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Landsberg: Bundestagskandidaten beziehen klar Stellung zum Umgang mit der AfD

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Bundestagskandidaten beziehen klar Stellung zum Umgang mit der AfD

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    Der Vortragssaal im Landsberger Sportzentrum war bei der Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl voll besetzt. Das Bürgerbündnis für Demokratie und Menschenwürde hatte die Veranstaltung organisiert.
    Der Vortragssaal im Landsberger Sportzentrum war bei der Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl voll besetzt. Das Bürgerbündnis für Demokratie und Menschenwürde hatte die Veranstaltung organisiert. Foto: Christian Rudnik

    Der Vortragssaal des Sportzentrums war voll besetzt, als dort die vom Landsberger Bürgerbündnis für Demokratie und Menschenwürde organisierte Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl stattfand. Wie Moderatorin Birgit Geier, Vorsitzende des Kreisjugendrings, zu Beginn sagte, gehe es bei der Veranstaltung nicht nur darum, Probleme zu benennen, sondern auch über konkrete Lösungsansätze zu reden. Auf dem Podium taten dies die beiden Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD) und Michael Kießling (CSU) sowie die Direktkandidaten Verena Machnik (Grüne) und Paul Friedrich (FDP). Zudem meldeten sich weitere Direktkandidaten des Wahlkreises Starnberg-Landsberg aus dem Publikum zu Wort. Es ging um den Umgang mit der AfD, den Krieg in der Ukraine, Migration und die Gasbohrungen in Reichling.

    Umgang mit der AfD: Titus Muschik aus Germering tritt als Direktkandidat für die Partei Volt bei der Bundestagswahl an. In seinen Augen wäre es wichtig, auch mit den Vertretern der AfD zu sprechen. Ansonsten würden die politisch extremen Ränder nur noch größer. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge bezog dazu klar Stellung: „Wäre die AfD heute hier, wäre ich es nicht.“ Wegge wolle aber mit Menschen reden, die sich vorstellen können, die AfD zu wählen. Sie sprach sich für eine Überprüfung eines möglichen Verbots der Partei durch das Bundesverfassungsgericht aus. Einem solchen Verfahren steht auch der 21-jährige FDP-Politiker Paul Friedrich aus Tutzing offen gegenüber. Die AfD höhle die Demokratie von innen aus. „Wir sehen uns als Mitbewerber“, sagte Friedrich. „Die AfD hingegen sieht uns als Gegner.“ Grünen-Kandidatin Verena Machnik aus Berg am Starnberger See sieht die AfD nicht am rechten Rand verortet – die Partei sei „über diesen hinausgeschossen“. Die Partei nehme den Begriff Remigration in ihr Wahlprogramm und verdrehe die Wahrheit. Wie er sagte, scheut Michael Kießling nicht die Diskussion mit AfD-Funktionären. „Ich bin aber froh, dass sie heute nicht hier sind.“ Auf dem Landesparteitag hatte die bayerische AfD eine Resolution zum Thema Remigration beschlossen. „Hat man denn aus der Vergangenheit nichts gelernt?“, fragte Kießling.

    Geplante Gasbohrungen in Reichling stoßen auf Kritik

    Geplante Gasbohrungen in Reichling: Ein Bürger der Gemeinde hatte das umstrittene Vorhaben angesprochen. Er sieht die geplanten Gasbohrungen ebenso kritisch wie Verena Machnik. Zudem bezeichnete sie das Fehlen einer Förderabgabe im Freistaat als „unfassbar“ – die Kommunen gingen leer aus. Das Bergbaurecht sei Bundesrecht, so Kießling. „Es ist eine grundsätzliche Entscheidung, die wir treffen müssen.“

    Paul Friedrich (FDP), Verena Machnik (Grüne), Carmen Wegge (SPD), und Michael Kießling (CSU) nahmen an der Podiumsdiskussion teil (von links).
    Paul Friedrich (FDP), Verena Machnik (Grüne), Carmen Wegge (SPD), und Michael Kießling (CSU) nahmen an der Podiumsdiskussion teil (von links). Foto: Christian Rudnik

    Migration als großes Wahlkampfthema: Seit 2015 ist Verena Machnik von den Grünen in der Flüchtlingshilfe aktiv. Sie möchte sich für eine richtige und effektive Integrationspolitik einsetzen. Ihren Angaben zufolge ist die Zahl der Geflüchteten, die im Land ankommen, deutlich zurückgegangen. Dennoch werde das Thema Migration zum großen Wahlkampfthema gemacht. Manche Politiker wollten von den eigentlichen Problemen ablenken. Laut Kießling braucht es etwa Migration in den Arbeitsmarkt, er sprach sich aber dafür aus, Migration zu steuern. „Wir dürfen die Kommunen nicht überfordern“, sagte er. Diese müssten die Menschen unterbringen, sie betreuen und integrieren. „Leute abzuschieben, die hier integriert sind und Arbeit haben, ist absurd“, sagte Paul Friedrich.

    Investitionen in die Bundeswehr werden gefordert

    Krieg in der Ukraine: Carmen Wegge sprach sich dafür aus, den besonnenen Kurs fortzusetzen. Russland sei der alleinige Aggressor, die Ukraine kämpfe auch für die demokratischen Werte. Der Krieg müsse endlich beendet werden. Dazu gelte es, auch die diplomatischen Kanäle offenzuhalten. Kießling und Friedrich gingen in ihrer Argumentation in dieselbe Richtung. Demnach werde die Ukraine mit Waffenlieferungen aufgerüstet, um Russland zu schwächen und so überhaupt Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Eine andere Position vertrat Bernhard Feilzer aus Gilching, Direktkandidat der Linken. In der Vergangenheit habe Entspannung das Land am meisten vorangebracht – nicht das Säbelrasseln.

    Aufrüstung der Bundeswehr: Michael Kießling sprach sich dafür aus, die Bundeswehr zu stärken – nicht etwa um Krieg zu führen, sondern um abzuschrecken. Europa müsse Wege finden, „um unsere Werte zu schützen“, so der CSU-Politiker. Friedrich plädierte ebenfalls dafür, engagiert in die Bundeswehr zu investieren. Carmen Wegge wäre Frieden über Völkerverständigung lieber, doch momentan erscheine das nicht möglich. „Wir müssen uns auf alles vorbereiten.“

    „Es ist wichtig, wie wir miteinander und übereinander sprechen“

    Vertrauen in politische Institutionen stärken: Für Kießling ist es wichtig, „das, was man verspricht, auch umzusetzen“. Die Nöte der Bürger sollten ernst genommen werden. Auch Transparenz erachtet Kießling als wichtig: Politische Entscheidungswege sollten den Menschen erklärt werden. Verena Machnik fordert eine verbindende Sprache im politischen Diskurs: „Es ist wichtig, wie wir miteinander und übereinander sprechen.“ Politik müsse sach- und faktenorientiert sein, sagte Carmen Wegge. „Alle demokratischen Parteien müssen zusammenstehen, um eine bessere Kultur hinzubekommen.“ Paul Friedrich bezog zu der Frage Stellung, wie junge Menschen von der Politik mitgenommen werden können. Es müsse auf kommunaler Ebene Präsenz geschaffen werden, sagte der FDP-Kandidat. Auch am Erwartungsmanagement müsse gearbeitet werden: „Man kann nicht von heute auf morgen die großen Probleme lösen.“

    Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Die Pandemie beschäftigte nach wie vor viele Menschen, so Rolf Jürgen Hofmann, Direktkandidat der Freien Wähler, und wollte wissen, wie es um eine Aufarbeitung steht. Laut Wegge wäre dies eigentlich „dringend notwendig“. Allerdings habe sich die Ampel nicht auf ein Format einigen können. „Das ist dramatisch“, so Wegge. Die SPD habe sich für einen Bürgerrat ausgesprochen. Paul Friedrich sieht den nächsten Bundestag in der Pflicht. Machnik fordert ebenfalls eine Aufarbeitung. Kinder und Jugendliche hätten sehr unter der Pandemie gelitten, sagte sie.

    Mögliche Koalitionen: Wegge, Friedrich und Machnik signalisierten die Bereitschaft, mit allen demokratischen Parteien zu reden. Kießling schränkte ein: „Es wäre schwierig, in der jetzigen Situation eine Koalition mit den Grünen zu bilden.“ Als Grund nannte er unter anderem deren „ideologische Wirtschaftspolitik“.

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