Viele Landsberger und Landsbergerinnen hatten am Donnerstagmorgen ein Informationsblatt in ihrem Briefkasten. Ein Treffen gegen die Montagsdemos ist hier das Thema, denn viele Bewohnerinnen und Bewohner in der Altstadt finden die motorisierten Demos, die zurzeit jeden Montag in der Altstadt mit den Anh채ngern von Rolf Kron, Landwirten und Autofahrern stattfinden, sehr st철rend.혻
Die Initiatoren eines B체rgerforums wenden sich deshalb nun an alle Gesch채fte, Bewohner und Haushalte in der Innenstadt. Ein Treffen f체r Montag ist geplant, um diese Art der Demos in der Innenstadt k체nftig zu verhindern. Die "motorisierten Montags-Krawall-L채rm-Demos" seien bis Juli, also an 20 Montagen, angemeldet, und das B체rgerforum halte diese "beabsichtigt provokanten Demos in den engen Stra횩en f체r gesundheits- und gesch채ftssch채digend und sehr belastend f체r alle Bewohner, Gro횩 und Klein, ebenso f체r alle Tiere".혻
Jetzt werden Unterschriften gegen die Demos mit Fahrzeugen gesammelt
Auch au횩erhalb der Innenstadt seien die Anwohner sehr gestresst. Man habe dies bereits angezeigt, und das habe bisher keine Wirkung gezeigt. Deshalb wolle man eine L채rm- und Verkehrsbel채stigungsbeschwerde einreichen. Und mit vielen Unterschriften gegen den Fahrzeugeinsatz mit einer Petition vorgehen. Bei einem Treffen am Montag, 19. Februar, ab 18.30 Uhr im griechischen Lokal Cap Sounio wolle man das Thema besprechen. Landrat und Oberb체rgermeisterin werden von den Initiatoren des B체rgerforums eingeladen, bei diesen Demonstrationen in die Stadt zu kommen. Die Veranstalter der Montagsdemo haben auch von der j체ngsten Demo ein Video auf YouTube erstellt, dort sehe man, so das B체rgerforum, auch, wie ein City-Roller-Fahrer und eine andere Anwohnerin der Altstadt behandelt werden.혻
Von der Polizei Landsberg war zu erfahren, dass die n채chste Demo von Rolf Kron wohl nicht mehr den Weg durch die Innenstadt gehen wolle. Am kommenden Montag f체hre der Weg 체ber die Neue Bergstra횩e, die M체nchner Stra횩e bis zur Waldorfschule. Der Streckenverlauf k철nne sich aber jede Woche 채ndern. Au횩er den Demonstranten scheinen B체rgerinnen und B체rger montags die Innenstadt zu meiden. Beim Landratsamt gibt es am Freitag eine Auskunft, welche Demonstrationen f체r Montag angemeldet sind. Bislang gehe das Demonstrationsrecht vor, hei횩t es. Weitere Informationen 체ber andere Demos gebe es bisher nicht. Bislang ist die Altstadt bei den Demonstrationen fast menschenleer gewesen.
Was sagen die Politiker zu den motorisierten Montagsdemos?
Landrat Thomas Eichinger (CSU) sagt, dass das Landratsamt das Grundrecht des Demonstrationsrechts in jedem Fall beachten m체sse. "Solche Veranstaltungen m체ssen, wenn nicht verfassungswidrig, zugelassen werden." Das ist ein gesch체tzter Bereich. Man sei nicht vordergr체ndig f체r den Inhalt der Veranstaltung zust채ndig, diesen m체sse man nicht genehmigen. Wenn es bei diesen Demonstrationen zu Vorf채llen kommt, sei die Polizei daf체r zust채ndig, das zu verfolgen. Aktuell gibt nach der Montagsdemo vergangene Woche zwei Anzeigen. Eine zum Thema Beleidigung und eine andere von einer Gastronomin, die sich beleidigt f체hlt und gegen ein Video vorgeht, das ohne ihre Zustimmung ver철ffentlicht wurde.혻
Gegen eine Demonstration zu Fu횩 haben die Landsberger nichts. Wie die motorisierte Demonstration aber f체r kranke Menschen ist, erz채hlt die 60-j채hrige Christine Siegwardt. Sie ist seit zw철lf Jahren chronisch krank und hat oft Schmerzen. Das Trommeln, Hupen und die gro횩en Traktoren, die meistens noch nicht mal aus dem Landkreis Landsberg seien, st철re sie massiv. "Da laufen Leute, die sich gegen Impfungen aussprechen, die gar nicht mehr aktuell sind, und ein Herr Kron als Mediziner geht durch die Innenstadt, in der Kleinkinder, alte und kranke Menschen durch den L채rm gest철rt werden." Das k철nne doch nicht sein. Auch eine Gastronomin (die bereits Anzeige erstattet hat) ist entsetzt 체ber die neuen Montagsdemos. "Das ist nur noch Krach und Provokation. Was die Demonstranten zu sagen haben, h철rt man doch gar nicht mehr." Sie h채lt diese Demos f체r grob gesch채ftssch채digend. "Was sollen unsere G채ste oder die Touristen im Sommer denken."혻
Auch der Dritte B체rgermeister Felix Bredschneijder (SPD) hat das Informationsblatt erhalten. Er vertritt gerade die Oberb체rgermeisterin. Die Stadt 채u횩ere sich nicht zum Inhalt von angemeldeten Demonstrationen, soweit diese auf dem Boden des Grundgesetzes stattfinden und damit auch unter seinem Schutz stehen. "Ob ich als B체rgermeister, die auf einer Demonstration vertretenen Meinungen teile, wird niemals Grundlage f체r Beschr채nkungen oder Einschr채nkungen sein", so Bredschneijder. Bei berechtigten Interessen von Anwohnern und Gewerbetreibenden sehe sich die Stadt durchaus in der Verpflichtung, das Landratsamt als alleine entscheidende Beh철rde auf diese Interessen hinzuweisen. Der Kontakt zwischen Stadt und Landkreis funktioniere dabei sehr gut.혻
Bredschneijder weiter: "Aktuell ist Traktoren die Durchfahrt durch die Altstadt erlaubt. Das ist uns f체r die wenigen, noch aktiven landwirtschaftlichen Betriebe auf dem Stadtgebiet auch wichtig. Gleichzeitig wissen wir, dass gro횩e Mengen an Schwerlastverkehr f체r die teils sehr alten Geb채ude im Stadtzentrum eine enorme Belastung sein k철nnen. Viele wurden zu Zeiten erbaut, als die Verkehrsbelastung noch in einzelnen Pferden gemessen wurde. Wir beobachten das sehr genau und bitten auch Anwohner, die eventuelle Sch채den an ihren H채usern beobachten, uns das mitzuteilen. Sollte sich herausstellen, dass eventuelle Besch채digungen auf die pl철tzliche starke Belastung an den Montagen zur체ckzuf체hren sind, k철nnte es erforderlich werden, dem Stadtrat vorzuschlagen, die Durchfahrt f체r Traktoren generell nicht mehr zu gestatten." Das gehe bedauerlicherweise nur allgemein, eine Einschr채nkung "zu Demonstrationszwecken" ist rechtlich nicht m철glich. "In diesem Sinne hoffen wir darauf, dass die an den Fahrten teilnehmenden schweren Fahrzeuge sich gegen체ber den Landsberger Landwirten solidarisch verhalten."
Konkrete Auswirkungen hatte die Montagsdemo m철glicherweise in der Schlossergasse. Dort wurde am Donnerstag ein Leck in einer Gasleitung repariert. Der Architekt Joachim Wahlich, Hauseigent체mer in der Schlossergasse, sieht einen Zusammenhang. Er h채lt es f체r m철glich, dass die schweren Fahrzeuge der Ausl철ser f체r die besch채digte Leitung waren. Die Infrastruktur in der Gasse sei in die Jahre gekommen und daher anf채llig. Wahlich ist froh, dass er das Leck rechtzeitig bemerkt hat, weil die Heizung ausgefallen war. "So konnten wir Schlimmeres verhindern."혻