Ein halbes Dutzend windkraftkritischer Bürgerinitiativen aus Bayern und Baden-Württemberg haben beschlossen, beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen weitere Windparks in Wäldern einzureichen. „Unsere Wälder sind zu wertvoll, um sie für immer neue Windräder zu roden“, sagte der Dießener Gemeinderat Michael Hofmann (Bayernpartei), der das Treffen in einem Gasthof in Finning organisiert hatte.
In einer Pressemitteilung der Windkraft-Kritiker wird auf Artikel 141 der Bayerischen Verfassung verwiesen. Darin ist zum „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Denkmäler sowie das Recht auf Naturgenuss“ festgeschrieben, „den Wald wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt zu schützen und eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen, die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre notwendigen Lebensräume sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten“.
Eine Popularklage ist ein Jedermannsrecht in Bayern
Derzeit entstünden etwa im Hofoldinger Forst südlich von München mehrere Windkraftwerke, für weitere sechs Rotoren im Forstenrieder Park entlang der A95 seien die Genehmigungsbescheide erteilt worden. In ganz Bayern liefen derzeit Teilfortschreibungen der Regionalpläne zum Zwecke der Windenergie-Nutzung mit hunderten von geplanten Windkraft-Vorranggebieten, führen die windkraftkritischen Bürgerinitiativen aus.
Mit der Ausarbeitung der Popularklage wurde der Münchner Fachanwalt Thomas Hummel beauftragt. Eine Popularklage als Jedermannsrecht gibt es nur in Bayern. Dabei kann jede bayerische Rechtsvorschrift dem Verfassungsgerichtshof zur Kontrolle ihrer Verfassungsmäßigkeit vorgelegt werden.
Michael Hofmann befürchtet, dass die Heimat wegen ein paar Kilowattstunden Strom unter die Räder kommt
Zu dem Treffen der Windkraftkritiker waren auch Vertreter der Bürgerinitiative aus Altötting erschienen, die gegen einen großen Windpark im Öttinger und Burghauser Forst kämpft. Armin Kohler vom Netzwerk Bürgerinitiativen Naturschutz Allgäu berichtete von einem Windkraftprojekt im Altdorfer Wald im Landkreis Ravensburg mit 30 Rotoren. „Viele Leute wissen noch gar nicht, was auf sie zukommt“, sagte Dr. Wolfgang Maison von der Bürgerinitiative „Windkraftfreies Oberland“. Windräder im eher windschwachen Südbayern machten auch wirtschaftlich keinen Sinn, erklärte der Betriebswirt Hans Martin Herbel aus Garching, der sich mit Investments in erneuerbare Energien beschäftigt.
Auch westlich von Dießen sieht die Teilfortschreibung Windkraft-Vorrangflächen vor. Diese könnten die auch touristisch enorm bedeutsame Landschaft des Ammersees und die Sicht auf die Dießener Stiftskirche zerstören, warnte Michael Hofmann, der auch Tourismusreferent des Gemeinderats ist: „Es kann doch nicht sein, dass für ein paar Kilowattstunden Strom unsere Heimat unter die Räder kommt.“
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden