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Unterallgäu ist schuldenfrei: Freude währt nur kurz

Unterallgäu

Der Landkreis ist schuldenfrei - zumindest kurz

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    Zu den Großprojekten, die der Landkreis in den kommenden Jahren angehen will, gehört auch die Erweiterung des Landratsamtes in Mindelheim.
    Zu den Großprojekten, die der Landkreis in den kommenden Jahren angehen will, gehört auch die Erweiterung des Landratsamtes in Mindelheim. Foto: Sandra Baumberger

    Dass es auch heuer nicht leicht werden würde, einen ausgeglichenen Haushalt für den Landkreis aufzustellen, hatte sich schon in den vergangenen Jahren abgezeichnet. Als Kreiskämmerer Sebastian Seefried nun die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs im Kreisausschuss präsentierte, sprach er erwartungsgemäß von schwierigen Rahmenbedingungen. Gleichzeitig gibt es aber auch Grund zum Feiern – zumindest kurzzeitig.

    Anlass dafür ist das Entschuldungskonzept, das der Landkreis seit 2018 verfolgt: Damals hatte er sich vorgenommen, sämtliche Schulden in seinem Kernhaushalt bis 2026 abzubauen und hat dafür eine eigene Sonderrücklage gebildet. Das hat sich im wahrsten Sinne ausgezahlt: Im Laufe der Jahre schrumpfte der Schuldenberg immer weiter. Statt Darlehenszinsen im sechsstelligen Bereich zu zahlen, konnte der Landkreis mit der Verzinsung der Sonderrücklage Schulden abbauen – und zwar so erfolgreich, dass er faktisch Ende des ersten Quartals 2025 und damit ein Jahr früher als geplant seine Schulden im Kernhaushalt los ist. „Diesen Moment müssen wir echt genießen“, sagte Landrat Alex Eder. Bevor allzu große Euphorie aufkommen konnte, schob er jedoch nach: „Wir können die Korken knallen lassen, müssen aber schnell trinken. Weil bis die Korken unten ankommen, ist es schon wieder vorbei.“

    Der Landkreis will in den nächsten Jahren einige Großprojekte angehen

    Denn sowohl in diesem als vor allem auch in den Folgejahren wird der Landkreis nicht umhinkommen, neue Kredite aufzunehmen, um die geplanten Großprojekte umsetzen zu können. Auf der Liste stehen unter anderem: ein neues Schülerheim für die Berufsschule in Bad Wörishofen, die Auslagerung der Abteilung Fahrzeugtechnik der Berufsschule Mindelheim in ein neues Gebäude, eine Erweiterung des Gymnasiums in Türkheim, neue Sporthallen für das Türkheimer Gymnasium und die Berufsschule in Bad Wörishofen, die Erweiterung des Landratsamts in Mindelheim und nicht zuletzt der Klinikbau in Mindelheim.

    Bereits heuer kann sich das Investitionsvolumen sehen lassen: Mit 22,6 Millionen Euro ist es das zweithöchste in der Geschichte des Landkreises. „Das ist ein guter Wert, ich bin wirklich zufrieden“, so der Kreiskämmerer. Er betonte, dass die geplanten Investitionen auch den Unternehmen guttun. Zugleich biete die derzeitige wirtschaftliche Lage die Chance, gute Ausschreibungsergebnisse zu erzielen. „Das ist eigentlich eine gute Zeit für Investitionen“, fasste Seefried zusammen. Zumal es in manchen Bereichen nach wie vor teils gute Fördersätze gebe und die Einnahmesituation bislang stabil sei. „Da kann man bislang nicht klagen.“ Auf einem ganz anderen Blatt stünden dagegen die Ausgaben.

    Auf viele Ausgaben haben weder der Bezirk noch der Landkreis Einfluss

    Auf viele davon – wie etwa höhere Sozialleistungen, Ausgaben für die Jugendhilfe oder Personalkosten infolge von Tariferhöhungen – hat der Landkreis selbst keinen Einfluss, ebenso wenig auf den größten Kostenfaktor: die Bezirksumlage. Weil der Bezirk den Hebesatz dafür um 3,8 Punkte anheben möchte, muss der Landkreis heuer 58 Millionen zahlen, das sind 10,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Mangels anderer Einnahmequellen holt sich der Landkreis dieses Geld im Wesentlichen über die Kreisumlage von den 52 Landkreisgemeinden. Allerdings möchte er die jetzige Steigerung nicht in voller Höhe an sie durchreichen. Denn schließlich – das ist auch dem Kreiskämmerer bewusst – brauchen die teils ohnehin bereits klammen Kommunen auch selbst noch Geld für Investitionen. Geplant ist deshalb, den Hebesatz von 44,9 auf 47,9 zu erhöhen – womit dem Landkreis nach Abzug der höheren Bezirksumlage weniger Kreisumlage verbleibt als im Vorjahr.

    Der Landkreis hat deshalb auch den Rotstift angesetzt: Eine geplante Straßensanierung wurde vorerst gestrichen und das Budget für Ausbesserungsarbeiten drastisch gekürzt. Auch für die Förderung des Denkmalschutzes ist nach einer Erhöhung im Vorjahr nun wieder genauso viel Geld eingeplant wie 2023. Die Rücklagen will der Kreiskämmerer in diesem Jahr bewusst schonen, „damit wir in den nächsten zwei Jahren tief reingreifen können“. Gemessen an den veränderten Rahmenbedingungen und im Vergleich mit anderen Landkreisen in Bayern und Schwaben handle es sich um einen „noch guten Haushalt in schwierigen Zeiten“, lautet Seefrieds Fazit. Fix ist das Zahlenwerk des Landkreises aber noch nicht: Der Haushaltsplan wird noch in mehreren Ausschüssen thematisiert, bevor ihn der Kreistag Ende März verabschiedet.

    Der Kreishaushalt im Überblick:

    • Gesamtvolumen: 242,4 Millionen Euro (Vorjahr: 230,2 Millionen Euro)
    • Vermögenshaushalt: 28,7 Millionen Euro (Vorjahr: 30,04 Millionen Euro)
    • Verwaltungshaushalt: 213,7 Millionen Euro (Vorjahr: 200,1 Millionen Euro)
    • Investitionsvolumen: 22,6 Millionen Euro (Vorjahr: 26,2 Millionen Euro)
    • Schlüsselzuweisungen: 25,9 Millionen Euro (Vorjahr: 23,7 Millionen Euro)
    • Kreditaufnahmen: 3,7 Millionen Euro (Vorjahr: 2 Millionen Euro geplant, aber nicht benötigt)

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