Amberg bessert bei der Erhöhung der Grundsteuer nach: Die Gemeinden sind für die Festsetzung der ab 2025 geltenden Hebesätze zuständig und nach reiflicher Diskussion legte der Gemeinderat in Amberg eine Änderung der Grundsteuer auf Eis, wenn auch wohl nur für wenige Wochen. Zuvor hatte VG-Kämmerer Christian Schöffel für seinen Entwurf geworben, der das neue Grundsteuer-Modell zum Anlass nahm, die Einnahmeseite der Gemeinde zu verbessern bei nur moderater Mehrbelastung der Bürger.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur alten Regelung sah sich der Gesetzgeber bekanntlich zu einem Reset gezwungen, alles von Grund auf neu zu gestalten, damit am Schluss dasselbe herauskommt wie vorher: im Endergebnis zumindest. Aufkommensneutralität ist hier das Stichwort, allerdings nicht für den einzelnen Bürger, sondern für die Gemeindekasse. Auf Steuerbürgerseite schwebten den Behörden wohl Immobilien-Mustergrößen wie eine 60-Quadratmeter-Wohnung oder ein bescheidenes Haus auf einem 300 bis 400 Quadratmeter großen Grundstück vor, die nicht höher belastet werden sollten als bisher.
Für alle anderen wird sich die Grundsteuer nach dem neuen bayerischen Modell verändern, das unabhängig vom Bodenrichtwert die Messwerte festsetzt – meist nach oben, bei manchen gar empfindlich nach oben. Betroffen sein dürften vor allem ältere Hausbesitzer auf nach heutigem Standard vergleichsweise großen Grundstücken und die Eigentümer aufgelassener Hofstellen mit oft kleiner Rente.
Der Gemeinderat Amberg will Ungerechtigkeiten bei der Grundsteuer verhindern
Mit Blick auf diese Auswirkungen regte sich unmittelbar Widerstand im Gemeinderat gegen den von Christian Schöffel skizzierten Vorschlag zur Hebesatzanpassung. Als weiterer Stein des Anstoßes erwies sich die Neuzuordnung von Flächen in die Kategorien A und B. So soll das große, für Fotovoltaik genutzte Areal, statt der Grundsteuer B nun der Grundsteuerkategorie A zugerechnet werden, was nach Überzeugung des Gemeinderates zu einer Verzerrung der Verhältnisse und Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen führen würde. Hier müsse man auf die Verhältnismäßigkeit vor der Steuerreform abheben. Christian Schöffel will unter diesen Vorgaben binnen zwei Wochen einen geänderten Entwurf erarbeiten.
Auf der Tagesordnung stand dann einmal mehr die Frage, ob Amberg auch dem Regionalwerk beitreten soll. Über die Funktion dieses interkommunalen Gemeinschaftsunternehmens, das die Interessen der ihm angehörenden Gemeinden vor allem im Hinblick auf die künftige Energieversorgung und -vermarktung mit dem entsprechenden Know-how bündeln und vertreten soll, wurde von unserer Redaktion mehrfach berichtet. Nach aktuellem Stand haben bereits 23 Gemeinden ihren Beitritt zum Regionalwerk Unterallgäu erklärt, das noch vor Jahresende offiziell gegründet werden soll. Amberg hatte sich hier in einer gewissen Zurückhaltung geübt, hat es doch dank seiner großen Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem ehemaligen Senderareal früh eine Vorreiterrolle übernommen.
Auch die Gemeinde Amberg tritt dem Regionalwerk Unterallgäu bei
Angesichts dessen plädierte auch Gemeinderätin Susanne Kindlmann gegen einen Beitritt zum Regionalwerk, weil es gegenwärtig keinen Vorteil und die Kosten keinen Gegenwert generierten; überdies sei ein Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen. Dem hielt Reinhold Bäßler entgegen, dass man mit einer Teilhabe am Regionalwerk mit Blick auf künftige Projekte wesentlich breiter aufgestellt sei als ausschließlich in der gegenwärtigen Partnerschaft mit der WVAG Bad Vilbel, die erfolgreich funktioniere. Der Gemeinderat entschied sich schließlich gegen eine Stimme für den Beitritt zum Regionalwerk Unterallgäu. Man war überzeugt, dass die dafür zu erbringenden 70.000 Euro angesichts der zu erwartenden Herausforderungen, die die Gemeindeverwaltung nicht selbst bewältigen könne, eine gute Investition seien.
Seit annähernd zwei Jahren schwelt nun bereits der Konflikt mit einem Bauherrn an der Paul-Gedler-Straße, der hier nach Ansicht des Gemeinderates ein aus dem Rahmen fallendes Haus bauen möchte. Die innerörtliche Nachverdichtung ist zwar vom Gemeinderat ausdrücklich erwünscht unter der Voraussetzung allerdings, dass sich sie sich ins umgebende Ortsbild harmonisch einfügt. Die Gemeinde arbeite inzwischen an einem Bebauungsplan zunächst in diesem Bereich, der für Bauvorhaben verbindlich Klarheit schaffen soll, allerdings gelte es in einem bereits bebauten Ortsbereich – anders als bei der Neuausweisung von Baugebieten auf der grünen Wiese – mancherlei juristische Hürden zu nehmen, so Bürgermeister Peter Kneipp. Bis der Bebauungsplan in Kraft treten kann, hat die Gemeinde nach Auslauf der noch geltenden Veränderungssperre eine sich unmittelbar daran anschließende weitere Veränderungssperre erlassen.
Ärger bereitet Bürgermeister Kneipp der Straßenzustand, der nicht auf normale Alterung zurückzuführen ist, namentlich an zwei Stellen: im Bereich der Verengung des Riedlesweg (die sogenannte Senderstraße), die für den öffentlichen Straßenverkehr eigentlich gesperrt ist. Dennoch wird er gerne als Abkürzung genutzt, was zu Ausweichmanövern mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen führt. Die Folge: das Bankett wurde auf gut 1000 Metern so stark beschädigt, dass es erneuert werden muss; Kosten 23.000 Euro. Ein weiterer neuralgischer Punkt ist die Ortsausfahrt in Richtung Wiedergeltingen. Das Bankett der Straße, die hier mit zwei Verkehrsinseln erst vor zwei Jahren ausgebaut wurde, ist inzwischen so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass es nach einer ersten Reparatur nun mit weiteren Rasengittersteinen saniert werden muss. Schwere Fahrzeuge bevorzugen hier – aus Wiedergeltingen kommend – offensichtlich die Ortseinfahrt auf der für den Lenker komfortableren linken Seite zu nehmen.
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