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Pfaffenhofen

23.02.2021

Nun steht fest: CSU verliert Sitz in Pfaffenhofen, Freie Wähler profitieren

Im Marktgemeinderat in Pfaffenhofen werden die Sitze neu verteilt.
Bild: Angela Häusler (Archivbild)

Plus Seit fast einem Jahr wird in Pfaffenhofen diskutiert, ob ein bestimmter Wahlzettel gültig ist oder nicht. Nun ist klar: Die Stimmen zählen.

Das Hin und Her um einen Sitz im Marktgemeinderat Pfaffenhofen ist entschieden: Die Freien Wähler bekommen nach Informationen unserer Zeitung einen Sitz mehr in dem Gremium, die CSU muss dafür einen abgeben. Damit sind von beiden Fraktionen jeweils sechs Räte in dem Gremium mit insgesamt 20 Räten vertreten. Das nun bekannt gewordene Ergebnis hat eine lange Vorgeschichte inklusive Rechtsstreit - schlussendlich hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München die Diskussionen beendet. In Pfaffenhofen muss nun einiges umgestaltet werden.

Bereits kurz nach der Kommunalwahl beschäftigte das Thema die Marktgemeinde Pfaffenhofen. Es ging und geht um einen Wahlzettel und die Frage, ob dieser bei der Kommunalwahl 2020 richtig ausgefüllt wurde. Normalerweise würde man einem einzelnen Zettel nicht so viel Aufmerksamkeit widmen, doch dieser Wahlzettel war entscheidend, wie die Sitze im Gremium verteilt werden. Dann kam das Hin und Her. Wie berichtet, lautete das erste Ergebnis nach der Kommunalwahl: CSU sechs Sitze (und damit zwei weniger als in der vorhergehenden Legislaturperiode), Freie Wähler ebenso sechs Sitze (und damit zwei mehr als zuvor). Dann die Wende: Laut amtlichem Ergebnis erhielten die Freien Wähler doch nur fünf Sitze, die CSU sieben. Für die CSU sitzt seitdem Theresia Meyer im Rat, Michael Pintleger von der FWG musste auf den Sitz verzichten. Grund dafür war der eine Stimmzettel, auf dem zwar ein Kreuz und drei Striche für die Freien Wähler gesetzt wurden - doch die Frage beschäftigte Ämter und Gerichte bis zuletzt: Ist diese Art der Abstimmung gültig?

Die Meinung über Pfaffenhofer Wahlzettel ging hin und her

Der Wahlvorstand sah ihn als gültig an (ein Sitz für Pintleger), der Wahlleiter der Gemeinde und ein Wahlausschuss aus vier nicht kandidierenden Mitgliedern erklärte ihn mit vier zu eins als ungültig (ein Sitz für Meyer). Die Freien Wähler reichten den Stimmzettel als Wahlanfechtung bei der Rechtsaufsicht des Landratsamtes ein. Der Leiter für Kommunalrecht und Wahlen Stefan Hatzelmann entschied damals ebenso auf ungültig. Laut Wahlrecht könnten höchstens drei Stimmen pro Kandidat abgegeben werden, das Kreuz und die drei Striche daneben wertete Hatzelmann als vier Stimmen - und den Zettel damit als ungültig.

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Andreas Wöhrle, zog schließlich gegen die Entscheidung des Landratsamts vor das Verwaltungsgericht in Augsburg und bekam dort Recht. Für die Augsburger Kammer war die Entscheidung schnell klar: Richter Nikolaus Müller sagte bei der Verhandlung, es könnten höchstens drei Stimmen auf einen Kandidaten fallen - egal ob einer die Ziffer drei oder drei Striche neben den Namen setze: Es sei eindeutig, was der Wählerwille ist. Gegen die Entscheidung hat die Landesanwaltschaft, die das Neu-Ulmer Landratsamt vertritt, einen Antrag auf Berufung gestellt. Nun steht jedoch fest: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag nicht zugelassen, damit ist der Streit um die Sitze beendet.

Pfaffenhofer CSU ist enttäuscht, Freie Wähler freuen sich

CSU-Ortsvorsitzender Martin Strobel sagte, die Entscheidung sei schade für die CSU, vor allem, da man mit Meyer die einzige Frau verliere. "Aber wir akzeptieren natürlich die Entscheidung des Gerichts und machen weiter." Er bemängelte jedoch, dass sich das Prozedere so lang hinzog: "Das ist doch auch für die beiden Kandidaten schwierig, ein Jahr in der Schwebe zu sein." FWG-Chef Andreas Wöhrle freute sich dagegen, "dass das erste Ergebnis bestätigt wurde und dass die Wähler sehen: Es zählt wirklich jede Stimme". Beide Fraktionen betonen, nach wie vor gut zusammenarbeiten zu wollen.

Das Landratsamt wird nun in den nächsten Tagen einen entsprechenden Bescheid erlassen und diesen dem Rathaus in Pfaffenhofen zustellen. "Wir haben es zwar anders gesehen und unsere Sicht auch gut begründet, aber der Verwaltungsgerichtshof ist der Sicht des Augsburger Verwaltungsgerichts gefolgt", sagt Hans-Peter Maier, stellvertretender Leiter im Fachbereich Kommunalrecht am Landratsamt. Sobald der Bescheid vorliege, beginne in Pfaffenhofen die Umplanung, sagt Kerstin Lutz von der Verwaltung. Die kommende Sitzung am Donnerstag wird noch in derzeitiger Besetzung stattfinden, da schon lange zuvor dazu geladen wurde. Vermutlich wird Noch-Markträtin Theresia Meyer dann in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung im März ihren Stuhl räumen und Neu-Rat Michael Pintleger vereidigt. Dann müssen auch die Ausschüsse umgeplant werden, da sich die Sitzverteilung der Fraktionen geändert hat. Die bis dahin gefassten Beschlüsse behalten aber ihre Gültigkeit, das ist laut Landratsamt in der Rechtsprechung eindeutig geklärt. Eng sei es bei den Abstimmungen in Pfaffenhofen jedoch bislang ohnehin nie geworden.

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