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Neu-Ulm

02.04.2019

Der Landtag hat offenbar keine Lust auf den Nuxit

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Die Gegner des Nuxit haben gestern in München die mit 10000 Unterschriften gestützte Petition an den Grünen-Abgeordneten Martin Runge übergeben. Er ist Vorsiteznder des Landtags-Innenausschusses.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Plus Die Gegner der Kreisfreiheit übergeben im Maximilianeum ihre Petition mit 10000 Unterschriften

Die Nuxit-Gegner in Landkreis und Stadt Neu-Ulm können sich offenbar berechtigt Hoffnung machen, dass es nicht zu einer Abspaltung der Stadt Neu-Ulm kommt. Zwar ist die Meinungsbildung in der Staatsregierung zum Begehren der Stadt Neu-Ulm noch nicht abgeschlossen. Quer durch die Fraktionen im Landtag, der in der Angelegenheit das letzte Wort hat, aber zeichnet sich schon jetzt eine Mehrheit gegen eine Herauslösung der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis ab. Mitglieder des Innenausschusses, die gestern im Landtag eine von rund 10600 Bürgern unterschriebene Petition der Nuxit-Gegner entgegennahmen, äußerten sich überwiegend ablehnend zu einer Abspaltung.

Schwäbische Abgeordnete gegen den Nuxit

„Die Meinungsbildung in unserer Fraktion findet gerade statt. Die schwäbischen Abgeordneten sind einheitlich gegen den Nuxit“, erklärte der Abgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) auf Nachfrage unserer Zeitung. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Manfred Ländner (CSU), gab zu erkennen, dass er von einem Nuxit wenig hält: „In einer Zeit, in der alle verstärkt über interkommunale Zusammenarbeit nachdenken und in der man eher zusammenlegt als trennt, muss die entgegen gerichtete Absicht der großen Kreisstadt Neu-Ulm besonders intensiv abgewogen werden.“ Und auch der SPD-Abgeordnete Klaus Adelt sagte: „Ich bin kein Freund davon, dass man sich aufteilt.“

Nur der Grüne ist beim Thema Nuxit zurückhaltend

Einzig der Vorsitzende des Innenausschusses, Martin Runge (Grüne), der die Petition samt einem Stapel Leitzordner mit den Unterschriftenlisten im Landtag in Empfang nahm, zeigte sich noch offen für beide Alternativen. Er versprach den Petenten nur: „Wir werden uns sehr eingehend mit der Petition befassen. Ihre Botschaft ist bei uns klar angekommen.“ Hintergrund sei, so Runge auf Nachfrage, dass ihm noch nicht alle Informationen vorliegen.

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Angeführt wurde die Delegation von den Sprechern der Neu-Ulmer Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte!“, Klaus Rederer und Roland Prießnitz, dem Chef der CSU-Kreistagsfraktion Franz-Clemens Brechtel (CSU) und dem Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger (CSU). Brechtel betonte, dass es sich bei dem Vorstoß um eine parteiübergreifende Aktion aller Fraktionen des Kreistags gemeinsam mit der Neu-Ulmer Bürgerinitiative handle. „Wir verstehen das nicht als klassische Petition, weil das ja im Nachhinein wäre. Wir wollen ganz klar den politischen Prozess beeinflussen.“ Rederer hob hervor, dass sich die Aktion nicht gegen die Bürger der Stadt Neu-Ulm, sondern gegen die Pläne der Stadtspitze richte: „Wir wollen uns gemeinsam entwickeln. Wir wollen miteinander arbeiten.“ Freudenberger sagte: „Diese Initiative macht mich als Landrat stolz.“

Nuxit-Entscheidung lässt auf sich warten

Eine Entscheidung wird allerdings noch auf sich warten lassen. Zunächst muss, wie berichtet, die Staatsregierung Stellung beziehen. Dazu erklärte gestern das Innenministerium: „Die Erklärung der Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm würde sich auf fast das gesamte Spektrum der Aufgabenerfüllung durch Stadt und Landkreis auswirken. Damit verbunden wären tief greifende Änderungen der Verwaltungsorganisation und der Finanzierung. Aktuell ist noch eine Vielzahl an Detailfragen zu klären, bevor eine Entscheidung über den Erlass einer Rechtsverordnung getroffen werden kann. Ein konkretes Zeitfenster für den Abschluss der Prüfung kann deshalb derzeit nicht genannt werden.“

Der Landtag ist erst danach am Zug. Er kann dem Vorschlag der Staatsregierung zustimmen oder ihn ablehnen, hat aber auf jeden Fall das letzte Wort. Dass sich die Begeisterung für einen Nuxit dort in engen Grenzen hält, hat einen einfachen Grund: Viele Abgeordnete befürchten einen Domino-Effekt. Die großen Kreisstädte Dachau und Freising stünden, wie es heißt, „schon in den Startlöchern“. Und wenn dann weitere Städte folgen würden oder gar Landkreise sich aufspalten wollten, so sagte ein Abgeordneter, „dann sind wir am Ende wieder dort, wo wir vor der Gebietsreform waren.“

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02.04.2019

Sollte der Landtag gegen den Nuxit stimmen, dann muss der Neu-Ulmer OB aber zurücktreten.

Ich sehe hier dann einen klaren Interessenkonflikt. Man kann nicht einfach gegen den Landkreis wettern, eine Abspaltung verlangen und dann so tun, als würde man doch mit dem Landkreis zusammenarbeiten wollen.

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