Am vergangenen Wochenende fand in Landsberg die zweite Auflage des Christopher Street Days (CSD) statt. Rund 400 Personen beteiligten sich daran und warben für eine bunte Gesellschaft. Auch einige Kommunalpolitiker nahmen daran teil. Dass Landrat Thomas Eichinger (CSU) seine zuvor zugesagte Teilnahme kurzfristig absagte, kritisiert das Organisationsteam des CSD in einem offenen Brief. Die Antwort des Landrats ließ nicht lange auf sich warten.
In dem Brief drückt das Organisationsteam (Vida Landsberg, Viva Randerscheinungen, Landsberg bleibt bunt, Fridays For Future Landsberg, Die Partei Landsberg und Bündnis90/Die Grünen Landsberg) seine Enttäuschung und sein Unverständnis über die kurzfristige Absage aus. „Ihre Zusage war ein Zeichen der Unterstützung und Solidarität für die LGBTQ+-Gemeinschaft im Landkreis, doch Ihre unerklärte Absage hinterlässt viele Fragen“, heißt es in dem Schreiben.
Zweifel am Engagement für die Förderung von Vielfalt und Toleranz
Und weiter: Es sei nicht akzeptabel, dass der Landrat weder einen Grund für sein Fernbleiben angebe, noch eine Vertretung geschickt habe. „Diese Missachtung sendet ein negatives Signal und lässt Zweifel an Ihrem Engagement für die Förderung von Vielfalt und Toleranz aufkommen“, ist in dem Brief zu lesen. Der CSD sei ein bedeutendes Ereignis, das den Kampf für Gleichberechtigung und Akzeptanz sichtbar mache. „Ihre Anwesenheit hätte gezeigt, dass die Landkreisverwaltung diese Anliegen ernst nimmt und unterstützt. Wir fordern Sie auf, Ihre Absage zu erklären und in Zukunft verbindlicher zu handeln, um das Vertrauen der LGBTQ+-Gemeinschaft und der gesamten Bevölkerung nicht zu verlieren.“ Am Ende des Schreibens bittet das Organisationsteam um ein konstruktives Gespräch.
Nur wenige Tage später antwortete Landrat Thomas Eichinger, ebenfalls mit einem offenen Brief. Er sei einigermaßen überrascht über die Auffassung, dass das Organisationsteam einen Anspruch auf seine Teilnahme beim CSD habe. „Dies möchte ich in aller Deutlichkeit zurückweisen!“ Ein Anspruch auf Teilnahme des Landrats oder eines Stellvertreters bestehe bei keiner Einladung. „Ich hatte Ihnen meine Teilnahme ursprünglich zugesagt, wie Sie selbst schreiben, musste aber aus dringenden Gründen kurzfristig über mein Büro absagen. Das Amt des Landrats bringt es mit sich, dass ich öfter auch kurzfristig auf dienstliche Anforderungen reagieren muss. Dass dies im vorliegenden Fall zur Absage bei Ihnen geführt hat, bedauere ich zwar, gleichzeitig verwehre ich mich aber gegen eine politisch motivierte Umdeutung meiner entschuldigten (!) Abwesenheit als Missachtung gegenüber Ihnen oder Ihrer Veranstaltung.“
Eichinger schreibt weiter, dass die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises bei der Veranstaltung anwesend war und man am Landratsamt mit dem Hissen der Regenbogenfahne ein freundliches Zeichen der Solidarität gesetzt habe. „Ich darf Ihnen versichern, dass mir als Landrat und auch als Bezirksrat, die Anliegen und Interessen der LGBTQ+-Gemeinschaft wichtig sind und für mich hohe Bedeutung haben.“
Und dann übt Landrat Thomas Eichinger seinerseits Kritik: „Angesichts des Autorenkreises Ihres Schreibens, dem zwei Parteien des ausschließlich linken Spektrums angehören, bezweifle ich, ob Sie damit Ihrem selbst formulierten Anspruch an Vielfalt und Toleranz genügen. Eine echte überparteiliche Wahrnehmung der Interessen der LGBTQ+-Gemeinschaft lässt sich Ihrem Bündnis so wohl kaum zusprechen.“ Auf dieser Basis sei eine zukünftige Teilnahme von offiziellen Landkreisvertreterinnen und -vertretern am CSD zumindest eher zweifelhaft. Dem Wunsch nach einem Gesprächstermin komme er sehr gerne nach.
hierzu bitte das Neutralitätsgebot von Behörden beachten, siehe Kurzinformation des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages "WD 3 - 3000 - 085/23 (13.07.2023) "
Teilnahme an einer Veranstaltung als Verwaltungsakt? Homosexualität als politische Betätigung? Dann sollte ihrer Meinung sicher das selbe für Äußerungen zur Heterosexualität geschehen?
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