Wegen der teils schmerzhaften Einschnitte, unter anderem bei den Schulen, kann den Menschen nicht vermittelt werden, dass der Bau einer Sauna zum jetzigen Zeitpunkt wichtig ist, sagten Daniela Groß und Markus Wasserle. Einschnitte gibt es auch in vielen kleinen Bereichen. Zuschüsse für Musikvereine (Instrumente), Schulverpflegung sowie Volks- und Trachtenpflege stehen beispielhaft dafür. Die gänzliche Einstellung des Betriebs des Steinzeitdorfs in Pestenacker ab 2027 ging den Ausschussmitgliedern dann aber doch zu weit.

Bis zur Sitzung des Kreistags in einer Woche sollen nun aber noch weitere Sparpotenziale gefunden werden. Aktuell müsste die Kreisumlage auf 55,7 Prozent erhöht werden. Stadt, Märkte und Gemeinden, die in der Regel ihre Haushaltsplanungen abgeschlossen haben, müssten insgesamt 5,4 Millionen Euro zusätzlich aufbringen. „Wir müssen alles ausschöpfen, was möglich ist, um eine Erhöhung zu verhindern“, sagte Peter Friedl (Grüne). Josef Loy (CSU) kritisierte, dass man damit der Wahrheit aus dem Weg gehe und plädierte für die von der Verwaltung vorgesehene Erhöhung um 2,45 Prozent, die lediglich den Anstieg der Bezirksumlage der Jahre 2025 und 2026 berücksichtigt.

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Einen Empfehlungsbeschluss an den Kreistag fassten Kreisausschuss und Finanzausschuss nicht. Der Kreistag tagt am Donnerstag, 23. April, ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamts. Markus Wasserle und etliche andere, darunter auch Daniela Groß, hoffen, weitere Kosten aus der laufenden Verwaltung zumindest im Haushaltsansatz reduzieren zu können. Die Budgets könnten angepasst werden, weil in einzelnen Bereichen in den vergangenen Jahren deutlich weniger Geld ausgegeben wurde als zunächst veranschlagt.