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Ettringen

23.02.2020

Zähes Ringen für mehr Sicherheit in Forsthofen

Weil sich ein Landwirt hartnäckig weigert, Grundstücke für den Straßenausbau zu verkaufen, verzögert sich der Lückenschluss beim Ausbau der St 2027. Wie lange das Verfahren dauert, steht in den Sternen – am Ende könnte es sogar zu einem Enteignungsverfahren kommen.
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Weil sich ein Landwirt hartnäckig weigert, Grundstücke für den Straßenausbau zu verkaufen, verzögert sich der Lückenschluss beim Ausbau der St 2027. Wie lange das Verfahren dauert, steht in den Sternen – am Ende könnte es sogar zu einem Enteignungsverfahren kommen.
Bild: Alf Geiger

Plus Weil sich ein Landwirt weigert, seine Grundstücke zu verkaufen, könnte sich der Lückenschluss an der Straße bei Forsthofen verzögern.

Der Ausbau der Staatsstraße zwischen dem Ettringer Ortsteil Forsthofen Richtung Schwabmünchen soll jetzt neue Fahrt aufnehmen. Die Regierung von Schwaben führt auf Antrag des Staatlichen Bauamts Kempten ein Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Staatsstraße 2027 östlich von Forsthofen durch.

Der letzte Schritt könnte ein Enteignugsverfahren sein

Mit dem jetzt eingeleiteten Verfahren wird auch der nächste juristische Schritt für eine mögliche Enteignung gestellt, Beamte und Juristen nennen dies korrekt „Besitzeinweisung“. Und dies könnte notwendig werden, weil sich ein Grundstücksbesitzer seit Jahren mit allen Mitteln gegen einen Straßenausbau stemmt und sich weigert, seine Grundstücke zu verkaufen. Das Straßenbauamt Kempten sieht in der St 2027 aber eine wichtige Ost-West-Verbindung für den überregionalen Verkehr im Regierungsbezirk Schwaben und will das Genehmigungsverfahren daher durchziehen.

Der 700 Meter lange Bauabschnitt beinhaltet laut Auskunft der Behörde den frostsicheren Ausbau der Staatsstraße auf eine Regelbreite von 6,50 Meter und die Neuanlegung eines 2,50 Meter breiten Geh- und Radweges. Mit der Baumaßnahme wird die letzte Lücke geschlossen für den Ausbau eines insgesamt 3,6 Kilometer langen Abschnitts der Staatsstraße diesseits und jenseits der Landkreisgrenze zum Landkreis Augsburg. Für das Vorhaben einschließlich der naturschutzrechtlichen und landschaftspflegerischen Maßnahmen werden Grundstücke in der Gemeinde Ettringen (Gemarkung Traunried) beansprucht, heißt es in einer Pressemitteilung. Zum Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft sieht die Planung Kompensationsmaßnahmen vor.

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Ab Mittwoch liegen die Pläne im Ettringer Rathaus zur Einsicht aus

Als ersten Verfahrensschritt habe die Regierung von Schwaben veranlasst, dass die Planunterlagen ab Mittwoch, 26. Februar, bis Mittwoch, 25. März, im Rathaus Ettringen für Interessierte und betroffene Bürger zur allgemeinen Einsicht ausgelegt werden. Wo und wann die Planunterlagen genau eingesehen werden können, werde in der Gemeinde jeweils auch ortsüblich bekannt gegeben.

Zusätzlich bestehe dann auch die Möglichkeit, die Planunterlagen auf der Internetseite der Regierung von Schwaben unter www.regierung.schwaben.bayern.de in der Rubrik „Planung und Bau“ einzusehen. Parallel zur öffentlichen Auslegung erhalten Behörden und Träger öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Ablauf der Auslegungsfrist haben Betroffene bis einschließlich Mittwoch, 8. April, Zeit, Einwendungen zu erheben. Rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen werden bei Bedarf in einem Erörterungstermin, der noch gesondert bekannt gegeben wird, behandelt, so die Regierung von Schwaben.

Droht ein langwieriges Gerichtsverfahren? Die Freude über die neue Straße ist gebremst

Und dazu wird es wohl auch diesmal kommen, denn der Ausbau dieses Teilstücks scheiterte schon einmal am Widerstand eines Anliegers, dem Grundstücke am Straßenrand gehören.

Schon im Zuge des zweiten Bauabschnitts, bei dem die Staatsstraße auf einer Länge von 1,8 Kilometer von Forsthofen bis zur Abzweigung nach Aletshofen und östlich von Höfen bis zur Landkreisgrenze für 1,9 Millionen Euro erneuert wurde, scheiterte ein durchgängiger Ausbau am Widerstand des Landwirts.

Für ein Planfeststellungsverfahren müsse in der Regel mit einer Dauer von mindestens einem Jahr gerechnet werden, so das zuständige Straßenbauamt Kempten damals auf Anfrage. Ein Verfahren zur Besitzeinweisung dauere dann mindestens noch einmal drei Monate - falls es keine weiteren Klagen gegen diese Entscheidung gebe. Trotz intensiver Verhandlungen blieb der Grundstücksbesitzer bislang hart.

Für Ettringens Bürgermeister Robert Sturm geht damit ein Kapitel weiter, zu dem er sich am liebsten gar nicht äußern würde, um nicht zusätzlich Öl ins Feuer zu schütten. Auf Anfrage der Mindelheimer Zeitung machte Sturm aber deutlich, dass er es „bedauerlich“ findet, dass zwischen dem Freistaat – vertreten durch das Straßenbauamt Kempten – der Gemeinde und dem Eigentümer keine Einigkeit erzielt werden konnte. Das werde wohl dazu führen, dass die Radfahrer wieder auf das fehlende Stück Ausbau auf der alten Staatsstraße fahren müssen, befürchtet Sturm: „Ein nicht ganz ungefährliches Unterfangen“.

Ob denn nun wirklich irgendwann gebaut werden kann oder nicht, werden nach Sturms Einschätzung „letztlich leider die Gerichte entscheiden müssen“. Er sieht mindestens einen Zeitraum von drei Jahren, bis die verwaltungstechnischen Weichen gestellt sind und im Nachgang ein „zu erwartender gerichtlicher Streit“ – so lange werde es sich wohl schon noch mindestens hinziehen, bis die Straße mit Radweg gebaut werden können – vorausgesetzt, dass der komplette Rechtsweg durch den Grundstückseigentümer ausgeschöpft werden sollte.

Der Streit schwelt schon länger: Eine verfahrene Situation

Sturm ist dennoch froh, dass das Genehmigungsverfahren jetzt anläuft: „Die Voraussetzung für ein Enteignungsverfahren ist nach rechtsstaatlicher Gepflogenheit ein unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss, dessen Vorbereitung jetzt endlich ins Rollen gekommen ist“, sagt der Ettringer Rathauschef.

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