Unterallgäu
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Jetzt ist es beschlossene Sache: Im kommenden Jahr müssen die Unterallgäuerinnen und Unterallgäuer mehr für die Entsorgung ihres Mülls zahlen. In seiner jüngsten Sitzung ist der Kreistag der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz gefolgt und hat zugestimmt, die Gebühren für die Restmülltonne je nach Tonnengröße zwischen 34,20 und 1256,16 Euro pro Jahr zu erhöhen. Die Biotonne kostet künftig ebenfalls zwischen 20,40 und 40,80 Euro mehr. „Es ist eine Erhöhung zu einer wirklich blöden Zeit“, räumte Landrat Alex Eder ein. Doch wie Edgar Putz, der Leiter der Kommunalen Abfallwirtschaft, zuvor in seinem Vortrag deutlich gemacht hatte, macht die allgemeine Teuerung eben auch vor der Entsorgung nicht halt. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sorgt die Erhöhung gleichwohl für Unverständnis. Im Gespräch mit dieser Redaktion beantwortet Edgar Putz die häufigsten Fragen:
„Nein“, erklärt Edgar Putz. Nur 66,47 Euro entfallen direkt auf die Beseitigung von Rest- und Sperrmüll sowie die Problemmüllsammlung. 28,40 Euro fließen in die Erfassung der Wertstoffe und ihre Verwertung, 11,50 Euro in die Beseitigung von Gartenabfällen und 8,83 Euro in die Deponienachsorge und den Unterhalt technischer Anlagen.
Als alleiniger Faktor ist die Einbeziehung der Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung der größte Kostenfaktor. Sie macht 4,8 Prozent der gesamten Gebührenerhöhung aus, so Putz. Insgesamt ist aber die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung ausschlaggebend. „Die Abfallwirtschaft des Landkreises ist von den steigenden Preisen gleichermaßen betroffen wie private Haushalte oder Betriebe“, erklärt Putz. Hinzu kommt, dass Abfallwirtschaft zum Großteil Logistik ist. „Ein Abfallsammelfahrzeug braucht bei voller Ausladung auf einer Landstraße ca. 30 Liter Diesel auf 100 Kilometer. Bei Stop-and-go-Verkehr, wie bei der Müllabfuhr üblich, ist der Verbrauch noch höher. Die gestiegenen Kraftstoff-Preise treffen den Landkreis über eine in Verträgen vereinbarte Preisgleitklausel direkt“, sagt Putz.
Weitergeben muss die Abfallwirtschaft auch andere Kostensteigerungen: Zum Beispiel die stark gestiegenen Kosten für die Verwertung von Grüngut und Bioabfällen, die bereits im vergangenen Jahr im zweistelligen Prozentbereich gestiegen sind und die nach Einschätzung von Putz bis zum Jahresende weiter deutlich nach oben gehen werden.
Nein, das ist gesetzlich nicht erlaubt. Die Abfallwirtschaft muss kostendeckend arbeiten und darf nicht mit Steuern oder Krediten querfinanziert werden. Deshalb muss sie Mehrkosten an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben.
Die Unterallgäuer Abfallwirtschaft verfügt über keine konjunkturbeständigen Ertragsquellen. Denn anders als manche anderen Landkreise betreibt das Unterallgäu zum Beispiel keine eigene Müllverbrennung oder andere Verwertungsanlagen, über die Erträge erwirtschaftet werden könnten. Neben den Gebühren werden die Kosten vor allem mit Einnahmen aus dem Verkauf von Wertstoffen wie Papier und Altmetall gedeckt. Zwar befinden sich die Vermarktungspreise dafür aktuell auf einem hohen Niveau, doch es zeichnet sich bereits eine Wende ab. Die künftigen Einnahmen werden laut Putz aber nicht ausreichen, um die immensen Preissteigerungen im Bereich der übrigen Entsorgungsleistungen weiter auszugleichen.
„Die Entsorgungsleistungen werden regelmäßig europaweit ausgeschrieben. Der Zuschlag wird stets an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt. Aber auch die Bieter können sich der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nicht entziehen“, sagt Putz. Fahrermangel, beständig steigende Beschaffungskosten für Fahrzeuge und Containerpressen sowie die allgemeine Marktentwicklung führen dazu, dass die Preise bei Neuausschreibungen teilweise im zweistelligen Prozentbereich gestiegen sind.
Die Gebühren von Städten und Landkreisen sind schwer vergleichbar, weil sich die Leistungen teils stark unterscheiden, so Putz. In München zum Beispiel kostet Sperrmüll extra, im Unterallgäu ist er bis zu einer Menge von drei Kubikmetern und drei Weißmöbeln in der Gebühr enthalten. Als Flächenlandkreis verfügt das Unterallgäu außerdem über relativ viele Wertstoffhöfe, die finanziert werden müssen. Hinzu kommen überdurchschnittlich viele Altdeponien, um die sich der Landkreis kümmern muss und die es in dieser Anzahl in kreisfreien Städten oder Großstädten nicht gibt.
Außerdem können Abfälle in Städten wirtschaftlicher erfasst werden als in ländlichen Gebieten: Um alle Tonnen zu leeren, muss das Müllauto hier viel größere Strecken zurücklegen als in der Stadt. Zu guter Letzt gibt Putz zu bedenken, dass teils unklar ist, ob und inwieweit andere Landkreise und Städte die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung bereits berücksichtigt haben. „Denn die trifft alle Abfallwirtschaftsbetriebe gleichermaßen. Viele von ihnen haben ihre Gebühren aber noch nicht neu kalkuliert.“
Sollten die Gebühren wider Erwarten zu hoch sein, fließt der Überschuss in die Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen, mit der geringfügigere Kostensteigerungen ausgeglichen werden. Wächst die Rücklage an, werden die Müllgebühren wieder gesenkt. Im Unterallgäu war das zuletzt 2013 der Fall.