Die Bürger sollen es einfacher haben. Ein paar Mausklicks daheim am Rechner, und schon ist eine beglaubigte Geburtsurkunde in Auftrag gegeben, ist das Auto umgemeldet oder die neue Adresse der Gemeinde- oder Stadtverwaltung mitgeteilt. Gänge zu den Ämtern sollen zur Ausnahme werden.
Noch ist vieles von dem Zukunftsmusik, was der Beauftragte für Informationstechnik der Bayerischen Staatsregierung, Franz Josef Pschierer, am Samstag im Kurhotel Luitpold auf einer Veranstaltung der Jungen Union Bad Wörishofen skizziert hat.
Ein paar Modellversuche laufen, und ein paar Kommunen gehen von sich aus voran, wozu Pschierer ausdrücklich ermuntert. Vielfach fehlt es aber immer noch an einer ausreichenden Breitbandversorgung auf dem Land. Und dann ist da noch die grundsätzliche Skepsis eines erheblichen Teils der Bevölkerung, der Sorge um die Sicherheit der Daten hat.
Pschierer wirbt für den elektronischen Personalausweis
Auch der oberste Beauftragte Bayerns für Informationstechnik, Finanzstaatssekretär Pschierer selbst, scheint noch nicht so recht in der neuen Welt angekommen. Weder iPhone noch Laptop hatte er mitgebracht. Er referierte wie Politiker immer referieren. Und wenn er was nachlesen wollte, blätterte er in einem Packen Papier.
Anders David Krcek. Der junge Mann ist stellvertretender Bezirksvorsitzender der Piratenpartei und war aus Mering angereist. Er klappte sofort den Deckel seines Apple-Computers auf und tippte fleißig mit, was Pschierer zu sagen hatte.
Die Piraten sind mit genau diesem Thema in Berlin groß geworden: Freiheit des Internets. Und Mike Hammermayer räumte ein, dass sogar einige in der Jungen Union Sympathien mit den Piraten hegten.
Die CSU tut sich da noch etwas schwer wie andere Parteien auch, räumte Pschierer ein. Auf eine eindeutige Linie hat sich die Union noch nicht verständigt. Jeder hat so seine eigene Meinung. Allenfalls bei der Vorratsdatenspeicherung herrscht Einigkeit, um so dem Staat bessere Möglichkeiten an die Hand zu geben, Verbrechern das Handwerk zu legen.
Pschierer riss eine Fülle an Themen an. So warb er zum Beispiel für den elektronischen Personalausweis, der idealerweise noch medizinische Informationen enthalten sollte wie Art von Allergien und Zeitpunkt der letzten Narkose. Dies könnte in einem Notfall einem Arzt wertvolle Informationen an die Hand geben.
Dass jeder fremde Arzt dann die eigene Krankheitsgeschichte einsehen kann, dagegen wehrt sich David Krcek von den Piraten. Solange die Bürger nicht selbst entscheiden könnten, was auf dem Chip gespeichert werde, sei er dagegen, sagte er.
Thema öffentliche Daten: Hier plädiert Pschierer für viel mehr Offenheit der Behörden. Allerdings will er die Privatsphäre geschützt wissen. Das zu versteuernde Einkommen des Nachbarn werde es also nicht öffentlich zu lesen geben. Die Schweden sehen das übrigens ganz anders.
Für Schulen biete das Internet viele Chancen
Große Chancen biete das Internet Schulen. Derzeit gebe es 5000 Insellösungen. Er könne sich ein digitales Bildungsnetz Bayern vorstellen, sagte Pschierer. Nicht zuletzt könnte das Netz die Teilhabe der Bürger befeuern. Für Pschierer, aber auch Bürgermeister Klaus Holetschek, ist allerdings klar, dass am Ende immer nur gewählte Volksvertreter entscheiden dürften.
Von sozialen Netzwerken wie Facebook hält der IT-Beauftragte augenscheinlich nicht sehr viel. Jedenfalls nicht für Mitglieder der Staatsregierung, die sich an eine einheitliche Sprachregelung halten sollten. Da war sie wieder, die Skepsis.