Was ist eine angemessene Entschädigung für das Auszählen der abgegebenen Stimmen bei der Bundestagswahl und dem Entscheid zum Neubau des Landratsamts? Darüber gingen die Meinungen im Gemeinderat Penzing weit auseinander. Beides soll zeitgleich am 23. Februar stattfinden.
Bei der Kommunalwahl 2020 und der Bundestagswahl 2021 erhielten Helfer jeweils 80 Euro sowie eine kostenlose Brotzeit und Getränke. Mitarbeitende der Gemeinde erhielten das 1,5-fache der tatsächlichen Zeit gutgeschrieben, aber kein Erfrischungsgeld. Die Verwaltung vermutete in ihrer Stellungnahme, dass der Aufwand geringer sei als bei einer Landtags- oder Bezirkswahl, auch wenn zwei Abstimmungen stattfinden. Der Vorschlag lautete deswegen, den freiwilligen Helfern 50 Euro zu zahlen plus für die Versorgung zu sorgen. So war es auch bei mehreren Wahlen zwischen 2017 und 2019.
Andere Kommunen im Landkreis zahlen Wahlhelfern laut Penzings Bürgermeister nichts
Während Rat Matthias Peischer sagte, dass er es „schlimm“ finde, dass für diese Aufgabe etwas gezahlt werden müsse und es „eine Ehre“ sei, dabei zu sein, sah es Ratskollege Gernot Weisensee anders. Er forderte, dass es bei den 80 Euro bleiben solle. Johannes Bachmeir stellte infrage, dass den Beschäftigten der Gemeinde die 1,5-fache Zeit angerechnet werden soll. Bürgermeister Peter Hammer (CSU) verwies darauf, dass es in anderen Kommunen im Landkreis Landsberg nur Kaffee und Kuchen gebe. Letzt wurde der Vorschlag der Verwaltung – bei vier Gegenstimmen – mehrheitlich angenommen.
Der Blick des Rathauschefs ging in der Ratssitzung aber noch etwas weiter voraus zur Kommunalwahl Anfang 2026. Als „schwierige Aufgabe“ bezeichnete er es, dann ausreichend Helfer zu finden. Anita Fochter – Mitarbeiterin im Bereich Finanzen bei der Gemeinde und in der Nebenfunktion Wahlbeauftragte – habe ihn darauf hingewiesen, dass niemand auszählen dürfe, der auf einer der Listen kandidiere. „Am besten zieht ihr euch jetzt bei der Bundestagswahl schon einen Vertreter beziehungsweise Nachfolger ran“, empfahl er.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden