Die Stadt Neu-Ulm hat ein Finanzproblem. Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger spricht nun von einer für sie ganz neuen Situation und verkündet vor der nächsten Stadtratssitzung: „Wir bringen in diesem Jahr einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt ein.“ Denn im Entwurf für den Verwaltungshaushalt 2026 fehlen gut 20 Millionen Euro. Das Problem muss bis Mitte Dezember gelöst werden. Denn dann soll der Stadtrat den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden.
Schon das aktuelle Haushaltsjahr ist schwierig, doch man sei noch mit einem blauen Auge davongekommen. Jetzt sei das Problem dermaßen groß, dass die Stadtverwaltung keine Lösungen präsentieren wird. Vielmehr soll gemeinsam mit dem Stadtrat ein Weg aus dieser schwierigen Lage gefunden werden. „Die Lücke ist so groß, dass es nicht redlich wäre, diese Verantwortung alleine zu tragen“, erklärt Albsteiger. Jeder Einzelne müsse sich Gedanken machen. „Wir brauchen jetzt Mut und gute Ideen, was wir weglassen können“, sagt sie. „Der Stadtrat soll Prioritäten setzen.“
Katrin Albsteiger verrät, welche Maßnahme für sie ausgeschlossen ist
Ein wirkliches Rezept haben weder die Oberbürgermeisterin noch der Kämmerer Gregor Kamp parat. Unantastbar sei kein Bereich, doch steht für Albsteiger fest: „Wir schmeißen keine Mitarbeiter raus.“ Auch wenn die Personalkosten stetig steigen – wohl auch in den kommenden Jahren. Neben den Personalkosten zählt die Kreisumlage zu den größten Ausgaben des Verwaltungshaushalts.
Auch die Kosten für den Gebäudeunterhalt steigen im kommenden Jahr. Das liegt unter anderem daran, dass man im laufenden Jahr aufgrund der angespannten Haushaltslage weniger gemacht hat – es hat sich also manches angestaut. Fürs kommende Jahr ist eine LED-Umrüstung für Gebäude geplant, außerdem soll etwa in die Technik des Hallenbads und in die Duschen der Seehalle in Pfuhl investiert werden. Zudem werden neue Feuerwehrfahrzeuge angeschafft.
Die Kosten etwa für die Obdachlosenunterkunft steigen laut Kamp ebenfalls, weil die Fallzahlen nach oben gehen. Und auch die Ausgaben für Anmietungen werden höher. Hinzu kommt: Mit einer höheren Verschuldung steigen auch die Zinsausgaben. Und für das Jahr 2026 rechnet man – wie im laufenden Jahr – erneut mit einer Neuverschuldung in Höhe von 30 Millionen Euro, erklärt der Kämmerer. Die Schulden steigen also weiter. Gleichzeitig sollen rund zwölf Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden.
Im Kita-Bereich seien erst einmal keine großen Investitionsvorhaben notwendig
Aber wo können nun 20 Millionen Euro eingespart werden? Möglich wären pauschale Kürzungen, erklärt OB Albsteiger. Das würde zu Einschränkungen in allen Bereichen führen – auf den Straßen etwa dazu, dass möglicherweise nur noch die größeren Schäden repariert werden. Auch Beitragserhöhungen seien möglich, doch man müsse bedenken, dass wenn beispielsweise die Eintrittspreise fürs Hallenbad zu hoch würden, weniger Besucher kommen, gibt Albsteiger zu bedenken. Für die Oberbürgermeisterin steht außerdem fest: „Wir werden erst einmal keine neue Kita bauen.“ Denn „die Kita-Zahlen sind sehr, sehr gut.“
Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass die finanzielle Lage auf absehbare Zeit eine schwierige bleiben wird. Der Erhalt der Infrastruktur und die Abarbeitung der bereits begonnenen Aufgaben werden im kommenden Haushaltsjahr im Vordergrund stehen, so Albsteiger. Wie viel Geld vom bereitgestellten Sondervermögen des Bundes in Neu-Ulm ankommen wird, wisse man noch nicht, doch sei klar: Es werden wohl nicht die Beträge sein, die notwendig sind.
Die Oberbürgermeisterin wünscht sich, dass Förderprogramme entbürokratisiert werden und dass auch beim Investitionsprogramm des Bundes nicht nur Neubauten gefördert werden, sondern auch Sanierungsmaßnahmen – „da muss ein Umdenken stattfinden“. Am Mittwoch beschäftigt sich der Stadtrat mit dem Haushaltsplanentwurf. „Klar ist: Es wird keine einfache Lösung geben“, so die Oberbürgermeisterin.
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