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Neu-Ulm

21.03.2018

Stadtrat stimmt für den "Nuxit"

Die Stadt Neu–Ulm soll sich vom gleichnamigen Landkreis lösen und kreisfrei werden. Das hat der Neu-Ulmer Stadtrat nach intensiver Debatte beschlossen.
Bild: Andreas Brücken (Symbolbild)

Am Ende war die Sache klar: Der Neu-Ulmer Stadtrat hat mit 32 zu 10 Stimmen entschieden, den Antrag auf Kreisfreiheit zu stellen. Nun ist München am Zug.

Nach vierstündiger Diskussion war am Mittwochabend klar: Die Mehrheit im Stadtrat ist dafür, dass Neu-Ulm kreisfrei wird. Nun muss in München geprüft werden, ob einerseits die kreisfreie Stadt und andererseits der dann geschrumpfte Landkreis Neu-Ulm überlebensfähig sind und weiterhin ihre Aufgaben erfüllen können. Mit einer Entscheidung darüber wird zumindest nicht vor der Landtagswahl gerechnet. Ein Datum jedoch ist in den Planungen der Stadt bereits gesetzt: Neu-Ulm möchte zum 1. Mai 2020 unabhängig sein.

Einige Bürger wehren sich gegen den geplanten Nuxit

Dass der Stadtrat jetzt über den sogenannten Nuxit-Antrag abgestimmt hat, ist nicht unumstritten, denn seit etlichen Wochen arbeitet eine Initiative daran, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Das hat nach Angaben der Initiatoren lediglich das Ziel, die Wählerinnen und Wähler über diesen weitreichenden Schritt abstimmen zu lassen. Von den für das Begehren notwendigen 2600 Unterschriften sind angeblich bereits 1800 zusammen. Trotz der jetzt gefallenen Entscheidung will das Bündnis „Nuxit? – So geht’s net!“ weiter sammeln.

Der Neu-Ulmer Stadtrat hat knapp vier Stunden lang debattiert, bevor es zur namentlichen Abstimmung kam. Vorausgegangen war ein Antrag der CSU und der Fraktion Pro Neu-Ulm, welche die Zeit gekommen sahen, jetzt zu entscheiden. Albert Obert (Pro) erinnerte daran, dass die Diskussion über die mögliche Kreisfreiheit ja bereits seit 2016 laufe, es habe genügend Informationen  gegeben und die entscheidenden Zahlen lägen vor: „Jetzt ist es Zeit, die Verwaltungsreform von 1972 rückgängig zu machen.“ Damals war das unabhängige Nu-Ulm per Ministeriumsentscheidung „eingekreist“ worden, wie es in der Verwaltungssprache heißt.

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Neu-Ulm beantragt beim Freistaat die Kreisfreiheit

Die Kritiker des Nuxit meldeten intensive Zweifel daran an, ob dies ein sinnvoller Schritt sei, denn dadurch würden in der Verwaltung „Doppelstrukturen“ aufgebaut und bei den Kosten seien millionenschwere Investitionen etwa für den Neubau des Lessings-Gymnasims nicht berücksichtigt. Das kostet nach bisherigen Schätzungen rund 50 Millionen Euro. Allerdings gab es auch Stadträte wie Till Bauer (FWG), die zwar den Nuxit für eine gute Sache halten, aber dennoch der Meinung sind, das einzig Richtige in diesem Fall wäre ein Bürgerentscheid. Doch letztlich blieben solche Stimmen nach einer zwar langen, aber doch relativ unaufgeregten Debatte in der klaren Minderheit. Die überdeutliche Mehrheit will Neu-Ulm aus dem Kreis lösen,  damit die Stadt ihre Angelegenheiten künftig selber regeln kann. Neue Argumente kamen sowohl bei Befürwortern als auch Gegnern nicht auf den Tisch.

Karl-Martin Wöhner, der sich zugutehält, einst die Debatte um die Kreisfreiheit angestoßen zu haben, sprach mehrfach von einem „historischen Tag“. Ursprünglich hielt er das Jahr 2026 für den rrichtigen Zeitpunkt, um aus dem Kreis auszuscheren. Nun kommt das Ganze möglicherweise früher. Allerdings findet er, dass die Bürgerinnen und Bürger mitreden sollten.

Erstmal wird nun also eine Stadt im Freistaat beantragen, einen Landkreis verlassen zu dürfen.

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