Die CDU/UfA-Fraktion im Ulmer Gemeinderat beantragt ein Maßnahmenpaket für den Karlsplatz. Ziel sei es, die Situation auf dem Platz zu beruhigen, heißt es im Antrag an den Oberbürgermeister. Als Grund nennt die Fraktion Beschwerden von Anwohnern, die sich durch verschiedene Gruppen „gestört und in ihrer Sicherheit gefährdet“ fühlten. Bewohner berichten zudem von „offenem Drogenkonsum“ und „Lärmbelästigung“. Im Antrag erwähnt wird auch die „jüngst verübte Gewalttat“ am Karlsplatz: Ein 75-Jähriger wurde dabei lebensgefährlich verletzt.
Als erste Maßnahme sollen Sitzbänke rund um den Pavillon längerfristig entfernt werden. Hintergrund ist, dass im Zuge der Ermittlungen nach dem Gewaltverbrechen bereits Bänke abgebaut worden seien. Nach Auskunft von Anwohnern habe das zu einer „schlagartigen Verbesserung der Gesamtlage geführt“. Diese Veränderung will die Fraktion verstetigen und bittet darum, die Bänke „auf längere Zeit, bei Bewährtheit auch dauerhaft“ wegzulassen.
Pavillon und Toilettenhäuschen sollen weichen
Zweitens beantragt die Fraktion den Rückbau des Pavillons und des Toilettenhäuschens. Beide Anlagen würden „überwiegend für den Drogenkonsum zweckentfremdet“. Die Stadt soll zudem darstellen, welche jährlichen Kosten sich durch die Aufgabe der öffentlichen Toilette bei Unterhalt und Reinigung einsparen ließen. Mit diesen Mitteln sollen nach Vorstellung der Fraktion, unter Einbeziehung des Stadtteilforums, Ideen für eine Umgestaltung und alternative Nutzung entstehen, als Beispiel nennt sie einen „Kultur-Kiosk“.
Drittens fordert die CDU eine konsequentere Durchsetzung bestehender Regeln. Sie bittet darum, das Verbot von Cannabiskonsum in Sichtweite von Kinderspielplätzen strikter zu kontrollieren. Im Schreiben wird dazu auf den Mindestabstand von 100 Metern verwiesen. Daraus folge, dass „der gesamte Karlsplatz und die angrenzenden Straßen“ in der Verbotszone lägen.
Musikanlagen sollen bei Lärmbelästigung beschlagnahmt werden
Beim Lärmschutz verlangt die Fraktion eine „Null-Toleranz-Strategie“. Bei wiederholten Verstößen gegen die Nachtruhe oder auch bei unzumutbarer Lärmbelästigung am Tag sollen Musikanlagen „konsequent als Tatmittel sichergestellt“ werden.
Als weiteren Schritt bringt die CDU/UfA-Fraktion ein örtlich begrenztes Alkoholverbot ins Spiel, allerdings zunächst nur zur Prüfung und Vorbereitung. Eine Einführung wolle man „zum aktuellen Zeitpunkt“ noch nicht, weil das auch Anwohner treffen würde. Falls sich die Lage nicht bessert, hätte die Stadt damit nach Ansicht der Fraktion „rasch ein weiteres Werkzeug zur Verfügung“. (AZ)
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