Künftig findet vor Beginn jeder Gemeinderatssitzung eine viertelstündige Bürgerfragezeit statt, befristet zunächst bis Ende des Jahres.
Im Rahmen der konstituierenden Sitzung hatte das Gremium die für diese Amtsperiode gültige Geschäftsordnung bereits vorberaten. Diese legt unter anderem die Aufgaben, Stellvertretungen und Zuständigkeiten des neuen Türkheimer Marktgemeinderates fest.
Dazu hatte die Grünen-Fraktion unter Gudrun Kissinger-Schneider und ihrer neu gewählten Fraktionskollegin Tina Lucka zwei Anträge eingebracht. So plädierten beide etwa dafür, den Bauausschuss an den für das Jahr von der Bauverwaltung fest vorgegenen Terminen tagen zu lassen.
Damit hätten die Ausschussmitglieder mehr Planungssicherheit, argumentierte Kissinger-Schneider, und könnten sich besser in die Sitzungsvorlagen einarbeiten. Auch Bauwillige und Antragsteller könnten dadurch zeitliche Vorteile erlangen, zeigte sie sich überzeugt.
Das soll sich in Türkheim ändern
Bis dato folgten Sitzungstermine der Menge an eingehenden Anträgen, erklärte Bürgermeister Christian Kähler. „Wir würden uns einer gewissen Flexibilität berauben“, gab er zu bedenken, wobei ihm auch einige Ratsmitglieder zustimmten.
Nach kurzer Diskussion schlug Kähler vor, vier fixe Sitzungstermine für den Bauausschuss festzulegen. „Sollte es kurzfristig Bedarf an einer weiteren Sitzung geben, können wir ja dennoch handeln.“
Diesem Vorschlag folgte das Gremium; dem Antrag der Grünen-Fraktion wurde mehrheitlich stattgegeben.
Im zweiten Antrag stellten Kissinger-Schneider und Lucka eine sogenannte Bürgerfragezeit zur Diskussion. Diese könnte unmittelbar vor Eröffnung der Gemeinderatssitzung stattfinden und höchsten 15 Minuten dauern. Laut Antrag könnten kurze Fragen zu gemeindlichen Angelegenheiten sowie zu Tagesordnungspunkten der anschließenden Sitzung gestellt werden.
Türkheim: Wie lange dürfen Bürger bei der Bürgersprechstunde reden?
Auch hier folgte der Marktgemeinderat mehrheitlich dem Antrag der Grünen-Fraktion. Zunächst bis Jahresende befristet, haben Bürger damit die Möglichkeit, eine Viertelstunde vor Beginn der Gemeinderatssitzung Fragen zu stellen. Der Redebeitrag wird auf drei Minuten gedeckelt. Es findet keine Diskussion statt, vielmehr werden die gestellten Fragen kurz beantwortet oder zur späteren Klärung aufgenommen. Anträge können nicht entegengenommen werden.
„Sollte sich die Bürgerfragezeit bewähren, können wir Ende des Jahres festlegen, sie weiterzuführen“, schloss Bürgermeister Kähler.
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