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Landsberg
09.01.2022

Abgelehnte Demo in Landsberg: SPD und Grüne kritisieren Landratsamt

Dass das Landratsamt die Corona-Spaziergänger in Landsberg gewähren lässt und eine Gegendemonstration von "Landsberg bleibt bunt" vom Landratsamt abgelehnt wurde, stößt bei SPD und Grünen auf massive Kritik.
Foto: Thorsten Jordan

Das Landratsamt lässt keine Gegendemo zum Corona-Spaziergang in Landsberg am Montag zu. Jetzt hagelt es Kritik von SPD und Grünen.

Weil die Gegendemonstration des Bürgerbündnisses "Landsberg bleibt bunt" zum am Montag stattfindenden nächsten Corona-Spaziergang in Landsberg nicht genehmigt wurde, steht das Landratsamt nun in der Kritik. Politiker von SPD und Grünen haben kein Verständnis für die Entscheidung der Kreisbehörde.

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit stehe allen zu – auch wenn man für das Impfen sei, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge und Landsbergs Dritter Felix Bredschneijder (SPD). Wegge zeigte sich über das Vorgehen des Landratsamts und der Einschätzung der Sicherheitsbehörden „sehr verwundert“. Es entstehe der Eindruck, „dass hier friedlicher, ordnungsgemäß angemeldeter Protest verhindert werden soll oder zumindest die sogenannten ,spontanen’ Spaziergänge klar bevorzugt werden“, sagt die Juristin und Bundestagsabgeordnete.

Für Felix Bredschneijder (SPD) passt manches nicht zusammen

„Ich finde das, was hier gerade passiert, absolut entsetzlich und habe weder als Jurist noch als Kommunalpolitiker Verständnis für die Verantwortlichen im Landratsamt“, erklärt Dritter Bürgermeister Felix Bredschneijder (SPD). „Am selben Tag, an dem sich das Landratsamt offiziell dagegen entscheidet eine Allgemeinverfügung zur Untersagung von stationären oder sich fortbewegenden Versammlungen in Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen zu erlassen, mit der Begründung, dass die Spaziergänge bis jetzt friedlich und geordnet waren, wird auf einmal behauptet, dass bei einer geplanten möglicherweise zweiten Demo eine Eskalation erwartet wird. Das passt nicht zusammen.“

Kritik am Landratsamt üben auch die die Landtagsabgeordneten Gabriele Triebel und Ludwig Hartmann von den Grünen. Auch sie argumentieren, der montägliche „Spaziergang“ in Landsberg sei nicht spontan, weil er bereits eine Woche vorher angekündigt wurde. Es handle sich also um eine normale Demonstration. Triebel und Hartmann fordern Landrat Thomas Eichinger auf, dieses angekündigte Zusammentreffen auch als Demonstration einzuordnen.

Grüne fordern Maskenpflicht und Abstandsgebot

„Dass nun Landrat Eichinger Demonstrationen von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen als „Spaziergänge“ einstuft, ist mehr als zweifelhaft. Diese dann nicht einmal durch eine Allgemeinverfügung zu regeln, sodass zum Beispiel Abstände eingehalten und Masken getragen werden müssen, ist in unseren Augen höchst fragwürdig“, so Triebel.

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Auch für Ludwig Hartmann ist dieses Vorgehen untragbar: „Es ist völlig inakzeptabel, dass Landrat Eichinger hier mit zweierlei Maß misst.“ (lt)


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