Unterallgäu Erst auf den zweiten Anlauf hat der Kreistag gestern den Haushaltsplan des Landkreises verabschiedet. In der Sitzung hatte die CSU/JWU-Fraktion überraschend die vom Kreisausschuss einhellig empfohlene Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte abgelehnt – und damit zwangsweise die komplette Haushaltssatzung. In einer Kampfabstimmung setzte sie anschließend mit einer Mehrheit von drei Stimmen eine Erhöhung der Kreisumlage um lediglich 1,2 Prozentpunkte durch.
Hintergrund ist eine Zuweisung für die Schülerbeförderung, die um 300000 Euro höher ausfällt, als bislang gedacht. Für den Geldsegen unterbreitete Kämmerer Gunther Füßle zwei Verwendungsalternativen: Zum einen könne auf eine Kreditaufnahme in gleicher Höhe verzichtet und der Landkreis entschuldet werden. Zum anderen sei denkbar, die Kreisumlage um 300000 Euro zu senken und sie um 1,2 statt 1,5 Prozentpunkte anzuheben.
Während die CSU/JWU-Fraktion dieser zweiten Variante klar den Vorzug gab, sprachen sich die übrigen Fraktionen ebenso klar dafür aus, Schulden abzubauen. Einig waren sich beide Seiten in ihrem Dank an Kämmerer und Verwaltung für einen soliden und ausgewogenen Haushalt. Hier die Stimmen aus den jeweiligen Fraktionen im Überblick:
CSU/JWU
Der finanzpolitische Sprecher Dr. Stephan Winter regte an, den Haushalt künftig erst zu verabschieden, wenn alle Rahmendaten, insbesondere der Haushaltsabschluss des Vorjahres bekannt seien. Als einen der Prüfsteine des Haushalts sehe seine Fraktion eine maßvolle Erhöhung der Kreisumlage, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu erhalten. In diesem Sinne müsse ihnen auch die unerwartete Haushaltsentlastung zugutekommen. Sein Argument, dass der Landkreis sich nicht auf Kosten der Gemeinden entschulden dürfe, wollte Landrat Hans-Joachim Weirather jedoch nicht gelten lassen: „Die Gemeinden zahlen an den Schulden des Landkreises mit.“ Werner Birkle wies darauf hin, dass in den vergangenen vier Jahren zwei bis 2,6 Millionen Euro mehr vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zugeführt worden seien als veranschlagt. Auch so könnten Schulden abgebaut werden.
Freie Wähler
Der Fraktionsvorsitzende Alfons Biber widersprach dem Eindruck, der Landkreis sei nur „Kostenträger und Schmarotzer“. Stattdessen übernehme er viele Aufgaben, die die Gemeinden gar nicht stemmen könnten. Es gelte, in guten Zeiten die Schuldenlast zu vermindern, um so Werte zu steigern und eine gute Zukunft mitzutragen.
Peter Neß verwies darauf, dass eine Entschuldung nicht mehr möglich sei, sollte die Konjunktur einbrechen. Er habe zudem ein ungutes Gefühl, wenn die Verwaltung mit den Einnahmen aus Verkäufen rechne, die noch nicht sicher seien.
Agnes Schragl appellierte „als Unternehmerin“ an die Kreisräte: „Mit Aufschieberitits kommen wir nicht weiter.“ Die finanzielle Bürde werde immer größer. „Lassen Sie Politisches weg und denken Sie unternehmerisch und sozial.“
Landrat Weirather gab zu bedenken, dass die Gemeinden im vergangenen Jahr rund 15 Millionen mehr an Gewerbe- und Einkommenssteuer eingenommen hätten. Es sei deshalb zu überlegen, was eine Senkung der Kreisumlage um 300000 Euro für die einzelne Gemeinde ausmache. Dem Landkreis hingegen würde das Geld „sehr, sehr gut tun.“
Grüne
Doris Kienle bezeichnete den Haushalt als „Spiegelbild der Politik des Landrates, die glaubwürdig und sachorientiert sei. „Eine Bedienungsmentalität des Landkreises haben wir nicht festgestellt“, sagte sie. Kritik übte sie am Flächenverbrauch des Landkreises. Auch beim öffentlichen Nahverkehr müsse nachgearbeitet werden.
Heinz Steil erinnerte daran, wie die Schulden, die den Haushalt in diesem Jahr mit Zinsen in Höhe von 630000 Euro belasteten, entstanden seien: Der Landkreis habe die ungedeckten Beträge über Jahre nicht über eine deutlich höhere Kreisumlage den Gemeinden aufgebürdet.
SPD
Helmut Koch, der den Fraktionsvorsitzenden Michael Helfert vertrat, rief dazu auf, den im Kreisausschuss geschlossenen Kompromiss einzuhalten. „Der Bürger versteht nicht, wie über 0,3 Prozentpunkte so gefeilscht wird“, sagte er. Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer müsse sich zudem fragen lassen, auf wessen Kosten der Freistaat seine Schulden abbauen wolle. Ohne die Kommunen werde es wohl nicht gehen.
ödp
Rosina Rottmann-Börner störte sich am alljährlichen „Geschachere um die Kreisumlage“. Es sei Konsens, Schulden abzubauen, wenn die Haushaltslage einigermaßen gut sei – auch im Interesse künftiger Generationen. „Der Schuldendienst frisst enorme Summen, die in sinnvolle Projekte gesteckt werden könnten.“ Als Beispiele nannte sie die Fortführung des Seniorenkonzeptes, Investitionen in den ÖPNV und die Umsetzung des Klimaschutzprogramms. Die CSU/JWU-Fraktion forderte sie auf, sich ein Beispiel an der Landespolitik zu nehmen: Die angekündigte Entschuldung werde mangels eines Goldesels zwangsweise über die untergeordneten Gebietskörperschaften laufen.