Muss ein Bauherr aus Oberauerbach nach sieben Jahren das Dach seines Hauses neu eindecken, weil er es nicht mit den im Bebauungsplan vorgeschriebenen roten Dachplatten, sondern anthrazitfarbenen versehen hat? Über diese Frage müssen am Montag, 23. September, die Mindelheimer Stadträte entscheiden. Konkret geht es darum, ob der Bauherr nachträglich von der Auflage befreit wird.
Der Bauausschuss hatte das Thema an den Stadtrat weitergegeben. Dieser war in der vergangenen Woche eigens zu einer internen Sitzung zusammengekommen, um sich bei Christian Baumann, dem Leiter der Abteilung Bauen und Umwelt am Landratsamt, über die rechtlichen Hintergründe des Falls zu informieren. Dieser ist in den Augen einiger Stadträte auch deshalb so schwierig, weil es in Oberauerbach schon lange schwarze Dächer gibt: In der Lenz- und der Ringstraße sah der damalige Bebauungsplan bis in die 90er Jahre hinein ausdrücklich schwarze Dachplatten vor. Auch ein gerade neu gebautes Haus im Ortskern ist anthrazitfarben eingedeckt. Denn in diesem Bereich gibt es gar keinen Bebauungsplan, der etwas anderes vorschreiben könnte.
Wie die Fraktionsvorsitzenden den Fall in Oberauerbach einschätzen
Eine Umfrage der MZ unter den Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld der Entscheidung zeigt, dass viele Räte zwiegespalten sind: Einerseits halten sie es in Anbetracht der Kosten für übertrieben, das Dach nach sieben Jahren umdecken zu lassen, andererseits wollen sie verhindern, dass das Beispiel eigenmächtiger Entscheidungen Schule macht. Und schließlich gelte es auch an die zu denken, die mit der einen oder anderen Vorgabe des Bebauungsplans auch nicht glücklich waren, sich aber trotzdem daran gehalten haben. Hier ein Überblick, wie die Fraktionsvorsitzenden den Fall einschätzen:
Christoph Walter findet es zwar wichtig, dass die Bauleitplanung eingehalten wird, gleichzeitig sieht er sich aber als Vertreter des Volkes. Und das könne sicher nicht nachvollziehen, dass die anthrazitfarbenen Dachplatten sieben Jahre geduldet wurden, bis dato auch niemanden störten und nun „mit unverhältnismäßiger Härte“ dagegen vorgegangen werde. „Man muss das richtige Maß finden – und das ist mit dem Erlass des Landratsamtes nicht gefunden“, ist seine Überzeugung. „Eine Strafzahlung wäre angemessen, nicht aber die Beseitigung.“ Ihm wäre am liebsten, wenn Bauherren künftig selbst über die Farbe ihrer Dachplatten entscheiden dürften. Schließlich gelte in Bayern die Devise: „Leben und leben lassen.“
Stefan Drexel will der Entscheidung vom Montag nicht vorgreifen – zumal er wegen eines Feuerwehreinsatzes nicht an dem Informationsgespräch mit Christian Baumann teilnehmen konnte. „Den salomonischen Weg zu finden, wird schwierig sein“, glaubt er. Ziel müsse es sein, solche Diskussionen langfristig aus dem Weg zu räumen, indem künftig auch andere Dachfarben in die Bebauungspläne aufgenommen werden.
Wagner: "Ein Schwarzbau ist etwas anderes"
Für seinen Stellvertreter Dietmar Wagner ist die Sache indes klar: Natürlich habe sich der Bauherr nicht an die Regel gehalten, da gebe es nichts zu beschönigen. Gleichwohl sei ein Schwarzbau für ihn etwas anderes. „Wir reden hier über die Farbe der Dachplatten – und zwar nicht über grün oder leuchtgelb, sondern anthrazit oder dunkelrot. Da muss man doch die Kirche im Dorf lassen.“ Es sei den Wählern nicht vermittelbar, „dass wir da ein Problem haben“. Ein Strafe müsse sein, dass sei klar. „Aber wenn ich mit 70 Sachen durch Mindelheim fahre, nimmt mir auch keiner mein Auto weg oder sagt, ich muss ein neues kaufen.“ Er hält es für falsch, in Oberauerbach ein Exempel zu statuieren. „Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit vor, dass wir das im Nachhinein heilen. Und dann sollte man das wirklich fair abwägen“, findet er.
„Das ist ein schmaler Grat, auf dem wir uns da bewegen“, sagt Georg Pfeifer. „Denn irgendjemand wird immer verärgert sein.“ Entweder der Bauherr, der sich unbestritten nicht an den Bebauungsplan gehalten habe, oder all jene, die das in der Vergangenheit getan haben. Entsprechend zwiegespalten sei auch der Stadtrat: Die Vernunft sage: „Lasst es so.“ Doch gleichzeitig dürfe man auch das Rechtliche nicht außer acht lassen. Denn sonst sei „Tür und Tor geöffnet und jeder kann machen, was er will“. Weil er selbst Oberauerbacher ist, weiß Georg Pfeifer aber auch, dass es dort etliche Häuser mit schwarzen oder anthraziten Dachplatten gibt. Da könne man den Mitbürgern ganz schlecht vermitteln, warum die Farbe im konkreten Fall plötzlich ein Problem ist. „Das kann die Bevölkerung nicht nachvollziehen“, sagt er.
Manfred Schuster hatte sich bereits im Bauausschuss gegen Sanktionen ausgesprochen. „Grau ist momentan doch die Regel. Man sollte mit der Zeit gehen. Das ist gang und gäbe“, sagt er und verweist auf frühere Bebauungspläne, die für zwei Straßen in Oberauerbach bis in die 90er-Jahre hinein dunkle Dachplatten vorgeschrieben haben. „Das ist ohnehin ein Mosaik.“ Er hält die Diskussion um die Dachfarbe deshalb für „wirklich nichtig“. Zumal die roten Platten im Laufe der Zeit ohnehin verwitterten und dann häufig auch nicht mehr rot, sondern eher grau erschienen. Außerdem sei den Bürgern nicht zu vermitteln, dass sich sieben Jahre lang niemand an den dunklen Platten gestört habe und der Bauherrn nun aufgefordert wurde, das Dach umzudecken. Das sei völlig überzogen. „Für mich ist es unverständlich und eine Prinzipienreiterei.“ Seine Parteikollegin Christel Lidel vertritt dagegen die Position: „Regeln sind da, damit sie eingehalten werden.“
"Der Zeitgeist ist wohl ein anderer"
Wie er sich am Montag entscheidet, möchte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rene Lang noch nicht vorwegnehmen. „Mein Wunsch wäre, dass wir im Innenstadtbereich und in den Dörfern rote Dachplatten haben – am liebsten aus Ton und Lehm“, sagt er, macht sich aber kaum Hoffnungen, dass dieser Wunsch Wirklichkeit werden könnte, denn: „Der Zeitgeist ist wohl ein anderer.“
„Das Dach umzudecken, ist Wahnsinn. Das ist zu heftig und hart“, sagt Peter Miller. Allerdings müsse das Fehlverhalten des Bauherrn spürbar geahndet werden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass sich künftig auch andere Bauherren nicht an die Vorgaben halten und „sich nachträglich reumütig Dinge genehmigen lassen“. Allerdings sitze der Stadtrat nicht über den Bauherrn zu Gericht. Die Räte könnten ihn nur nachträglich von der Vorgabe befreien oder eben nicht. Sein erstes Bauchgefühl sei gewesen: „Ach komm, egal“, sagt Miller. „Aber das ist ja ein Schlag ins Gesicht der Leute, die sich an die Regeln halten“, findet er. Er hofft, dass am Montag eine „vernünftige Entscheidung“ gefunden wird, damit das Thema vom Tisch ist. (baus)
Die öffentliche Stadtratssitzung, in der über die Befreiung entschieden wird, findet am Montag, 23. September, um 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Weitere Themen sind unter anderem der Bebauungsplan für „Im Eichet östlich, Allgäuer Straße südlich, Heimenegger Weg westlich“ und die Abschlussergebnisse des Städtischen Wasserwerks.