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Unterallgäu

22.05.2019

Unterallgäu: Sie kandidieren für das Europaparlament

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David Stiegeler (Student, 21) kandidiert für die CSU auf Listenplatz 52.
Bild: Siegfried Rebhan

Vier Bewerber aus Memmingen und dem Unterallgäu erzählen, was sie im Europaparlament verändern wollen und warum sie sich zur Europawahl stellen.

Fünf Menschen aus Memmingen und dem Unterallgäu kandidieren bei der Europawahl am Sonntag für das Europäische Parlament. Auf Einladung der MZ diskutieren David Stiegeler (CSU), Francesco Abate (SPD), Lucia Fischer und Alexander Abt (beide ÖDP) über ihren Wahlkampf, ihre Ideen für Europa und den Einfluss der EU auf die Region. Heike Schalk (FDP) konnte an der Diskussionsrunde nicht teilnehmen.

Diese Chancen haben die Unterallgäuer Kandidaten bei der Europawahl

Von den Kandidaten hat Alexander Abt auf dem dritten Platz der ÖDP-Liste die besten Chancen, ins Parlament einzuziehen. Dafür müsste die ÖDP, die derzeit einen EU-Abgeordneten stellt, ihr Ergebnis von 2014 (0,6 Prozent) deutlich verbessern. „Nach den neuen Umfragen mache ich mir gewisse Hoffnungen“, sagt Abt. Seine Parteikollegin Lucia Fischer wird den Sprung nach Brüssel nicht schaffen. Dennoch kandidiert sie seit Jahren bei Wahlen für die ÖDP. Das sei wichtig, um einen Querschnitt der Gesellschaft auf der Liste abzubilden, erklärt sie.

David Stiegeler steht als jüngster CSU-Kandidat auf Platz 52. Da es die Partei nur im Freistaat gibt, ist es für ihn unmöglich, ein Mandat zu gewinnen – selbst wenn alle Bayern CSU wählen. Seine Generation kenne Europa nur vereint, deshalb trete er an, erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Memmingen. Francesco Abate (SPD) hat mit Platz 80 keine realistischen Chancen auf einen Sitz in Brüssel. Mit seiner Kandidatur möchte er daran mitwirken, dass keine Rechtspopulisten an die Macht kommen und sich Europa nicht spalten lasse.

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Das sagen die Unterallgäuer Europawahl-Kandidaten zur Landwirtschaft

Die Landwirtschaftsförderung der EU besteht aus zwei Säulen. In der ersten Säule gilt allgemein: Je mehr Fläche ein Landwirt bewirtschaftet, desto mehr Geld erhält er. Laut EU bekommen deutsche Landwirte demnach etwa 34 Milliarden Euro (2014 bis 2020). Die zweite Säule ist die „Entwicklung des ländlichen Raums“ (etwa 9,5 Milliarden für Deutschland von 2014 bis 2020). Dazu zählt die Förderung des ökologischen Landbaus, Umwelt- und Klimamaßnahmen. Alexander Abt fordert, den Etat der Säulen zu tauschen. Die Förderung führe dazu, dass kleine Betriebe wegfallen. „Das Höfesterben zeigt, dass die Subventionen falsch laufen“, sagt er. Den Strukturwandel erlebe sie vor ihrer Haustüre, gibt ihm die Legauerin Fischer recht: „Früher gab es bei mir 15 Bauern, jetzt nur noch drei Großbetriebe.“ David Stiegeler fordert, die kleinen Höfe mehr zu unterstützen. „Das ist schließlich die Art von Landwirtschaft, die wir wollen.“ Allerdings erhalten Landwirte auch in der ersten Säule Geld für Umweltschutzmaßnahmen, sagt er.

Das halten die Unterallgäuer Europawahl-Kandidaten von der Kultur

Die EU unterstützt das Klostermuseum in Ottobeuren, die ehemalige Synagoge in Fellheim und das Riedmuseum in Benningen. Das sollte den Menschen mehr bewusst gemacht werden, findet Abate. „In der Stadt, in der ich geboren wurde, zeigt ein Schild in der Fußgängerzone, was von der EU bezahlt wurde. Das fehlt in Memmingen“, bemängelt der gebürtige Italiener. „Finanziell ist die Förderung in Ordnung, aber die Menschen müssen auch begreifen, was da alles passiert“, bestätigt Fischer.

Laut Abt sind Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen in ärmeren EU-Ländern wichtiger. „Wir sind relativ reich. Wir könnten uns das auch so leisten. Aber in anderen Regionen gäbe es vieles ohne diese Förderung nicht.“ Eine Erfahrung, die David Stiegeler während seines Schüleraustauschs in Ungarn gemacht hat. „Da werden Synagogen und Museen von der EU renoviert, weil der Staat dafür kein Geld ausgeben will“, erzählt er. Allerdings warnt Stiegeler: „Kultur ist essenziell. Wir müssen nur schauen, dass das Geld dafür nicht im Nichts verschwindet.“

Das denken die Unterallgäuer Europawahl-Kandidaten über das Plastik-Problem

Allein im Memminger Stadtbach schwimme enorm viel Plastikmüll, erzählt Abate. Die Situation in anderen Ländern sei teilweise noch schlimmer: „Wir brauchen nur über den Brenner zu fahren. In Österreich gibt es Plastikmüll en masse und in Italien sieht es auch so aus“, sagt er. Man müsse Länder deshalb zwingen, weniger Müll zu produzieren. Die EU hat beschlossen, Plastikeinwegprodukte wie Strohhalme und Besteck vom Markt zu nehmen. Umsetzten müssen die Mitgliedsstaaten das bis 2020. „Das Thema brennt aber viel mehr“, sagt Abt. Die ÖDP fordere daher eine ökosoziale Steuerreform. Bedeutet: Ressourcenverbrauch soll besteuert und gleichzeitig die Abgaben für Arbeitskraft sinken. „Ich bin gegen eine neue Steuer für den Bürger, davon hat jeder die Schnauze voll“, entgegnet Abate. Stattdessen müsse die EU die Verbote schneller umsetzen. Man arbeite zwar derzeit an einer europaweiten Strategie zur Plastikvermeidung, die CSU habe dieses Thema aber verschlafen, gibt Stiegeler zu.

In einer Online-Umfrage wollte die EU von ihren Bürgern wissen, ob die Zeitumstellung abgeschafft werden soll. Das künftig häufiger Menschen auf diese Weise befragt werden, hält Stiegeler für unwahrscheinlich. „Es ist gut, um sich rückzuversichern. Die Ergebnisse sind aber nicht repräsentativ. Es kann sein, dass bei einem Thema in Osteuropa alle abstimmen und in Westeuropa keiner“, sagt er. Sinnvoller sei es, bei Wahlen über derartige Themen gleich mit abstimmen zu lassen.

Was halten die Unterallgäuer Europawahl-Kandidaten von Bürgerbeteiligung?

Die ÖDP fordert europaweite verbindliche Volksentscheide. Das sei jedoch erst der zweite Schritt zu mehr Demokratie in Europa, sagt der ehemalige Memminger Stadtrat Abt. Zunächst müsse das Europäische Parlament mehr Rechte bekommen. Derzeit kann nur die EU-Kommission, nicht das Parlament, Gesetzesentwürfe vorschlagen. Abate warnt davor, den Bürger „wegen jeder Kleinigkeit“ zu befragen. Zudem könne es zum Problem werden, wenn Bürger übermäßig viele Volksentscheide ins Leben rufen. „Wir sind Experten in Volksbegehren. Das ist ein Arbeitsaufwand, den macht man sich nicht einfach so“, entgegnet Fischer. Was die Zeitumstellung angeht, sind alle Kandidaten einer Meinung: Die gehöre abgeschafft.

Wie ist die Meinung der Unterallgäuer Europawahl-Kandidaten zum Verkehr?

Er sei dagegen, dass durch eine europaweite Maut Autofahren teurer werde, sagt Abate. „Ich will nicht, dass der Kleinste drauf zahlt, der jeden Tag von Memmingen nach Mindelheim fährt.“ Lucia Fischer fordert, den ÖPNV besser auszubauen. „Ich war dabei, als die letzte Lokalbahn zwischen Memmingen und Legau gefahren ist“, sagt Fischer. Jetzt fahre dort nur noch fünf Mal am Tag der Bus. In seinem Studienort München sei der ÖPNV gut ausgebaut, „trotzdem fahren Menschen von Memmingen mit dem Auto an die Uni“, entgegnet Stiegler. Er zahle 25 Euro für ein Zugticket. Das müsse billiger werden. Dazu müsse der Staat aber Schienen als Infrastruktur sehen und für deren Ausbau bezahlen – wie bei Straßen.

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