Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Donnerstagabend den Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbands im Festsaal des Historischen Rathauses in Landsberg besucht. Die Gelegenheit nutzte der Bund Naturschutz für Proteste gegen Gasbohrungen und für Klimaschutz, gleichzeitig hatte auch die Bürgerinitiative „Landratsamt Neubau stoppen“ zu einer Kundgebung auf dem Hauptplatz aufgerufen. Ein Großaufgebot der Polizei war vor Ort, es blieb aber friedlich.
Rund 50 Personen unterstützen den Bund Naturschutz, ungefähr die gleiche Anzahl an Frauen und Männer fand sich auf der anderen Seite des Marienbrunnens ein, um gegen das geplante 120-Millionen-Euro-Projekt im Landsberger Osten zu demonstrieren. Die Omas for Future waren auf beiden Seiten präsent. Den Ministerpräsidenten zu sehen bekamen sie aber nicht. Markus Söder kam eine halbe Stunde später als geplant, als er gegen 20.30 Uhr von der Ludwigstraße her kommend vor dem Rathaus vorfuhr, hatten sich die meisten Demonstranten bereits auf den Heimweg gemacht.
„Klimaschutz abgesagt“, „Aiwanger-Irrsinn stoppen“ oder „Ja zu Sonne und Wind“ war auf den Transparenten der Demonstrierenden zu lesen, die zur Kundgebung des Bund Naturschutz gekommen waren. Sie kritisierten unter anderem, dass Bayern das Ziel der Klimaneutralität 2040 still und heimlich kassiere und zwischen Lech und Ammersee nach Erdgas gebohrt werden soll, dessen Verbrennung zur weiteren Erderhitzung beitragen werde. Bereits Ende März soll in Reichling ein Bohrturm stehen.
Auch die Frauen und Männer, die das Anliegen der Bürgerinitiative „Landratsamt Neubau stoppen“ unterstützten, hatten Transparente dabei. Unter anderem einen aus ihrer Sicht richtig angekreuzten Stimmzettel. Mit deren Produktion konnte am Donnerstag begonnen werden, wie Landratsamtssprecher Wolfgang Müller auf Nachfrage unserer Redaktion sagte. Denn die Klage der Bürgerinitiative beim Verwaltungsgericht München gegen die Fragestellung des Ratsbegehrens wurde abgewiesen.
Das bestätigten auch die Sprecher der Bürgerinitiative, Hans-Jürgen Schulmeister und Martin Erdmann, bei der Kundgebung auf dem Hauptplatz in Landsberg. „Wir wollten es für die Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich machen. Das war der Grund der Klage“, so Schulmeister gegenüber unserer Redaktion. Die Vertreter der Bürgerinitiative waren der Auffassung, dass das vom Kreistag gegen das Bürgerbegehren gesetzte Ratsbegehren irreführend sei.
Das Verwaltungsgericht kam aber zu einer anderen Einschätzung. Das Argument, dass die Frage des Ratsbegehrens ein Spiegelbild der Frage des Bürgerbegehrens sei und damit unzulässig ist, habe das Gericht nicht überzeugt, sagte Pressesprecher Wolfgang Müller unserer Redaktion. Die Fragestellung des Ratsbegehrens biete eine Alternative an (ein ausführlicher Bericht folgt).
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