Montagsdemo in Landsberg. Wieder mit Autos und Gehupe. Ist man inzwischen gewohnt. Dass Passanten sich verbal mit den Demonstranten auseinandersetzen müssen auch. Doch ein Video auf YouTube von Spunktnews zeigt auch, dass die Dialoge härter werden. Vor allem die Demo am 13. Mai zeigte das.
Ein junger Mann, der sagen wollte (er wurde ständig unterbrochen), wie er die Ampel findet, wurde von einem Mann, der häufig bei den Demonstrationen zu sehen ist, harsch angegriffen. „Bist du für die Ampel?“, wurde er gefragt. „Weißt du, was gut ist, wenn Russland reinkommt, dass du dann an die Front gehst und man dir einen Kopfschuss gibt, das wäre das Richtige.“ Ein Satz, der viele, die ihn dort oder auf YouTube hörten, sprachlos macht.
Der junge Mann diskutierte trotzdem mit dem Filmer und dem weiter, wurde aber oft unterbrochen. Ein Mitglied des Bürgerforums, das sich gegen den Lärm der Montagsdemos aussprach, will das nicht so stehen lassen. Hermine Eicke ging zur Polizei und wollte wissen, ob man dagegen eigentlich vorgehen könnte. Was sie schockiert: „Das darf man einfach sagen, wo sind unsere moralischen Werte? Und das Video wird mit diesem Text weiter gezeigt. Was soll das für eine Friedensdemo sein?“ Die Demonstrationen laufen seit Langem unter den Begriffen Freiheit und Frieden und starteten in der Coronazeit und vor allem Impfgegner nahmen daran teil. Eine kurze Zeit hatten sich auch die Landwirte mit der Bauerndemo hier angeschlossen, inzwischen sind es meist Pkw, die an der Demo teilnehmen.
Darf man jemand einen Kopfschuss wünschen?
„Was hat ein Kopfschuss mit Frieden und Freiheit zu tun?“, fragt Eicke und will die Landsbergerinnen und Landsberger darauf aufmerksam machen, was hier von einem Demoteilnehmer gesagt wurde. Friede, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung und Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik, das geben die Demonstranten als ihre Ziele und Gründe für die Demonstration an. „In Gesprächen und Plakaten geht es aber um ganz andere Dinge, oder was soll uns ein Plakat 'Grüne an die Ostfront' sagen?“, so Eicke. Sie lebt seit 2001 in Landsberg, seit 1987 im Landkreis und ist in der Region geboren. Ehrenamtlich war sie in der evangelischen Kirche engagiert und gegen Demos hat sie überhaupt nichts. „Nur verstehe ich nicht, warum man mit lautem Gebrüll und Gehupe am Altenheim vorbeiziehen muss, und solche Aussagen trifft.“ Deshalb ging sie zur Landsberger Polizeistation und informierte sich. Doch dort erfuhr sie, dass die Aussage, die gemacht wurde, wohl nicht strafbar ist. „Es ist keine direkte Bedrohung, keine Beleidigung und keine Nötigung“, so Thomas Rauscher, Chef der Polizei Landsberg. „Wenn jemand zu uns kommt und eine Anzeige machen will, dann geben wir das an die Staatsanwaltschaft weiter, die das prüft. Wenn jemand kommt, und von uns wissen will, ob das eine Straftat ist, dann bewerten wir es. Dass der gute Geschmack überschritten ist, ist eine andere Frage.“
Ist die Aussage eine Beleidigung?
Anwalt Joachim Feller nimmt ebenfalls Stellung: "Die Aussage im Video stellt im konkreten Fall weder eine Bedrohung noch eine Nötigung dar. Die Aussage steht nicht damit im Zusammenhang, die betroffene Person zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen zu bewegen. Auch wurde nicht gedroht, ein Verbrechen an der Person verüben zu wollen. Ob ein Gericht die vorliegende Äußerung als Beleidigung im Sinne des Paragrafen 185 des Strafgesetzbuches wertet, ist strittig. Nach meiner Überzeugung ist die Äußerung als Beleidigung strafbar und zu verfolgen. Als Beleidigung gilt grundsätzlich die Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung durch Werturteile. Die Aussage, sinngemäß 'der Betroffene müsse an die Front und das Beste wäre ein Kopfschuss für ihn', kann von einem unbefangen verständigen Dritten als ehrverletzend verstanden werden. Derartige Äußerungen, sei es im Rahmen einer Demonstration oder im Netz, sollten konsequent strafrechtlich verfolgt werden."
Hermine Eicke setzt sich für ihre Ziele ein
Hermine Eicke setzt sich in Landsberg vielseitig ein. „Rechtes Gedankengut geht für mich gar nicht.“ Deshalb hatte sie in der vergangenen Woche schon einmal ein Treffen mit der Polizei. Allerdings wurde sie diesmal ihretwegen gerufen. Am Samstag hatte die AfD die Polizei gerufen, weil sie am Stand mit einem Plakat gegen die Partei protestierte. „Ich stand allerdings nur da und sagte nichts“, so Eicke. Die Polizei erklärte der Partei, dass dies erlaubt sei. Die Grünen-Politikerin und Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel aus Kaufering lobte in ihrem Facebook-Account den Mut von Hermine Eicke, die sich zwei Stunden allein vor den Stand der AfD stellte. „Sie stand dort, aber viele Menschen sind stehen geblieben und haben ihr Respekt erwiesen.“ Triebel, die sich bereits auch gegen den Lärm der motorisierten Montagsdemos mit einer Anfrage bei der Bayerischen Staatsregierung einsetzt hatte, ist entsetzt über die Aussage bei der Montagsdemo am 13. Mai. „Bei der sogenannten Friedensdemonstration einem Passanten die Erschießung zu wünschen und das Gesagte noch ins Netz zu stellen, da ist jeglicher moralischer Kompass verloren gegangen.“
Auch andere Landsberger melden sich immer wieder zu Wort, wenn es um die Montagsdemos oder die AfD geht. Apotheker Marc Schmid nahm beispielsweise nach zahlreichen Anfragen dazu in den sozialen Medien Stellung, warum der AfD-Stand immer direkt vor der Marien-Apotheke steht. „Der Platz vor der Marien-Apotheke ist städtisch. Wir haben keinen Einfluss darauf, wem die Stadt die Genehmigung erteilt. Ich distanziere mich ausdrücklich von dem rassistischen und diskriminierenden Gedankengut, das es in der AfD zweifellos gibt. In meinen Apotheken sind Menschen aus allen Ländern der Welt willkommen. Allerdings verbitte ich mir jegliche rassistische oder diskriminierte Äußerung in unseren Räumen.“