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Die Gegner des Nuxit haben gestern in München die mit 10000 Unterschriften gestützte Petition an den Grünen-Abgeordneten Martin Runge übergeben. Er ist Vorsiteznder des Landtags-Innenausschusses.
Foto: Peter Kneffel, dpa
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Die Gegner der Kreisfreiheit übergeben im Maximilianeum ihre Petition mit 10000 Unterschriften
Die Nuxit-Gegner in Landkreis und Stadt Neu-Ulm können sich offenbar berechtigt Hoffnung machen, dass es nicht zu einer Abspaltung der Stadt Neu-Ulm kommt. Zwar ist die Meinungsbildung in der Staatsregierung zum Begehren der Stadt Neu-Ulm noch nicht abgeschlossen. Quer durch die Fraktionen im Landtag, der in der Angelegenheit das letzte Wort hat, aber zeichnet sich schon jetzt eine Mehrheit gegen eine Herauslösung der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis ab. Mitglieder des Innenausschusses, die gestern im Landtag eine von rund 10600 Bürgern unterschriebene Petition der Nuxit-Gegner entgegennahmen, äußerten sich überwiegend ablehnend zu einer Abspaltung.
Schwäbische Abgeordnete gegen den Nuxit
„Die Meinungsbildung in unserer Fraktion findet gerade statt. Die schwäbischen Abgeordneten sind einheitlich gegen den Nuxit“, erklärte der Abgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) auf Nachfrage unserer Zeitung. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Manfred Ländner (CSU), gab zu erkennen, dass er von einem Nuxit wenig hält: „In einer Zeit, in der alle verstärkt über interkommunale Zusammenarbeit nachdenken und in der man eher zusammenlegt als trennt, muss die entgegen gerichtete Absicht der großen Kreisstadt Neu-Ulm besonders intensiv abgewogen werden.“ Und auch der SPD-Abgeordnete Klaus Adelt sagte: „Ich bin kein Freund davon, dass man sich aufteilt.“
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonHolger B.
02.04.2019
Sollte der Landtag gegen den Nuxit stimmen, dann muss der Neu-Ulmer OB aber zurücktreten.
Ich sehe hier dann einen klaren Interessenkonflikt. Man kann nicht einfach gegen den Landkreis wettern, eine Abspaltung verlangen und dann so tun, als würde man doch mit dem Landkreis zusammenarbeiten wollen.
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Sollte der Landtag gegen den Nuxit stimmen, dann muss der Neu-Ulmer OB aber zurücktreten.
Ich sehe hier dann einen klaren Interessenkonflikt. Man kann nicht einfach gegen den Landkreis wettern, eine Abspaltung verlangen und dann so tun, als würde man doch mit dem Landkreis zusammenarbeiten wollen.