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Der Neu-Ulmer Stadtrat lehnt das Angebot zur Übernahme des ÖPNV ab und sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf. Noch stärker verhärtet sind die Fronten beim Lessing-Neubau.
Die Stadt Neu-Ulm wird in den nächsten Jahren nicht die Zuständigkeit für den Busverkehr übernehmen. Ein entsprechendes Angebot des Landkreises hat der Stadtrat am Mittwoch einstimmig abgelehnt. Grundsätzlich bestehen bleibt das Ziel, dass die Stadt künftig selbst über die Gestaltung des ÖPNV auf Neu-Ulmer Gemarkung bestimmt, und zwar in enger Abstimmung mit Ulm. Das soll jedoch erst bis 2026 der Fall sein.
Der Kreis Neu-Ulm hält an einer Direktvergabe der Buslinien bis 2026 fest
Der Landkreis Neu-Ulm hat der Stadt die Übernahme der Aufgabenträgerschaft bereits zum 1. Januar 2020 angeboten. Kämmerer Berthold Stier erläuterte den Stadträten, warum das aus Sicht der Verwaltung nicht infrage kommt. Ein maßgeblicher Grund ist, dass der Landkreis an einer Direktvergabe der Konzessionen für die städtischen Linien bis zum Jahr 2026 festhält. Die Stadt hatte den Kreis gebeten, bei der Regierung von Schwaben eine kürzere Laufzeit zu beantragen, etwa bis Ende 2021 (wir berichteten). So wollte sie sich ihren Handlungsspielraum bei der Frage, wann und wo künftig Busse in Neu-Ulm fahren, erhalten. Sind die Verträge mit den Verkehrsunternehmen dagegen einmal festgezurrt, können sie zwar noch geändert werden, möglicherweise aber nur mit erheblichen Zugeständnissen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonHolger B.
04.07.2019
Das ist jetzt die Retourkutsche des Landkreises gegenüber der Stadt wegen dem Nuxit.
Wie der Landkreis sich hier verhält ist einfach nur kindisch.
Wieso vergibt man die Busskonzessionen über einen langen Zeitraum und nimmt dadurch der Stadt die dringende Möglichkeit hier optimieren zu Können?
Und das bei den gerade laufenden Ermittlungen bezüglich eines Buskartells? Und der ominösen Anrufs des Landrates bei einem Busunternehmen??
Da braucht man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung genug von solchen Politikern haben und dann AFD wählen.
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Das ist jetzt die Retourkutsche des Landkreises gegenüber der Stadt wegen dem Nuxit.
Wie der Landkreis sich hier verhält ist einfach nur kindisch.
Wieso vergibt man die Busskonzessionen über einen langen Zeitraum und nimmt dadurch der Stadt die dringende Möglichkeit hier optimieren zu Können?
Und das bei den gerade laufenden Ermittlungen bezüglich eines Buskartells? Und der ominösen Anrufs des Landrates bei einem Busunternehmen??
Da braucht man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung genug von solchen Politikern haben und dann AFD wählen.